Abmahnung erhalten?
Der Boden-Blog

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Interessantes aus allen Themenbereichen für Sie aufbereitet

Neues „Gesetz für faire Verbraucherverträge“ ab 01.10.2021

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Neues „Gesetz für faire Verbraucherverträge“ ab 01.10.2021 Das neue „Gesetz für faire Verbraucherverträge“ sieht Änderungen im Bürgerlichen Gesetzbuch vor, um Bürgerinnen und Bürger besser vor telefonisch aufgedrängten Verträgen sowie langen Vertragslaufzeiten und Kündigungsfristen zu schützen. Dabei geht es beispielsweise um Verträge mit Fitnessstudios, Online-Partnerbörsen, Gas- und Stromlieferanten oder Zeitungs-Abos. Eine Bestätigungslösung wird für Telefonwerbung für […]

Kuriositäten und Exoten: ungewöhnliche Markenformen und ihre rechtliche Bewertung

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Wer an Marken denkt, denkt an zuvorderst an die Klassiker: Wortmarken, Bildmarken, Wort-Bildmarken. Sie sind die üblichsten Markenformen und im unternehmerischen Verkehr angesichts ihrer einfachen und praktikablen Verwendbarkeit mit Abstand auch die relevantesten. Gleichwohl sind auch abseits dieser Markenformen bestimmte sensorisch wahrnehmbare Zeichen existent, die von erheblicher Relevanz für die erfolgreiche – untechnisch gesprochen – […]

Geschäftsführerhaftung für Wettbewerbsverstöße

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Besteht eine persönliche Geschäftsführerhaftung bei wettbewerbsrechtlichen Rechtsverletzungen, die durch die von ihm geführte Gesellschaft begangen wurden? Der einfache Fall der Geschäftsführerhaftung: persönliche Begehung von Rechtsverletzungen Ein klarer Fall der persönlichen Haftung des Geschäftsführers für einen Wettbewerbsverstoß der von ihm vertretenen Gesellschaft liegt vor, wenn der Geschäftsführer die Rechtsverletzung selbst begangen oder in Auftrag gegeben hat […]

Preisanpassungsklauseln in AGB

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Preisanpassungsklauseln stellen für Unternehmer bei Abschluss etwa von Lieferverträgen ein hilfreiches Instrument dar, um auch bei langen Laufzeiten Gewinnmargen sicherzustellen und Kostensteigerungen abzufedern. Sie gewähren dem Verwender das Recht, im Laufe der Vertragslaufzeit – unter bestimmten Voraussetzungen – die ursprünglich vereinbarten Preise anzupassen. Da sie zugleich aber auch eine erhebliche Belastung der anderen Vertragspartei darstellen […]

Makleralleinauftrag in AGB

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Die Vereinbarung eines Makleralleinauftrags in AGB Für Makler, gleich ob Immobilienmakler oder etwa Versicherungsmakler, ist die Vereinbarung eines sog. Makleralleinauftrags mit dem Auftraggeber von besonderem Interesse. Vereinfacht gesagt, erhält der Makler durch einen Makleralleinauftrag nämlich das Recht, als alleiniger exklusiver Makler für den Auftraggeber tätig zu werden. Ein Makleralleinauftrag kann in gewissem Rahmen auch durch […]

Influencer Marketing – Ab wann ist es Werbung?

In der jüngeren Vergangenheit haben sich Gerichte immer wieder mit der Frage befassen müssen, ob Influencer ihre Posts auf Instagram und Co als Werbung kennzeichnen müssen. Dabei geht es insbesondere um Posts, in denen sogenannte „Tap Tags“ verwendet werden. Tap Tags sind Verlinkungen zu den Profilen von Unternehmen, die mit einem Tippen auf das Bild […]

Aufwendungsersatz für Abmahnungen nach dem „Anti-Abmahngesetz“

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Das sog. „Anti-Abmahngesetz“ ist am 02.12.2020 in Kraft getreten und enthält eine Reihe von erheblichen Änderungen des UWG, die für Abmahnungen im umkämpften Online-Handel von erheblicher Bedeutung sind. Vielfach kontrovers diskutierte Kernregelung der UWG-Novelle ist § 13 IV UWG. Dieser schließt in § 13 IV Nr. 1 UWG einen Anspruch auf Ersatz der erforderlichen Aufwendungen […]

Abmahnungen wegen Verstößen gegen das ElektroG beim Handel mit batteriebetriebenen Uhren

In den vergangenen Wochen wurden uns mehrere Abmahnungen gegen Verkäufer zur Prüfung vorgelegt, die im Fernabsatz batteriebetriebene Uhren anbieten, für die kein ordnungsgemäß registrierter Hersteller im Sinne des ElektroG existiert. Wer solche Waren anbietet, sollte daher zuvor unbedingt prüfen, ob eine solche Registrierung bei der Stiftung EAR im Sinne des ElektroG besteht. Ist diese nicht […]

Boden Rechtsanwälte mehrfach unter den besten Wirtschaftskanzleien Deutschlands

Die Wirtschaftszeitschrift Brand Eins hat 2.600 Bewertungen von Kollegen und Unternehmen ausgewertet und danach die besten Wirtschaftskanzleien Deutschlands ausgezeichnet. Boden Rechtsanwälte freuen sich im Marken- und Designrecht in diese Liste der besten Wirtschaftskanzleien Deutschlands aufgenommen worden zu sein. Nachdem Boden Rechtsanwälte bereits 2019 in die Focus-Liste der Top-Wirtschaftskanzleien aufgenommen wurden, konnte dieser Erfolg auch im […]

Corona, Recht und Digitalisierung-Teil 4: Verkauf von Mundschutzmasken und Händedesinfektionsmitteln

Die Nachfrage nach Schutzmasken und Händedesinfektionsmittel ist im Zuge der Corona-Pandemie sprunghaft angestiegen. Spätestens seit der Einführung der Maskenpflicht in allen Bundesländern gehört vor allem der Mund-Nasen-Schutz zur Standardausrüstung eines jeden Haushalts. Händler, die auf COVID-19 reagieren und Verbrauchern Masken sowie Desinfektionsmittel anbieten wollen, müssen jedoch dringend eine Reihe von rechtlichen Bestimmungen beachten, um neben […]

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