Abmahnung erhalten?

Month: November 2018

Landgericht Frankfurt a. M.: Löschungsanspruch bzgl. einer negativen Bewertung gegen den Betreiber eines Internet-Bewertungsportals

Das Landgericht Frankfurt am Main stellt fest, dass ein Suchmaschinenbetreiber grundsätzlich nicht verpflichtet ist, die von den Nutzern des Bewertungsportals eingestellten Beiträge auf eventuelle Rechtsverletzungen zu überprüfen. Erst nach Kenntniserlangung einer möglichen Rechtsverletzung ist der Suchmaschinenbetreiber verpflichtet, dieser nachzugehen, insbesondere um den Kontakt des jeweiligen Verfassers. Eine Bewertung ist eine unzulässige Meinungsäußerung, wenn es keine […]

Entscheidung des EuGH zur sekundären Beweislast des Anschlussinhabers bei Filesharing – Haftung der ganzen Familie?

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem aktuellen Urteil zur Beweislast des Internetanschlussinhabers in Filesharing-Fällen entschieden, in denen mehrere Personen Zugang zum Internetanschluss haben (EuGH, Urteil vom 18.10.2018 – C-149/17) In einigen Berichten zu diesem Urteil wird geschrieben, dass nach dem Urteilsspruch nun entschieden sei, dass alle Familienmitglieder haften würden, die Zugang zum Internetanschluss hätten, […]