Abmahnung erhalten?

Month: September 2019

Die Teilnahme an einem Gewinnspiel darf von der Einwilligung in Werbung abhängig gemacht werden

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Das OLG Frankfurt am Main hat am 23. August 2019 (Az.: 6 U 6/19) ein insbesondere für alle Veranstalter von Online-Gewinnspielen und Anbieter von Werbenewslettern relevantes Urteil erlassen. Der Senat des OLH hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob es rechtlich zulässig ist, die Teilnahmemöglichkeit an einem Gewinnspiel von der Einwilligung in den Erhalt künftiger […]

“Grüner Knopf” ist die erste deutsche Gewährleistungsmarke

Endlich hat sich einer getraut und es auch geschafft. Nach Angaben des DPMA  ist “Grüner Knopf” die erste in Deutschland eingetragene Gewährleistungsmarke und steht für die Einhaltung bestimmter Sorgfaltspflichten für Menschenrechte und Umwelt der anbietenden Unternehmen sowie auch die Entsprechung bestimmter Sozial- und Umweltkriterien der Produkte. Inhaber der Gewährleistungsmarke ist das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und […]