Medizinische Fußpflege nur durch Podologen
OLG Hamm: Werbung als „Praxis für medizinische Fußpflege“ ohne Ausbildung und Prüfung gemäß Podologengesetz(PodG) unzulässig
WeiterlesenMärz 2011 | Roswitha Müller-Piepenkötter
Verein pro Verbraucherschutz ausgebremst
In den letzten Wochen hatten sich bei uns vielfach Mandanten gemeldet, die wegen wettbewerbsrechtlicher Verstöße durch den Verein pro Verbraucherschutz e.V. aus Großbeuthen abgemahnt worden waren. Laut Eigenpräsentation auf seiner "Homepage":http://www.pro-verbraucherschutz.de/ hat es sich der Verein pro Verbraucherschutz "zur Aufgabe gestellt, den Verbraucherschutz zu fördern, um die Stellung des Verbrauchers in der sozialen Marktwirtschaft zu stärken." Uns sind vor allem Abmahnungen bekannt, welche, inhaltlich durchaus berechtigt, die Bewerbung von Produkten mit "FCKW-frei" rügten (Da FCKW in Deutschland verboten ist, sollte eine solche Werbeaussage unterbleiben, weil sonst der falsche Eindruck erweckt werden könnte, das eigene Produkt habe einen Vorteil gegenüber den Produkten der Konkurrenz bzw. es sei besonders umweltfreundlich).
WeiterlesenNovember 2010 | Martin Boden
"Spickmich"-BverfG hilft Lehrern nicht
Das Bundesverfassungsgericht hat am 16.08.2010 die Verfassungsbeschwerde einer Lehrerin gegen die Urteile des LG Köln, des OLG Köln und des BGH ohne Begründung abgewiesen. Damit steht fest, dass Lehrer auf der Internetplattform "spickmich.de" von ihren Schülern mit den Schulnoten eins bis sechs bewertet werden dürfen. Hierfür stehen den Schülern in einem Bewertungsmodul Kriterien wie z.B. "fachlich kompetent" und "gut vorbereitet" oder auch "cool und witzig" und "beliebt" zur Verfügung.
WeiterlesenSeptember 2010 | Martin Boden