Abmahnung erhalten?

Monat: Februar 2022

Die Kaufrechtsreform 2022

Standard Vorschaubild

Mit dem neuen Kaufrecht im Bürgerlichen Gesetzbuch setzt der Gesetzgeber die sogenannte „Warenkaufrichtlinie“ der EU um. Kern der Änderung ist die Neufassung des Sachmangelbegriffs aus § 434 BGB sowie die Erstreckung des Mangelrechts auf digitale Inhalte. Auswirkungen haben die Gesetzesänderungen insbesondere auf das Gewährleistungsrecht sowie die Garantien. Weitere wesentliche Änderungen nahm der Gesetzgeber hinsichtlich der […]

Das markenrechtliche Problem der Wiederholungsmarken

Standard Vorschaubild

Eingetragene Marken unterliegen einer Benutzungsschonfrist von 5 Jahren nach §§ 25 I, 49 I 1 MarkenG bzw. Art. 18 UMV, innerhalb derer eine ernsthafte Benutzung erfolgen muss, um die Markenrechte aufrecht zu erhalten. Rechtliche Bedenken werfen dabei sogenannte „Wiederholungsmarken“ auf – also die erneute Anmeldung von weitgehend identischen Marken vor oder nach Ablauf der Benutzungsschonfrist, […]

Kategorien