Eine Mitteilung per SMS, die einen Hinweis auf ein gemeinnütziges Projekt beinhaltet, ist Werbung, wenn aus ihr das werbende Unternehmen und dessen Geschäftsgegenstand hinreichend erkennbar sind. Die Versendung einer solchen SMS ohne vorherige Zustimmung des Empfängers stellt daher eine unlautere belästigende Werbung dar.   Was war geschehen?  Die Mitarbeiterin des Callcenters eines Autohauses rief einen… Read More


Mit Rechtsanwalt Daniel Elgert, Fachanwalt für IT-Recht sowie Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht haben wir einen erfahrenen und versierten Kollegen für die gemeinsame Zusammenarbeit gewinnen können. Rechtsanwalt Daniel Elgert komplettiert insbesondere mit dem IT-Recht unsere Dienstleistungspalette, so dass wir Ihnen bei Softwareprojekten noch besser zur Seite stehen können. Rechtsanwalt Elgert kann auf langjährige Erfahrung in… Read More


Händler, die auf der Internet-Verkaufsplattform Amazon-Marketplace Produkte zum Verkauf anbieten, trifft eine Überwachungs- und Prüfungspflicht auf mögliche Veränderungen bei Produktbeschreibungen ihrer Angebote, die selbständig von Dritten vorgenommen werden, wenn der Plattformbetreiber derartige Angebotsänderungen zulässt (amtlicher Leitsatz). BGH, Urt. v. 3.3.2016 – I ZR 140/14 – Angebotsmanipulation bei Amazon Was war geschehen? Der Inhaber einer beim… Read More


Inhaber von Webseiten, die dort als Möglichkeit für eine Kontaktaufnahme neben ihrer E-Mail-Adresse eine kostenpflichtige Mehrwertdienstenummer angeben, handeln wettbewerbswidrig. Sie stellen damit einen Kommunikationsweg zur Verfügung, der nicht den gesetzlichen Anforderungen des § 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG an eine effiziente Kommunikation entspricht. BGH, Urteil v. 25.02.2016 – I ZR 238/14 – Mehrwertdienstenummer… Read More


Nach Ansicht des OLG Köln kann ein „Online-Datenschutzverstoß“ eine abmahnbare unlautere Wettbewerbshandlung begründen. Das gelte jedenfalls für ein Online-Kontaktformular nach § 13 Telemediengesetz (TMG) bei Unterlassung der Informations- und Unterrichtungspflicht von Verbrauchern. Das gelte jedenfalls nach § 13 Telemediengesetz (TMG) für ein Online-Kontaktformular bei Unterlassung der erforderlichen Informations- und Unterrichtungspflichten von Verbrauchern. OLG Köln, Urteil… Read More