Abmahnung erhalten?
Wir sichern Ihr Design rechtlich ab
Wir sichern Ihr Design rechtlich ab

Damit Nachahmer keine Chance haben

Kontakt

Wir sind gerne für Sie da, wenn Sie Fragen zur Anmeldung, Überwachung und Verteidigung von Schutzrechten in Ihrem Unternehmen haben und begleiten Sie gerne bei der Umsetzung

Büro Düsseldorf
Hansaallee 201
40549 Düsseldorf
0211-30 26 34-0

Büro Bielefeld
Niederwall 59
33602 Bielefeld
0521 9687417-0

Büro Bremen
Am Deich 76
28199 Bremen
0421 69999-59

kanzlei@boden-rechtsanwaelte.de

Design- und Geschmacksmusterrecht

Bei Boden Rechtsanwälte steht Ihnen ein Team von Designexperten mit langjähriger Erfahrung zur Seite. Wir unterstützen Sie von der Anmeldung Ihres Designs bis hin zur Verteidigung Ihrer Designrechte und stehen Ihnen über die gesamte Lebensdauer Ihres Designs zur Seite.

Auch in der EU und in vielen weiteren Ländern ist Designschutz möglich. Wir beraten Sie gern und übernehmen für Sie dabei alle notwendigen Schritte, so dass Sie sich ganz auf Ihre Kreativität konzentrieren können.

Die stete juristische Fortbildung ist für uns ohnehin selbstverständlich, so dass wir unseren Mandanten eine Beratung mit höchstem Verständnis für nationale und internationale Designthemen anbieten können.

Jetzt Kontakt zur Kanzlei aufnehmen

Ihre Beraterin im Bereich Designrecht

  • Fachanwältin für Gewerblichen Rechtsschutz
  • Zertifizierte Mediatorin
  • Langjährige Erfahrung
  • Vorträge und Workshops im Marken- und Designrecht
  • International vernetzt

Inga Höfener, LL.M.
Ihre Expertin für Designrecht





Jetzt Erstberatung
hier anfordern!




Ich bin mit der Verwendung meiner Daten gemäß der DATENSCHUTZERKLÄRUNG einverstanden.

Geschmacksmuster oder Design – wo liegt der Unterschied?

Im Jahr 2014 wurde in Deutschland aus dem Geschmacksmuster das Design. Der Begriff Geschmacksmuster wird im europäischen Recht zwar nach wie vor so verwandt, es handelt sich jedoch nur um eine Begrifflichkeit. Der deutsche Gesetzgeber hat diese Änderung vorgenommen, da das Wort Design in der deutschen Sprache gebräuchlicher ist. Inhaltlich ist das gleiche gemeint.

Was ist ein Design?

Ein Design ist das äußere Erscheinungsbild eines Erzeugnisses, also eines Gebrauchsgegenstandes. Dabei kommt es nicht auf seine technische Funktion, sondern lediglich auf seine äußere Gestaltung – sein Design – an.
Zu der äußeren Gestaltung eines Gegenstandes gehören die Formgebung, die Oberflächenstruktur, Muster oder Farbgebung.

Was nützt die Eintragung eines Designs?

Mit einem eingetragenen Design erhalten Sie ein Monopol auf Zeit auf die äußere Gestaltung Ihres Produkts. Dies gibt Ihnen die Möglichkeit, sich gegen die Nachahmung Ihrer Produkte durch Dritte zu wehren. So erhalten Sie den notwendigen Vorsprung, sich am Markt zu etablieren und die Kosten im Zusammenhang mit der Entwicklung des Designs zu amortisieren.

 Wie erfolgt die Eintragung?

Die Eintragung eines Designs erfolgt durch Antrag beim zuständigen Amt. Das ist in Deutschland das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA). Bei einem eingetragenen Design handelst es sich um ein sogenanntes ungeprüftes Schutzrecht. Das bedeutet, dass sich die amtliche Prüfung des Designantrags auf formelle Kriterien beschränkt, jedoch keine Prüfung dahingehend erfolgt, ob das Design neu ist und Eigenart besitzt.
Sind alle formellen Voraussetzungen erfüllt, wird das Design eingetragen. Dies geht in der Regel sehr schnell, so dass Sie sehr kurzfristig in den Genuss eines eingetragenen Designs kommen können.

Profitieren Sie von unserer Erfahrung
Wir begleiten seit vielen Jahren sowohl größere Designportfolios von Unternehmen als auch einzelne Designs. Wir beraten Sie gern in Bezug auf die unterschiedlichen Möglichkeiten der Designanmeldung. Anhand des zu schützenden Erzeugnisses entscheidet sich, welche Form des Designschutzes sinnvoll ist. Zum Beispiel kann bei unterschiedlichen Ausführungsformen eines Erzeugnisses kostengünstig ein sogenanntes Sammeldesign angemeldet werden. Damit ist dann jede Ausführungsform Ihres Designobjekts geschützt.
Je nach Erzeugnis kann es sinnvoll sein, die Gestaltung als Strichzeichnung oder Foto einzureichen. Wichtig ist, dass Ihr Erzeugnis deutlich dargestellt wird und alle entscheidenden Merkmale gut sichtbar sind. Sie möchten sich ein bisschen Vorsprung vor Ihrem Wettbewerb verschaffen und Ihr Erzeugnis noch eine Weile geheim halten ohne auf den registerrechtlichen Schutz zu verzichten? Kein Problem! Hier bietet das Designrecht die Möglichkeit die Veröffentlichung der Wiedergabe des Designs um 30 Monate ab dem Anmeldetag zu verschieben.

Volle Kostenkontrolle durch Pauschalpreise
Designanmeldungen können wir Ihnen zu Pauschalpreisen anbieten. So haben Sie Ihr Designvorhaben und Ihr persönliches Designportfolio auch finanziell im Griff. Sprechen Sie uns einfach an.

Inga Höfener

Deutschland, Europa und international

Der räumliche Schutzbereich eines Designs ist immer territorial begrenzt. Nationale Schutzrechte, wie z.B. das deutsche Design, sind auf den Schutz des jeweiligen Landes begrenzt. In Ländern, in denen kein Designschutz registriert ist, können keine Designrechte hergeleitet werden. Es gibt jedoch auch Zusammenschlüsse mehrerer Länder, so dass mit nur einer Anmeldung Schutz für alle Mitgliedsländer dieses Länderzusammenschlusses beansprucht werden kann. Das bekannteste Beispiel ist sicherlich das Unionsgeschmacksmuster. Mit der Anmeldung eines Unionsgeschmacksmusters lässt sich mit nur einer Anmeldung Schutz für alle Mitgliedsstaaten der Europäischen Union beanspruchen. Eine erhebliche Erleichterung für Unternehmen, die ihre Designerzeugnisse auch im europäischen Ausland anbieten wollen. Eine weitere Möglichkeit für die Internationalisierung Ihres Designschutzes ist eine Eintragung nach dem sogenannten Haager Musterschutzabkommen (HMA). Ihr Design wird in ein internationales Register eingetragen, womit Sie Schutz in über 67 Ländern der Erde erhalten können.

Nehmen Sie jetzt Kontakt mit Rechtsanwältin Inga Höfener auf!

Deutschland
Europäische Union
International

Deutschland

Das deutsche Design genießt Schutz im gesamten Gebiet der Bundesrepublik Deutschland. Die Schutzdauer beträgt maximal 25 Jahre, nach jeweils fünf Jahren sind Aufrechterhaltungsgebühren zu zahlen.

Die Kosten für eine deutsche Designanmeldung richten sich danach, ob ein einzelnes Design oder ein Sammeldesign eingereicht werden soll.

Europäische Union

Das Unionsgeschmacksmuster deckt das gesamte Gebiet der EU ab. Die Schutzdauer beträgt maximal 25 Jahre, nach jeweils fünf Jahren sind Aufrechterhaltungsgebühren zu bezahlen.

Die Kosten für das Unionsgeschmacksmuster richten sich danach, ob ein einzelnes Design oder ein Sammeldesign registriert werden soll.

Zudem enthält das europäische Recht das sogenannte nicht eingetragene Geschmacksmuster. Danach wird einem nicht eingetragenen Geschmacksmuster für den Zeitraum von drei Jahren ab Offenbarung Schutz gewährt.

International

Internationaler Designschutz nach dem Haager Musterschutzabkommen bietet Designschutz in mehr als 67 Ländern mit nur einer Anmeldung. Auch Sammeldesigns können angemeldet werden. Die Schutzdauer beträgt zunächst fünf Jahre und kann um mindestens fünf weitere Jahre verlängert werden.

Die Kosten richten sich nach der Anzahl der Designs und der Länder, die beansprucht werden.

Unsere Leistungen im Bereich Designrecht

Boden Rechtsanwälte bietet Ihnen eine individuelle und umfassende Beratung zu allen designrechtlichen Fragestellungen. Dabei behalten wir benachbarte Rechtsgebiete, wie z.B. das Marken-, Wettbewerbs- und Urheberrecht stets im Blick.
Ihr Beraterteam berät Sie aktiv bei neuen Designvorhaben, der wirtschaftlichen Verwertung Ihrer Schutzrechte und steht Ihnen bei Angriff und Verteidigung Ihres Designs zur Seite.

Designanmeldung

Das Designrecht ist wie das Markenrecht ein sogenanntes Sonderschutzrecht. Es entsteht – mit Ausnahme des nichteingetragenen Unionsgeschmacksmusters – durch die Anmeldung und Eintragung bei der zuständigen Behörde. In Deutschland ist dies das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) in München; für Unionsgeschmacksmuster ist es das Amt der Europäischen Union für Geistiges Eigentum (EUIPO) in Alicante, Spanien.

Die Anmeldung erfolgt durch Einreichen eines entsprechenden Antrags, der bestimmten formellen Voraussetzungen entsprechen muss sowie der Einzahlung der amtlichen Gebühren. Das Amt prüft die Anmeldung lediglich auf Einhaltung der formellen Anmeldevoraussetzungen; es prüft nicht, ob das eingereichte Design über Neuheit und Eigenart verfügt. Der Vorteil ist, dass die Eintragung des Designs in der Regel sehr schnell erfolgt. Der Nachteil des ungeprüften Schutzrechts ist jedoch, dass die Prüfung auf Neuheit und Eigenart erst im Nichtigkeitsverfahren oder im Verletzungsprozess erfolgt. Insofern empfehlen wir vor Anmeldung einer Designanmeldung eine Recherche durchzuführen, um sich mit dem bekannten Formenschatz vertraut zu machen.

Brauche ich einen Rechtsanwalt, um ein Design anzumelden?

Die Einschaltung eines Rechtsanwalts zur Einreichung einer Designanmeldung ist nicht vorgeschrieben. Ein im Designrecht versierter Rechtsanwalt kennt jedoch die rechtlichen Voraussetzungen und Stolpersteine und kann Sie bei der Auswahl der geeigneten Darstellungen Ihres Erzeugnisses und der Auswahl der richtigen Locarno-Klasse unterstützen. Er behält für Sie alle relevanten Fristen im Blick und kann Sie bei unvorhergesehenen Komplikationen direkt und kompetent beraten.

Was kostet eine Designanmeldung?

Die Kosten für eine Designanmeldung sind abhängig davon, ob ein einzelnes Design oder ein Sammeldesign angemeldet werden soll. In einem Sammeldesign können bis zu 100 Designs eines Erzeugnisses zusammengefasst werden. Die Amtsgebühren können bei den jeweiligen Ämtern eingesehen werden. Die Kosten für die Einschaltung eines Rechtsanwalts variieren stark, genauso wie die von den Anwälten angebotenen Leistungen. Hier lohnt ein genauer Vergleich. Das vermeintlich günstigste Angebot liefert nicht immer den umfassendsten Service.

Was geschieht nach der Anmeldung?

Das Amt prüft die Anmeldung auf Einhaltung der formellen Voraussetzungen. Dies sind zum Beispiel die Einzahlung der vollständigen Anmeldegebühr, die Voraussetzungen für die Zuerkennung des Anmeldetages und die Locarno-Klasse etc. Sind alle formellen Anmeldeerfordernisse erfüllt, wird das Design eingetragen und veröffentlicht. Der Inhaber des eingetragenen Designs muss darauf achten, dass er regelmäßig die Aufrechterhaltungsgebühren entrichtet.

Designschutz

Designschutz ist eine schnelle und effiziente Möglichkeit, Schutz für die Gestaltung eines Gebrauchsgegenstandes zu erwerben. Nicht nur die Funktion, auch die ansprechende Gestaltung eines Alltagsgegenstandes spielt eine erhebliche Rolle bei der Kaufentscheidung. Damit entscheidet häufig das Design eines Gegenstandes über dessen wirtschaftlichen Erfolg. Schade nur, wenn Ihr innovatives und ästhetisches Design von Dritten kopiert und in Massen auf den Markt gebracht wird. Mit einem eingetragenen Design können Sie Nachahmern und Trittbrettfahrern wirksam Einhalt gebieten. Das Designrecht gewährt dem Inhaber des Designs ein ausschließliches Benutzungsrecht. Ohne Zustimmung des Designinhabers ist es Dritten verboten, das Design zu benutzen.

Um ein wirksames Schutzrecht zu erhalten, kommt es ganz besonders auf die eingereichten Darstellungen des Erzeugnisses an.

Wofür brauche ich ein eingetragenes Design?

Das eingetragene Design schützt die äußere Gestaltung Ihrer Produkte. Es ist Ihr wichtigstes Angriffs- und Verteidigungsinstrument, um sich effektiv gegen Nachahmer und Trittbrettfahrer zu wehren.

Worauf muss bei der Anmeldung besonders geachtet werden?

Besonders wichtig ist die Darstellung des Designs. Sie legt fest, was geschützt wird. Insofern gilt es, einige Regeln zu beachten. Zum Beispiel sollten Fotografien von Erzeugnissen vor einem neutralen Hintergrund und ohne Dekoration gefertigt werden, da ansonsten der Zierrat Teil des Schutzumfangs wird, was sich später als nachteilig herausstellen kann.

Designverletzung

Das Design bietet dem Inhaber weitreichende Rechte. Er kann Dritten verbieten, sein Design ohne seine Genehmigung zu benutzen. Darunter fällt auch die Herstellung, das Inverkehrbringen, das Anbieten, die Ein- und Ausfuhr sowie der Besitz. Verboten ist nicht nur die bewusste Nachahmung eines Designs, sondern auch das Inverkehrbringen von Parallelentwicklungen ohne Kenntnis über das geschützte Design.

Die Verletzung eines eingetragenen Designs kann für den Verletzer empfindliche Folgen haben. So gewährt das Designgesetz neben dem Anspruch auf Unterlassung unter anderem auch Auskunfts-, Schadensersatz- und Vernichtungsansprüche.

Was kann der Anwalt tun, wenn es sich um eine Designverletzung handelt?

Stellt sich bei der Prüfung heraus, dass Ihr Design tatsächlich verletzt wurde, wird der Rechtsanwalt eine Abmahnung versenden und den Verletzer zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung auffordern, mit der er sich gegen ein Vertragsstrafeversprechen verpflichtet, die Verletzungshandlung künftig zu unterlassen. Wird diese strafbewehrte Unterlassungserklärung nicht abgegeben, kann der Unterlassungsanspruch gerichtlich durchgesetzt werden.

Wer trägt die Kosten?

Die Kosten des außergerichtlichen und des gerichtlichen Verfahrens trägt derjenige, der den Rechtsanwalt beauftragt. Der Verletzte hat jedoch einen Anspruch auf Kostenerstattung gegen den Verletzer. Daneben bestehen weitere Ansprüche z.B. auf Auskunft und Schadensersatz.

Das nicht eingetragene Unionsgeschmacksmuster

Aber auch wenn der Designer eines Erzeugnisses es versäumt hat, ein Design eintragen zu lassen, ist er nicht zwingend und gänzlich schutzlos gestellt. Das europäische Designrecht bietet das Recht des nicht eingetragenen Unionsgeschmacksmusters. Dieses bietet einen dreijährigen Schutz für Erzeugnisse, die erstmals auf dem Gebiet der EU zugänglich gemacht wurden, z.B. auf einer Messe ausgestellt oder über Kataloge angeboten wurden. Allerdings ist bei dem nichteingetragenen Unionsgeschmacksmuster Vorsicht geboten: der Schutz bezieht sich ausschließlich auf Nachahmungen von Erzeugnissen, die in Kenntnis des Designs hergestellt wurden. Kann der vermeintliche Verletzter nachweisen, dass er das ältere Design nicht kannte und es sich somit um eine Parallelentwicklung gehandelt hat, kann ihm das nicht eingetragene Unionsgeschmacksmuster nicht entgegengehalten werden. Zudem ist die Schutzdauer mit drei Jahren gegenüber dem eingetragenen Design mit bis zu 25 Jahren sehr kurz. Dennoch bietet das nicht eingetragene Unionsgeschmacksmuster für denjenigen, der eine Schutzrechtseintragung versäumt hat, zumindest eine Möglichkeit, die Schutzrechtsverletzung doch noch abzuwehren. Allerding ist zur Durchsetzung des nichteingetragenen Unionsgeschmacksmusters eine gute Beweisführung notwendig, um den eigenen Anspruch zu begründen.

Was passiert, wenn ich kein eingetragenes Design habe und kopiert werde?

Wenn Ihr Erzeugnis innerhalb von drei Jahren ab der ersten Zugänglichmachung des Designs in der EU von Dritten verletzt wird, haben Sie die Möglichkeit, sich auf den Schutz des nicht eingetragenen Unionsgeschmacksmuster zu berufen. Der Schutz ist im Gegensatz zu dem eingetragenen Design/Geschmacksmuster jedoch eingeschränkt. Er wird nur bei bösgläubigen Nachahmungen in Kenntnis des älteren Designs gewährt. Parallele Entwicklungen sind nicht erfasst. Hier treten in der Praxis häufig Beweisschwierigkeiten auf, die es mit einem eingetragenen Registerrecht nicht gibt.

Welche Beweise müssen für die Beanspruchung des nicht eingetragenen Unionsgeschmacksmusters vorgelegt werden?

Sie müssen dokumentieren, wann und wie es zu der Entwicklung des Designs gekommen ist. Da helfen mit Datum versehene Zeichnungen und Entwürfe sowie eidesstattliche Versicherungen z.B. von Personen, die an der Entwicklung beteiligt waren. Viel wichtiger ist jedoch, dass Sie Anhaltspunkte und bestenfalls Beweise dafür haben, dass Sie wissentlich von Ihrem Wettbewerber kopiert wurden.

Designlizenz

Die Vergabe einer Designlizenz ist eine klassische Möglichkeit, ein Design gewinnbringend zu verwerten, wenn Sie es nicht selber tun wollen oder können. Mit der Designlizenz kann der Inhaber Dritten das Recht an der Nutzung seines Designs einräumen.

Es gibt unterschiedliche Lizenzarten. Im Wesentlichen wird zwischen ausschließlichen und nicht ausschließlichen Lizenzen unterschieden. Während bei den nichtausschließlichen Lizenzen auch der Inhaber zur Benutzung des Designs berechtigt ist, ist er bei der ausschließlichen Lizenz hiervon ausgeschlossen.

Eine Lizenz kann zwar auch mündlich eingeräumt werden. Im Streitfall kommt es aber regelmäßig zu Beweisproblemen, da der tatsächlich vereinbarte Inhalt der Lizenz nicht mehr ermittelt werden kann. Insofern ist es wichtig, alle zentralen Punkte der Lizenzvereinbarung schriftlich festzuhalten.

Worauf muss bei einem Lizenzvertrag geachtet werden?

Grundsätzlich können nur Lizenzen an Rechten vergeben werden, die dem Lizenzgeber auch zustehen. Der Lizenzvertrag muss sich auch in den gesetzlichen Grenzen bewegen, hier ist insbesondere das Kartellrecht zu beachten.

Was kostet eine Lizenz?

Welche Lizenzgebühren vom Lizenznehmer gefordert werden können, hängt von vielen verschiedenen Faktoren ab. Üblicherweise sind nicht ausschließliche Lizenzen preisgünstiger als ausschließliche.

Muss die Lizenz registriert werden?

Die Eintragung einer Designlizenz ist in Deutschland weder gesetzlich vorgeschrieben noch möglich. Auch für Unionsgeschmacksmuster ist eine Eintragung der Lizenz nicht vorgeschrieben. Im Streitfall muss das Bestehen der Lizenz lediglich bewiesen werden.

Designrecherche

Ein attraktives Design ist häufig wichtigstes Verkaufsargument für einen Gebrauchsgegenstand. Der Verbraucher ist oft bereit, für einen attraktiv gestalteten Gegenstand mehr Geld auszugeben, als für ein rein funktionales Produkt. Da die Designentwicklung ein kostspieliger Prozess sein kann, lohnt sich der Designschutz, um sich vor Nachahmern zu schützen.

Allein beim Europäischen Amt für Geistiges Eigentum (EUIPO) werden jährlich rund 85.000 neue Designs/Geschmacksmuster registriert. Mit bis zu 25 Jahren ist die maximale Schutzdauer sehr lang. Da die Ämter die Designanmeldung nicht auf Neuheit und Eigenart überprüfen, ist es wichtig, sich bereits vor der Anmeldung einen guten Überblick über den bekannten Formenschatz zu verschaffen und zu überprüfen, ob es nicht bereits eingetragene Designrechte gibt, die durch die Anmeldung verletzt werden könnten.

Die richtige Einschätzung der Neuheit und Eigenart des eigenen Designs ist essentiell wichtig, um das eingetragene Design aktiv nutzen zu können. Schließlich zeigt sich erst in einem etwaigen Verletzungsprozess, ob das eigene Design gegenüber dem Design eines Dritten die erforderlichen Merkmale der Neuheit und Eigenart besitzt.

Damit das eigene Design nicht als Papiertiger verkümmert, sondern als scharfe Waffe gegen Nachahmer und Trittbrettfahrer eingesetzt werden kann, ist eine gründliche Recherche unerlässlich. Wir helfen Ihnen gerne, Ihr Design unter juristischen Gesichtspunkten gegenüber dem bereits bestehenden Formenschatz einzuordnen.

Was bedeutet Neuheit und Eigenart?

Ein Design ist neu, wenn vor dem Anmeldetag kein identisches Muster offenbart worden ist. Das heißt, dass es ein solches Design bisher noch nicht gab. Ein Design hat Eigenart, wenn sich der Gesamteindruck, den es beim informierten Benutzer hervorruft, von dem Gesamteindruck unterscheidet, den ein anderes Design hervorruft, welches der Öffentlichkeit vor dem Tag der Anmeldung zugänglich gemacht worden ist. Dabei konnte es nicht nur auf die eingetragenen Designs an, sondern auch auf solche, die generell am Markt sind.

Was bedeutet der Begriff „Neuheitsschonfrist“?

Aufgrund des Neuheitserfordernisses ist grundsätzlich jede Vorveröffentlichung des Designs schädlich für den rechtlichen Bestand des später angemeldeten Designs. Eine Ausnahme macht das Gesetz aber für den Designer selbst. Wird das Design innerhalb von zwölf Monaten vor dem Anmeldetag durch den Entwerfer selbst veröffentlicht, bleibt eine Offenbarung bei der Beurteilung der Neuheit und Eigenart unberücksichtigt. Dies ist die sogenannte Neuheitsschonfrist.

Was passiert, wenn keine Recherche durchgeführt wird?

Vor Anmeldung keine Recherche durchzuführen, gleicht einem Glücksspiel. Wenn alles gut läuft, ist Ihr Design so einmalig, dass nichts weiter passiert. Wenn nicht, müssen Sie mit Widersprüchen, Abmahnungen oder gar Klagen rechnen. Schlimmstenfalls gehen Sie in dem guten Gewissen ein eingetragenes Design zu haben, gegen einen vermeintlichen Verletzter vor und im Prozess stellt sich plötzlich heraus, dass Ihr Design keine Neuheit oder Eigenart besitzt und damit wertlos ist. In diesem Fall blieben Sie auch auf den Verfahrenskosten sitzen.

Priorität

Unter Priorität wird der Zeitrang eines Schutzrechts verstanden. Dieses kann in bestimmten Fällen auch vor dem Tag der Designanmeldung liegen.

Häufig kommt es vor, dass Designer ihr designtes Produkt zunächst einmal auf einer Messe präsentieren. Je nachdem, wie das Produkt dort ankommt, entscheidet sich, ob das Design in die Produktion geht. Um im Nachhinein noch Schutz für das Design ab der ersten Offenbarung auf der Messe zu bekommen, gibt es die Möglichkeit innerhalb von sechs Monaten bei der Designanmeldung den Zeitpunkt der Zurschaustellung auf der Messe zu beanspruchen. Diese Priorität wird Ausstellerpriorität genannt.

Sofern Sie in einem anderen Land bereits ein Design angemeldet haben und dieses Land Mitglied der Pariser Verbandsübereinkunft (PVÜ) ist, kann ebenfalls innerhalb von sechs Monaten der Anmeldetag der ausländischen Designanmeldung beansprucht werden. Das hat den Vorteil, dass die in- und die ausländische Priorität nicht auseinanderfallen. Diese Priorität wird Auslandspriorität genannt.

Was wird für die Beanspruchung der Ausstellerpriorität benötigt?

Die Ausstellerpriorität muss bei Antragstellung beansprucht werden. Dazu muss der Messeveranstalter die Zurschaustellung bestätigen. Das Bundesministerium der Justiz muss den Namen der Messe im Bundesgesetzblatt veröffentlicht haben. Dies wird bei kleineren Hausmessen und ähnlichen Ausstellungen nicht der Fall sein.

Was ist die Pariser Verbandsübereinkunft und welche Länder sind Mitglied?

Die Pariser Verbandsübereinkunft (PVÜ) ist das älteste multilaterale Abkommen im Gewerblichen Rechtsschutz und stammt aus dem Jahr 1883. Im Laufe der Jahre sind immer mehr Staaten der Erde diesem Abkommen beigetreten. Durch die PVÜ werden gemeinsame Regelungen unter anderem zum Umgang mit gewerblichen Schutzrechten getroffen, zu deren Einhaltung sich die Mitgliedsstaaten verpflichten. Die Unionspriorität der PVÜ regelt beispielsweise, dass wenn ein Schutzrecht (Marke, Design, Patent, Gebrauchsmuster) in einem Mitgliedstaat angemeldet wird, innerhalb von sechs Monaten (bei Patent und Gebrauchsmuster ein Jahr) in jedem anderen Mitgliedsstaat den Prioritätstag der Erstanmeldung beanspruchen darf. Derzeit sind 176 Staaten der Erde Mitglied der PVÜ.

Designportfolio-Analyse und -Optimierung

Wir leben in einer schnelllebigen Zeit. In vielen Branchen, z.B. in der Modeindustrie wechseln die Kollektionen bereits innerhalb weniger Monate oder gar Wochen. Zwischenkollektionen sind keine Seltenheit. Aber auch im Industriebereich werden Designs ständig optimiert. Allerdings gibt es auch so etwas wie Designklassiker, die sich unverändert größter Beliebtheit erfreuen.

Vielleicht haben Sie in der Vergangenheit auch spontan Designs angemeldet, haben unterschiedliche Vertreter beauftragt und den Überblick über Ihren Designschutz verloren.

Kein Problem, wir helfen Ihnen, Ihren bestehenden Designschutz zu ordnen und Anmeldestrategien für die Zukunft zu entwickeln. Im Rahmen einer Portfolioanalyse prüfen wir den Bestand Ihrer Schutzrechte. Dazu gehört auch eine Überprüfung der Restschutzdauer, die Möglichkeiten der weiteren Aufrechterhaltung des Schutzrechts sowie eventuell anhängiger Verfahren sowie eine Einschätzung der Rechtserhaltungs- und Verteidigungskosten.

Anhand der Analyse können Sie sicherstellen, dass Ihr Angebot rundum geschützt ist. Wir beraten Sie gern in Bezug auf die Erweiterung Ihres Designschutzes. Natürlich werfen wir dabei auch einen Blick darauf, ob weitere ergänzende Schutzreche wie z.B. Marken, Patent oder Gebrauchsmuster für Sie in Betracht kommen.

Welchen Nutzen hat eine Portfolioanalyse?

Die Portfolioanalyse bietet Ihnen einen Überblick über den Umfang Ihres Designschutzes. Sie können so feststellen, an welchen Stellen Ergänzungen notwendig sind und eine Budgetplanung für die Erhaltung und Erweiterung Ihres Portfolios vornehmen.

Ab wann lohnt sich eine Portfolioanalyse?

Eine Portfolioanalyse lohnt sich immer dann, wenn Sie mehr als ein Design haben und sich nicht sicher sind, ob Sie mit Ihrem Design umfassend geschützt sind. Auch bei Unternehmensverkäufen ist es wichtig, den Status Quo der Schutzrechte zu kennen. Eine solche Portfolioanalyse kann Teil einer Due Diligence sein.

Können flankierende Schutzrechte nützlich sein?

Zur besseren Vermarktung Ihres Designproduktes können weitere Schutzrechte sinnvoll sein. So lohnt sich die Anmeldung einer Marke für Ihr Produkt, damit dieses auch einen Namen bekommt, der auf die Herkunft der Ware aus Ihrem Unternehmen hinweist. Für den Fall, dass Ihr Designprodukt auch eine technische Funktion hat, können Patente oder Gebrauchsmusterrechte für Sie von Interesse sein. Hier ist jedoch zu beachten, dass es sich bei der technischen Funktion um eine Erfindung handeln muss, die neu und eigenartig ist. Es lohnt sich also frühzeitig, mit uns über weitere Schutzrechte zu sprechen.

Designrechtliche Beratung

Eine gute designrechtliche Beratung richtet sich immer nach den individuellen Bedürfnissen des Anmelders. Dazu gehört auch, den Blick in die Zukunft zu richten und mögliche künftige Entwicklungen mit einzuplanen.

Nicht jeder Anmelder ist gleichermaßen in der Lage, sich von vornherein umfassende Schutzrechte zu leisten. Gerade Neugründer und Start Ups müssen ihre Investitionen gut planen. Eine durchdachte Schutzrechtsstrategie erlaubt eine budgetgerechte Entwicklung und eine planvolle Erweiterung des Schutzes.

Das Designrecht steht nicht isoliert für sich. Es gibt Berührungspunkte zu vielen weiteren Rechtsgebieten. Hier ist insbesondere das Wettbewerbs- und das Urheberrecht zu nennen. Zu einer guten designrechtlichen Beratung gehört auch, benachbarte Rechtsgebiete im Blick zu behalten.

Woran lässt sich eine gute designrechtliche Beratung erkennen?

Die Qualität der Beratung lässt sich daran erkennen, ob Ihre Fragen individuell beantwortet werden und Ihren Bedürfnissen entspricht.

Wie kann eine Schutzrechtsstrategie aussehen?

Die Bedürfnisse von Schutzrechtsanmeldern sind sehr unterschiedlich. Eine allgemeingültige Strategie gibt es nicht. Es ist aber z.B. möglich, bei einem kleinen Budget zunächst nur ein Design oder Sammeldesign zu schützen. Aufgrund der Unionspriorität der PVÜ kann z.B. innerhalb der Frist die Priorität der Erstanmeldung auch im Ausland beansprucht werden. Möglicherweise ist flankierend die Anmeldung von Marken oder technischen Schutzrechten sinnvoll.

Gibt es einen weltweiten Designschutz?

Einen weltweiten Designschutz mit einer Anmeldung, wie beim Unionsgeschmacksmuster für die gesamte EU, gibt es nicht. Das Designrecht ist in jedem Land anders geregelt und es gibt Länder, die kein funktionierendes Rechtssystem mit einer entsprechenden Behörde haben. In diesen Ländern ist Designschutz nicht möglich. Die Internationalisierung des Designschutzes bedarf einer guten strategischen Planung und kann mit hohen Kosten verbunden sein.

BODEN | RECHTSANWÄLTE –
Kompetenz im Designschutz

Sie wollen eine Marke oder ein anderes gewerbliches Schutzrecht anmelden? Jemand verletzt Ihre Markenrechte? Oder Ihnen wird die Verletzung von Markenrechten Dritter vorgeworfen? Dann rufen Sie uns an oder schreiben Sie uns unter kontakt@boden-rechtsanwaelte.de

Selbstverständlich stehen Ihnen unsere Rechtsanwälte auch zu Fragen des IT-Rechts-, des Datenschutzrechts, des Wettbewerbsrechts wie auch des Urheber- und Medienrechts gerne zur Seite.

Boden | Rechtsanwälte - Team