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Mit dem neuen Kaufrecht im Bürgerlichen Gesetzbuch setzt der Gesetzgeber die sogenannte „Warenkaufrichtlinie“ der EU um. Kern der Änderung ist die Neufassung des Sachmangelbegriffs aus § 434 BGB sowie die Erstreckung des Mangelrechts auf digitale Inhalte. Auswirkungen haben die Gesetzesänderungen insbesondere auf das Gewährleistungsrecht sowie die Garantien. Weitere wesentliche Änderungen nahm der Gesetzgeber hinsichtlich der […]
Eingetragene Marken unterliegen einer Benutzungsschonfrist von 5 Jahren nach §§ 25 I, 49 I 1 MarkenG bzw. Art. 18 UMV, innerhalb derer eine ernsthafte Benutzung erfolgen muss, um die Markenrechte aufrecht zu erhalten. Rechtliche Bedenken werfen dabei sogenannte „Wiederholungsmarken“ auf – also die erneute Anmeldung von weitgehend identischen Marken vor oder nach Ablauf der Benutzungsschonfrist, […]
Das KG Berlin hat in einer neueren Entscheidung (Beschl. v. 21.6.2021 – Az. 5 U 3/20) in zweiter Instanz rechtskräftig und unter Bestätigung der recht strengen Linie des BGH entschieden, dass es Onlinehändlern auf Amazon zuzumuten sei, durch diese dauerhaft oder über einen längeren Zeitraum auf der Plattform eingestellte Angebote regelmäßig darauf zu überprüfen, ob […]
Immer wieder ist es zu beobachten, dass insbesondere die marktbeherrschenden großen Online-Marktplätze wie Amazon oder eBay trotz Kenntnis von zum Teil erheblichen wettbewerbsrechtlichen Verstößen ihrer Händler nicht bereit sind, diese Verstöße abzustellen, oftmals auf entsprechende Aufforderungen hin nicht einmal reagieren. Grundsätzlich gilt in diesem Zusammenhang, dass Betreiber von Online-Marktplätzen in aller Regel zunächst nicht für […]
Neues „Gesetz für faire Verbraucherverträge“ ab 01.10.2021 Das neue „Gesetz für faire Verbraucherverträge“ sieht Änderungen im Bürgerlichen Gesetzbuch vor, um Bürgerinnen und Bürger besser vor telefonisch aufgedrängten Verträgen sowie langen Vertragslaufzeiten und Kündigungsfristen zu schützen. Dabei geht es beispielsweise um Verträge mit Fitnessstudios, Online-Partnerbörsen, Gas- und Stromlieferanten oder Zeitungs-Abos. Eine Bestätigungslösung wird für Telefonwerbung für […]
Wer an Marken denkt, denkt an zuvorderst an die Klassiker: Wortmarken, Bildmarken, Wort-Bildmarken. Sie sind die üblichsten Markenformen und im unternehmerischen Verkehr angesichts ihrer einfachen und praktikablen Verwendbarkeit mit Abstand auch die relevantesten. Gleichwohl sind auch abseits dieser Markenformen bestimmte sensorisch wahrnehmbare Zeichen existent, die von erheblicher Relevanz für die erfolgreiche – untechnisch gesprochen – […]
Besteht eine persönliche Geschäftsführerhaftung bei wettbewerbsrechtlichen Rechtsverletzungen, die durch die von ihm geführte Gesellschaft begangen wurden? Der einfache Fall der Geschäftsführerhaftung: persönliche Begehung von Rechtsverletzungen Ein klarer Fall der persönlichen Haftung des Geschäftsführers für einen Wettbewerbsverstoß der von ihm vertretenen Gesellschaft liegt vor, wenn der Geschäftsführer die Rechtsverletzung selbst begangen oder in Auftrag gegeben hat […]
Preisanpassungsklauseln stellen für Unternehmer bei Abschluss etwa von Lieferverträgen ein hilfreiches Instrument dar, um auch bei langen Laufzeiten Gewinnmargen sicherzustellen und Kostensteigerungen abzufedern. Sie gewähren dem Verwender das Recht, im Laufe der Vertragslaufzeit – unter bestimmten Voraussetzungen – die ursprünglich vereinbarten Preise anzupassen. Da sie zugleich aber auch eine erhebliche Belastung der anderen Vertragspartei darstellen […]
Die Vereinbarung eines Makleralleinauftrags in AGB Für Makler, gleich ob Immobilienmakler oder etwa Versicherungsmakler, ist die Vereinbarung eines sog. Makleralleinauftrags mit dem Auftraggeber von besonderem Interesse. Vereinfacht gesagt, erhält der Makler durch einen Makleralleinauftrag nämlich das Recht, als alleiniger exklusiver Makler für den Auftraggeber tätig zu werden. Ein Makleralleinauftrag kann in gewissem Rahmen auch durch […]
In der jüngeren Vergangenheit haben sich Gerichte immer wieder mit der Frage befassen müssen, ob Influencer ihre Posts auf Instagram und Co als Werbung kennzeichnen müssen. Dabei geht es insbesondere um Posts, in denen sogenannte „Tap Tags“ verwendet werden. Tap Tags sind Verlinkungen zu den Profilen von Unternehmen, die mit einem Tippen auf das Bild […]
