Die St. Martins-Züge stehen kurz bevor und alle Jahre wieder hört man wieder grausige Geschichten von GEMA-Bescheiden, die friedliche Umzüge in ein finanzielles Massaker verwandeln. Doch was ist dran an der Mär der blutsaugenden GEMA? Zunächst ist anzumerken, dass die GEMA die Rechte der Texter und Komponisten wahrnimmt. Das heißt, ohne die GEMA müsste jeder… Read More


Der Humane Ethik e.V. lässt durch die von ihm beauftragte Kanzlei Leineweber wegen eines fehlenden Hinweises auf die potentielle Gefahr der Erlöschung der Betriebserlaubnis bei Angeboten von Scheinwerfer Aufbereitungs-Sets wegen Änderung des bauartgenehmigungspflichtigen Fahrzeugteils Scheinwerfer abmahnen. In der uns zur Bearbeitung vorgelegten Abmahnung wird der Abgemahnte aufgefordert, eine Unterlassungserklärung abzugeben und 1.029,35 € Rechtsanwaltsgebühren zu… Read More


Der bekannt Begriff der „Schleichwerbung“ erlangt aktuell in neuem Kontext erhebliche Bedeutung. Der Einfluss von sogenannten Influencern ist hoch. Die Verbreitung bzw. Bewerbung von Marken und Produkten über Instagram, YouTube und weitere Social Media Blogs ist für Hersteller und Vertreiber zum Teil wichtiger geworden als klassische Anzeigen, TV- oder Bannerwerbung. Dies liegt an der vermeintlichen… Read More


Nach dem OLG Koblenz hat nun das OLG Hamm in einem Hinweisbeschluss vom 21.08.2017 (4 U 50/17) entschieden, dass der Link zur OS-Plattform der europäischen  Kommission auch bei einer Handelsplattform wie eBay vom anbietenden Händler als anklickbarer Link gestaltet sein muss. Eine bloße textliche Wiedergabe des Links, die der Verbraucher dann mittels copy & paste… Read More


Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 18.07.2017 entschieden, dass beim Verkauf über das Internet die Sofortüberweisung nicht das einzig kostenfreie Zahlungsmittel sein darf. In letzter Instanz hob der BGH das Berufungsurteil des OLG Frankfurt auf und wies die Berufung gegen das stattgebende Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main zurück. Der zugrundeliegende Fall: Die DB Vertrieb… Read More


Das OLG Hamm hat in einem aktuellen Urteil (vom 12.01.2017, Az.: 4 U 80/16) entschieden, dass das  erneute Anlegen einer Amazon-Produktbeschreibung durch einen Verkäufer irreführend ist und somit einen Wettbewerbsverstoß darstellt. Die Entscheidung: In dem hier zugrundeliegenden Fall hatte ein Marketplace Anbieter für einzelne Produkte, die bereits  als Produktbeschreibungen bei Amazon hinterlegt und gelistet waren,… Read More


Das OLG Hamm (Urteil vom 21.3.2017, Az.: 4 U 183/16) hat entschieden, dass die Werbung eines Möbelhauses mit „Neueröffnung“ irreführend ist, wenn gar keine Schließung erfolgte. Der Fall Im konkreten Fall hatte ein Einrichtungshaus, welches auch Küchen vertrieb, folgendermaßen geworben: „Wir feiern die die Neueröffnung unseres Einrichtungszentrums in I. Nach Totalumbau und großer Erweiterung. Genießen… Read More


Datenschutz im privaten Bereich, Persönlichkeitsrechtsverletzung Datenweitergabe

Kontodaten gehören sicherlich zu den sensibelsten und schutzwürdigsten Daten, die es gibt. Wahrscheinlich gibt kein „Normalsterblicher“ gerne mehr über seine finanziellen Verhältnisse preis als notwendig und möchte auch nicht, dass dies einfach mal so weitergegeben oder Behauptungen über seine Bonität geäußert werden. Das Landgericht Düsseldorf (Urteil vom 20.02.2017, 5 O 400/16) hatte sich kürzlich mit… Read More


Der europäische Gerichtshof hat heute in dem Urteil „Filmspeler“ (Az- C-527/15) entschieden, dass der Verkauf eines Medienabspielers, der die Wiedergabe von Filmwerken im Wege des Streaming ermöglicht, eine urheberrechtswidrige Handlung darstellt. Vor knapp 4 Jahren machte eine Abmahnwelle wegen gestreamter Porno-Filme Internetnutzer nervös. Diese Welle ebbte schnell ab, da die zuständigen Gerichte in dem bloßen… Read More


AMAZON Händler, die den Versand der Waren selbst und nicht über AMAZON vornehmen, müssen sich mit einer von AMAZON geplanten Rückgabegarantie auseinandersetzen. In einer Mitteilung, welche die Händler Ende März erhielten, heißt es: „Anpassung der Rückgaberichtlinien für Verkäufer, die Produkte selbst versenden 22.03.2017 Wir möchten das Einkaufserlebnis für unsere Kunden verbessern und sicherstellen, dass Kunden… Read More