Abmahnungen der Bruno Ludwig GmbH
Auch wenn die Rechtsprechung in den letzten Jahren restriktiver geworden ist, erscheint es doch für viele Anwälte weiterhin lohnenswert, eine Vielzahl von Abmahnungen auf einmal zu versenden. Diesmal ist die Kanzlei Jörg-Rüdiger HAsse & Rüdiger Poppe aus Göttingen für die Bruno Ludwig GmbH aus Lohrhaupten aktiv.
Geltend gemacht wird in den uns vorliegenden Abmahnschreiben ein Verstoß gegen die Preisangabenverordnung (PangV) durch Händler auf der eBay Plattform. Ihnen wird vorgeworfen, beim Verkauf von Waren, insbesondere Lacken, nicht die vorgeschriebene Grundpreisangabe gemacht zu haben. Gefordert wird die Abgabe einer viel zu allgemein gehaltenen Unterlassungserklärung, wobei die Vertragsstrafe mit abenteuerlichen 20.000,00 € vorgegeben wird.
Wir können nur dringend von der Abgabe dieser Unterlassungserklärung abraten. Vielmehr ist im Einzelfall zu prüfen, ob überhaupt irgendeine Erklärung abgegeben zu werden braucht. Es spricht nach den uns vorliegenden Erkenntnissen einiges dafür, dass die Abmahnungen insgesamt unzulässig sein dürften.
Zum rechtlichen Hintergrund der Abmahnungen:
Fehler bei der richtigen Grundpreisangabe können durch einen Blick ins Gesetz leicht vermieden werden. § 2 PangV schreibt folgendes vor
(1) Wer Letztverbrauchern gewerbs- oder geschäftsmäßig oder regelmäßig in sonstiger Weise Waren in Fertigpackungen, offenen Packungen oder als Verkaufseinheiten ohne Umhüllung nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche anbietet, hat neben dem Endpreis auch den Preis je Mengeneinheit einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile (Grundpreis) in unmittelbarer Nähe des Endpreises gemäß Absatz 3 Satz 1, 2, 4 oder 5 anzugeben. Dies gilt auch für denjenigen, der als Anbieter dieser Waren gegenüber Letztverbrauchern unter Angabe von Preisen wirbt. Auf die Angabe des Grundpreises kann verzichtet werden, wenn dieser mit dem Endpreis identisch ist.
(2) Wer Letztverbrauchern gewerbs- oder geschäftsmäßig oder regelmäßig in sonstiger Weise unverpackte Waren, die in deren Anwesenheit oder auf deren Veranlassung abgemessen werden (lose Ware), nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche anbietet oder als Anbieter dieser Waren gegenüber Letztverbrauchern unter Angabe von Preisen wirbt, hat lediglich den Grundpreis gemäß Absatz 3 anzugeben.
(3) Die Mengeneinheit für den Grundpreis ist jeweils 1 Kilogramm, 1 Liter, 1 Kubikmeter, 1 Meter oder 1 Quadratmeter der Ware. Bei Waren, deren Nenngewicht oder Nennvolumen üblicherweise 250 Gramm oder Milliliter nicht übersteigt, dürfen als Mengeneinheit für den Grundpreis 100 Gramm oder Milliliter verwendet werden. Bei nach Gewicht oder nach Volumen angebotener loser Ware ist als Mengeneinheit für den Grundpreis entsprechend der allgemeinen Verkehrsauffassung entweder 1 Kilogramm oder 100 Gramm oder 1 Liter oder 100 Milliliter zu verwenden. Bei Waren, die üblicherweise in Mengen von 100 Liter und mehr, 50 Kilogramm und mehr oder 100 Meter und mehr abgegeben werden, ist für den Grundpreis die Mengeneinheit zu verwenden, die der allgemeinen Verkehrsauffassung entspricht. Bei Waren, bei denen das Abtropfgewicht anzugeben ist, ist der Grundpreis auf das angegebene Abtropfgewicht zu beziehen.
(4) Bei Haushaltswaschmitteln kann als Mengeneinheit für den Grundpreis eine übliche Anwendung verwendet werden. Dies gilt auch für Wasch- und Reinigungsmittel, sofern sie einzeln portioniert sind und die Zahl der Portionen zusätzlich zur Gesamtfüllmenge angegeben ist.
Sie können sich also an Absatz 3 orientieren, welche Einheit Sie als Grundpreis angeben müssen. Das gilt natürlich auch nur für Waren, die gemäß Absatz 1 nach Länge, Volumen, Gewicht oder Fläche angeboten werden.
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