Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 18.07.2017 entschieden, dass beim Verkauf über das Internet die Sofortüberweisung nicht das einzig kostenfreie Zahlungsmittel sein darf. In letzter Instanz hob der BGH das Berufungsurteil des OLG Frankfurt auf und wies die Berufung gegen das stattgebende Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main zurück. Der zugrundeliegende Fall: Die DB Vertrieb… Read More


Das OLG Hamm hat in einem aktuellen Urteil (vom 12.01.2017, Az.: 4 U 80/16) entschieden, dass das  erneute Anlegen einer Amazon-Produktbeschreibung durch einen Verkäufer irreführend ist und somit einen Wettbewerbsverstoß darstellt. Die Entscheidung: In dem hier zugrundeliegenden Fall hatte ein Marketplace Anbieter für einzelne Produkte, die bereits  als Produktbeschreibungen bei Amazon hinterlegt und gelistet waren,… Read More


Das OLG Hamm (Urteil vom 21.3.2017, Az.: 4 U 183/16) hat entschieden, dass die Werbung eines Möbelhauses mit „Neueröffnung“ irreführend ist, wenn gar keine Schließung erfolgte. Der Fall Im konkreten Fall hatte ein Einrichtungshaus, welches auch Küchen vertrieb, folgendermaßen geworben: „Wir feiern die die Neueröffnung unseres Einrichtungszentrums in I. Nach Totalumbau und großer Erweiterung. Genießen… Read More


Datenschutz im privaten Bereich, Persönlichkeitsrechtsverletzung Datenweitergabe

Kontodaten gehören sicherlich zu den sensibelsten und schutzwürdigsten Daten, die es gibt. Wahrscheinlich gibt kein „Normalsterblicher“ gerne mehr über seine finanziellen Verhältnisse preis als notwendig und möchte auch nicht, dass dies einfach mal so weitergegeben oder Behauptungen über seine Bonität geäußert werden. Das Landgericht Düsseldorf (Urteil vom 20.02.2017, 5 O 400/16) hatte sich kürzlich mit… Read More


Der europäische Gerichtshof hat heute in dem Urteil „Filmspeler“ (Az- C-527/15) entschieden, dass der Verkauf eines Medienabspielers, der die Wiedergabe von Filmwerken im Wege des Streaming ermöglicht, eine urheberrechtswidrige Handlung darstellt. Vor knapp 4 Jahren machte eine Abmahnwelle wegen gestreamter Porno-Filme Internetnutzer nervös. Diese Welle ebbte schnell ab, da die zuständigen Gerichte in dem bloßen… Read More


AMAZON Händler, die den Versand der Waren selbst und nicht über AMAZON vornehmen, müssen sich mit einer von AMAZON geplanten Rückgabegarantie auseinandersetzen. In einer Mitteilung, welche die Händler Ende März erhielten, heißt es: „Anpassung der Rückgaberichtlinien für Verkäufer, die Produkte selbst versenden 22.03.2017 Wir möchten das Einkaufserlebnis für unsere Kunden verbessern und sicherstellen, dass Kunden… Read More


Am Wochendende des 6./7.5. 2016 haben Startups die tolle Möglichkeit, sich umfassend mit dem notwendigen rechtlichen Rüstzeug für den Start in die Selbständigkeit auszustatten. Gemeinsam mit der Patentanwaltskanzlei Bonnekamp & Sparing und der Kanzlei AKDL & Partner veranstalten wir ein Startup-Wochenende mit spannenden Vorträgen rund um Marken, Marketing, Urheber- oder auch Steuerrecht. Wir freuen uns,… Read More


Wir suchen für unseren Standort Düsseldorf eine/n Rechtsanwältin/Rechtsanwalt für den Tätigkeitsbereich Wettbewerbs- und Datenschutzrecht in Festanstellung. Im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes, des Urheber- und Medienrechtes ist die Kanzlei BODEN l RECHTSANWÄLTE spezialisiert auf die Bedürfnisse kleiner und mittelständischer Unternehmen. Zu unserer Unterstützung suchen wir eine/n ambitionierte/n Kollegin/ Kollegen mit besonderem Interesse am Wettbewerbs- und Datenschutzrecht… Read More


Das OLG Hamburg hat entschieden, dass im Falle eines klagenden Hotelunternehmens gegen eine negative Bewertung auf einem Hotelbewertungsportal, das bewertete Hotel eine sekundäre Darlegungslast trifft. Dass bedeutet, es muss darlegen, welche tatsächlichen Umstände für das Vorliegen des Positiven sprechen und somit die negative Bewertung widerlegen. OLG Hamburg, Urteil vom 30.06.2016 – 5 U 58/13 Im… Read More


„Wer nicht wirbt, der stirbt“ sagte Henry Ford einst über Werbung. Dass aber auch Werbung, die über das Ziel hinausschießt, schädlich und teuer für ein Unternehmen sein kann, hat kürzlich das OLG Hamm in einem Urteil bestätigt (Urteil vom 25.11.2016, Az.: 9 U 66/15). Der Fall Im konkreten Fall hatte eine Kfz-Werkstatt eine Werbe-E-Mail einer… Read More