Die Entscheidung des Gerichts beruht auf der Erwägung, dass nach der europäischen Verordnung EU-VO 1308/2013 (dort Teil XVI zu Artikel 1) Käse unter die Milcherzeugnisse gefasst wird. Die Bezeichnung Käse sei daher tierischen Milcherzeugnissen vorbehalten und bereits  deshalb wettbewerbswidrig. Der Umstand, dass in der Produktbeschreibung das Lebensmittel näher erläutert wird, befand das Gericht genauso irrelevant… Read More


Das ist vielen niccht bewußt. Wer mit Hilfe eines Hyperlinks auf fremde Informationen verweist, kann dafür wie für eigene Informationen haften, wenn er sich diese damit „zu eigen macht“. Nach einem aktuellen Urteil des BGH (vom 18.06.2015 – I ZR 74/14) ist ein „zu eigen machen“ aber nicht anzunehmen, wenn der Link lediglich als vertiefender… Read More


Die weltweit wohl inzwischen berühmteste Tierfotos sind die Monkey Selfies, die ein Makakenweibchen im Dschungel Indonesiens mit der Kamera des walisischen Fotografen David Slater aufgenommen hatte. Weder David Slater noch dem Makakenweibchen steht ein Recht an dem Bild zu, wie ein US-Gericht nach Klage der Tierschutzorganisation Peta vor Kurzem entschied. Dieses Bild ist gemeinfrei, doch… Read More


Dieser Auffasung ist zumindest das OLG FRankfurt am Main, das mit Urteil vom 17.12.2015 -Az 6 U 30/15- darüber zu entscheiden hatte, ob eine vorformulierte Einwilligungserklärung mit einem voreingestellten Häkchen, welcher der der Nutzer durch Entfernen des Häkchens widersprechen kann, im Einklang mit der Cookies-Richtlinie steht.… Read More