Abmahnung erhalten?

Die Verwendung des Facebook Like Buttons ist kein unlauterer Wettberweb

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Das KG Berlin sieht in der datenschutzwdrigen Verwendung des Like Buttons keinen Wettbewerbsverstoß, der durch einen Mitbewerber abgemahnt werden kann.

Die Berliner Richter kommen in ihrem Beschluss vom 29.4.2011 (Aktenzeichen 5 W 88/11) zu dem Ergebnis, dass mit der Verwendung des Like Buttons sehr wohl ein datenschutzrechtlicher Verstoß, nämlich gegen  § 13  TMG einhergehen kann. Danach muss ein Seitenbetreiber die Besucher vor Nutzungsbeginn über Art und Umfang der Erhebung oder Verarbeitung von Daten aufklären. Facebook könne eingeloggte User bei Besuch einer dritten Seite, die den Like Button als Social Plug In verwendet, anhand einer Kennziffer identifzieren. Aber auch nicht eingeloggte User würden von Facebook erfasst. Wenn ein Seitenbetrieber seine Besucher darauf wenigsten nicht hinweist, liegt ein Datenschutzverstoß vor.

Einen Verstoß gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) sah das KG Berlin nicht. Der Marktauftritt der Konkurrenz sei durch die Weiterleitung der Daten an Facebook nicht unmittelbar betroffen. Ein Mitbewerber könne deswegen keine Unterlassung vom Seitenbetreiber, der den Like Buttons verwendet, verlangen.

Zwar scheint mit diesem Urteil die Abmahngefahr einstweilen gebannt, wobei abzuwarten ist, wie andere Gerichte entscheiden. Jedoch bleibt es den Datenschutzbeauftragten der Länder unbenommen, wegen Datenschutzverstößen vorzugehen und empfindliche Bußgelder zu verhängen.

Vorbeugen kann man einem Datenschutzrechtsverstoß mit der 2 Button Lösung von Heise. Dabei ist der Kike Button standardmäßig deaktiviert und ein User muss ihn scharf schalten, um einen Beitrag zu “liken”. Somit wird einem Loggen der Daten bei einem bloßen Seitenbesuch vorgebeugt.

Zudem sollte man in jedem Fall einen Hinweis auf das Social Plug In in seine Datenschutzerklärung aufnehmen. Hier können Sie ein Muster für die Datenschutzerklärung bei Verwendung des Facebook Like Buttons abrufen

Bildquelle: ©iStockphoto.com/morozena

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