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Der Boden-Blog

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Interessantes aus allen Themenbereichen für Sie aufbereitet

Corona, Recht und Digitalisierung-Teil 4: Verkauf von Mundschutzmasken und Händedesinfektionsmitteln

Die Nachfrage nach Schutzmasken und Händedesinfektionsmittel ist im Zuge der Corona-Pandemie sprunghaft angestiegen. Spätestens seit der Einführung der Maskenpflicht in allen Bundesländern gehört vor allem der Mund-Nasen-Schutz zur Standardausrüstung eines jeden Haushalts. Händler, die auf COVID-19 reagieren und Verbrauchern Masken sowie Desinfektionsmittel anbieten wollen, müssen jedoch dringend eine Reihe von rechtlichen Bestimmungen beachten, um neben […]

Corona, Recht und Digitalisierung – Teil 3: Markenanmeldungen rund um Corona und Covid-19

Die Corona-Krise stellt Unternehmen vor große Herausforderungen, eröffnet auf verschiedenen Gebieten aber auch eine Reihe von neuen unternehmerischen Chancen. Manchen mag der Coronavirus auch auf die Frage stoßen, inwieweit Begriffe wie „Corona“ oder „Covid“ als Markenname geschützt werden kann. Allgemeines: Absolute und relative Schutzhindernisse Der Inhaber einer Marke hat, vereinfacht gesagt, das alleinige Recht, die […]

Corona, Recht und Digitalisierung – Teil 2: Force Majeure-Klauseln und Vertragsgestaltung in Zeiten von COVID-19

Im heutigen Teil unserer Themenreihe „Corona, Recht und Digitalisierung“ geht es um ein Thema, das nicht nur für IT-Unternehmen und Software-Entwickler, sondern branchenübergreifend von Relevanz ist, nämlich die Möglichkeiten einer „krisensicheren“ Vertragsgestaltung durch sogenannte Force Majeure-Klauseln. Force Majeure-Klauseln als Instrument der Vertragsgestaltung und Risikoabsicherung „Force Majeure“ oder „höhere Gewalt“ sind aufgrund der COVID-19-Pandemie juristische Schlagworte, […]

Corona, Recht und Digitalisierung – Teil 1: Datenschutzerklärung für Apps

In der Corona-Krise rücken in vielen Bereichen digitale Lösungen verstärkt in den Fokus. Apps und Programme, die es erlauben, auch ohne physische Anwesenheit Aufträge zu bearbeiten, Akquise zu betreiben, im Team zu kommunizieren und Konferenzen abzuhalten, kurz: Arbeit zu erledigen, haben in Zeiten des Corona-Virus Hochkonjunktur. Weil die Menschen mehr Zeit zuhause verbringen, rückt auch […]

Corona-Soforthilfen: Zuschüsse und Hilfsprogramme für Freiberufler, Künstler und Kulturschaffende

Die wirtschaftlichen Auswirkungen der aktuellen Corona-Pandemie treffen die Kreativwirtschaft und Kulturbranche besonders empfindlich. Leidtragende finden sich aufgrund der engen Verflechtungen dabei praktisch auf allen Ebenen: Galerien verzeichnen Verluste, weil sie ihre Räumlichkeiten schließen sowie lang geplante Ausstellungen und Messeteilnahmen absagen müssen, weshalb zugleich auch den von ihnen vertretenen Künstlern wichtige Einnahmen wegfallen. Gleichermaßen betreffen die […]

Corona und die Rechtsfolgen – Ansprüche bei Absagen von Messen und Events

Wie umgehen mit dem Corona-Virus? Die Verunsicherung über die richtigen Maßnahmen zur Eindämmung der nun auch in Deutschland drohenden Epidemie wirft ein besonderes Schlaglicht auf Großveranstaltungen wie Messen, Konzerte und Sportevents. Am 10.03.2020 wurden bereits in fünf Bundesländern Veranstaltungen mit mehr als 1000 Teilnehmern verboten oder ein Verbot zumindest geprüft. Für die betroffenen Veranstalter und […]

Das Recht auf Vergessenwerden im Internet – ein Überblick

„Das Internet vergisst nichts“ – dieser Ausspruch wird vielen Leuten angesichts der zunehmenden Sensibilisierung beim Thema Datenschutz sicherlich ins Bewusstsein gebrannt sein. Es ist gemeinhin bekannt, dass Daten, die einmal ins Internet gelangen, kaum mehr aus dem Netz zu entfernen sind. Tatsächlich gibt es aber ein sogenanntes „Recht auf Vergessenwerden“, das zumindest in gewissem Maße […]

Gewinnspielbedingungen – Das Telemediengesetz gilt (teilweise) auch für Printmedien

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Was auf den ersten Blick sonderbar klingt, wurde jüngst von dem LG Amberg (41.Kammer für Handelssachen) in seinem Urteil vom 08.04.2019 – 41 HK O 932 entschieden. Hintergrund war ein Rechtsstreit über ein von der Beklagten, einer Supermarktkette, veranstaltetes Gewinnspiel, welches die Beklagte in einem Print-Prospekt bewarb. Dabei sollten Kunden ab einem Einkaufswert von 20 […]

Kostenerstattung einer anwaltlichen Abmahnung nach eigenem Tätigwerden des Abmahnenden

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Bevor bei einem Rechtsstreit ein Anwalt kontaktiert wird, versuchen viele Menschen die Angelegenheit selbst zu klären. Doch ist es immer sinnvoll bei wettbewerbsrechtlichen Verstößen zunächst selbst Kontakt zur Gegenseite aufzunehmen und sogar eine Abmahnung auszusprechen oder kann ein solches Handeln in Eigenregie negative Folgen für eine später doch erfolgende anwaltliche Beauftragung haben? Nicht immer erzielt […]

Die Teilnahme an einem Gewinnspiel darf von der Einwilligung in Werbung abhängig gemacht werden

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Das OLG Frankfurt am Main hat am 23. August 2019 (Az.: 6 U 6/19) ein insbesondere für alle Veranstalter von Online-Gewinnspielen und Anbieter von Werbenewslettern relevantes Urteil erlassen. Der Senat des OLH hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob es rechtlich zulässig ist, die Teilnahmemöglichkeit an einem Gewinnspiel von der Einwilligung in den Erhalt künftiger […]

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