Abmahnung erhalten?

Month: May 2019

Werbung mit Marken, Patenten und Urheberrechten

Das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG Düsseldorf, Urt. v. 20.12.2018–I-15 U 68/16) hat entschieden, dass die Werbung mit einem abgelaufenen Patent wettbewerbswidrig ist. In der Anmeldungsphase kann die Werbung mit „Patent Pending“ gegenüber Verbrauchern unzulässig sein. In diesem Beitrag erklären wir, wie Unternehmen Ihre Patente, Marken und Urheberrechte richtig bewerben. (The Düsseldorf Higher Regional Court (OLG Düsseldorf, […]