Abmahnung erhalten?
Der Boden-Blog

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Interessantes aus allen Themenbereichen für Sie aufbereitet

Landgericht Frankfurt a. M.: Löschungsanspruch bzgl. einer negativen Bewertung gegen den Betreiber eines Internet-Bewertungsportals

Das Landgericht Frankfurt am Main stellt fest, dass ein Suchmaschinenbetreiber grundsätzlich nicht verpflichtet ist, die von den Nutzern des Bewertungsportals eingestellten Beiträge auf eventuelle Rechtsverletzungen zu überprüfen. Erst nach Kenntniserlangung einer möglichen Rechtsverletzung ist der Suchmaschinenbetreiber verpflichtet, dieser nachzugehen, insbesondere um den Kontakt des jeweiligen Verfassers. Eine Bewertung ist eine unzulässige Meinungsäußerung, wenn es keine […]

Entscheidung des EuGH zur sekundären Beweislast des Anschlussinhabers bei Filesharing – Haftung der ganzen Familie?

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem aktuellen Urteil zur Beweislast des Internetanschlussinhabers in Filesharing-Fällen entschieden, in denen mehrere Personen Zugang zum Internetanschluss haben (EuGH, Urteil vom 18.10.2018 – C-149/17) In einigen Berichten zu diesem Urteil wird geschrieben, dass nach dem Urteilsspruch nun entschieden sei, dass alle Familienmitglieder haften würden, die Zugang zum Internetanschluss hätten, […]

Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) – organisatorische Maßnahmen sollten überprüft werden

Seit dem 18.07.2018 liegt der Regierungsentwurf für das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung vor. Mit diesem Gesetz soll die bereits jetzt geltende Richtlinie (EU) 2016/943 vom 8. Juni 2016, umgesetzt werden. Ziel der Regelungen ist ein europaweiter, einheitlicher Mindestschutz für Geschäftsgeheimnisse. Ein Geschäftsgeheimnis i.S.d. Richtlinie liegt vor, […]

BGH: Bitte um Bewertung kann unzulässige E-Mail-Werbung sein

Der BGH hat im Juli entschieden, dass eine E-Mail, mit der eine Rechnung in elektronischer Form übermittelt wird, nicht auch gleichzeitig eine Aufforderung zur Abgabe einer Bewertung der eigenen Kundenzufriedenheit enthalten darf. Nach Auffassung des erkennenden Senats handelt es sich dabei um eine unzulässige Werbung, sofern der Kunde zuvor nicht in die Übermittlung eingewilligt habe. […]

Martin Boden spricht im StartupDorf

Beim kommenden Gründerstammtisch von StartupDorf referiert Martin Boden zum kommenden Geschäftsgeheimnisgesetz. Vor allem die Frage, welche Maßnahmen ergriffen werden müssen, um Rechtsansprüche zu wahren, steht bei diesem Vortrag im Mittelpunkt. Hintergrund Um einen einheitlichen Schutz von Geschäftsgeheimnissen zu ermöglichen, der ähnlich wirksam ist, wie der Schutz von Urheberrechten, Patenten oder Marken, hat die EU eine […]

Das Markenrechtsmodernisierungsgesetz – Was 2019 bringt

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Marken haben eine essentielle Bedeutung für große und kleine Unternehmen. Das deutsche Markengesetz, als Nachfolgerin des Warenzeichengesetzes, regelt seit 1994 den Schutz der Marke in Deutschland. Nachdem die Markenwelt erst kürzlich eine umfassende Änderung des Unionsmarkenrechts erfahren hat, muss nun auch das deutsche Markengesetz reformiert werden. Die EU Verordnung zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten […]

Verwendung von Fotos aus dem Internet für Schulreferat

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Auch Schüler müssen bei der Verwendung von Fotos, die Sie aus dem Internet für die Bebilderung Ihres Referats, das dann auf der Schul-Webseite veröffentlicht wird, die Zustimmung des Fotografen einholen. Urteil des EuGH vom 07.08.2018- C‑161/17 – Land Nordrhein-Westfalen gegen Dirk Renckhoff („Cordoba“) Der Kläger – ein Berufsfotograf – hatte ein Fotografie der spanischen Stadt […]

Der Link zur OS-Plattform muss klickbar sein – Mitgliedschaft in der „Fair Commerce-Initiative” schützt nicht

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Im April urteilte erneut ein Oberlandesgericht, dass die bloße textliche Wiedergabe der Internetadresse der Online-Streitbeilegungsplattform (OS-Plattform) ohne funktionierende Verlinkung nicht den Anforderungen des Art. 14 Abs. 1 S. 1 VO (EU) Nr. 524/2013 entspricht und somit wettbewerbswidrig ist. OLG Hamburg, Beschluss vom 26.04.2018, Az. 3 W 39/18 Die Entscheidung Eine Marktteilnehmerin mahnte einen ihrer Mitwettbewerber […]

Erste gerichtliche Entscheidung zur DSGVO

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Das KUG gilt im journalistischen Bereich auch unter der DSGVO fort Das OLG Köln entschied aktuelle in einem einstweiligen Verfügungsverfahren, dass die Vorschriften des Kunsturhebergesetzes (KUG) auch unter den neuen Regeln der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) gelten. „Der Art. 85 DSGVO stellt nur auf die Erforderlichkeit zur Herbeiführung der praktischen Konkordanz zwischen Datenschutz einerseits und Äußerungs- und […]

Update – weitere DSGVO Abmahnung der just in time service NRW GmbH, aus Oberhausen

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Wir berichteten kürzlich, dass uns eine Abmahnung der just in time service NRW GmbH, durch die Rechtsanwälte SP Wiediger & Partner vorliegt. Uns liegt nun eine weitere Abmahnung dieser Firma aus Oberhausen vor. Auch hier wird eine Verletzung der DSGVO durch die Verwendung von Google-Fonts gerügt. Die Abmahnung datiert auf den 28.05.2018. In diesem Fall […]

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