Mit dem neuen Kaufrecht im Bürgerlichen Gesetzbuch setzt der Gesetzgeber die sogenannte „Warenkaufrichtlinie“ der EU um. Kern der Änderung ist die Neufassung des Sachmangelbegriffs aus § 434 BGB sowie die Erstreckung des Mangelrechts auf digitale Inhalte. Auswirkungen haben die Gesetzesänderungen insbesondere auf das Gewährleistungsrecht sowie die Garantien. Weitere wesentliche Änderungen nahm der Gesetzgeber hinsichtlich der […]
Das KG Berlin hat in einer neueren Entscheidung (Beschl. v. 21.6.2021 – Az. 5 U 3/20) in zweiter Instanz rechtskräftig und unter Bestätigung der recht strengen Linie des BGH entschieden, dass es Onlinehändlern auf Amazon zuzumuten sei, durch diese dauerhaft oder über einen längeren Zeitraum auf der Plattform eingestellte Angebote regelmäßig darauf zu überprüfen, ob […]
Neues „Gesetz für faire Verbraucherverträge“ ab 01.10.2021 Das neue „Gesetz für faire Verbraucherverträge“ sieht Änderungen im Bürgerlichen Gesetzbuch vor, um Bürgerinnen und Bürger besser vor telefonisch aufgedrängten Verträgen sowie langen Vertragslaufzeiten und Kündigungsfristen zu schützen. Dabei geht es beispielsweise um Verträge mit Fitnessstudios, Online-Partnerbörsen, Gas- und Stromlieferanten oder Zeitungs-Abos. Eine Bestätigungslösung wird für Telefonwerbung für […]
Das sog. „Anti-Abmahngesetz“ ist am 02.12.2020 in Kraft getreten und enthält eine Reihe von erheblichen Änderungen des UWG, die für Abmahnungen im umkämpften Online-Handel von erheblicher Bedeutung sind. Vielfach kontrovers diskutierte Kernregelung der UWG-Novelle ist § 13 IV UWG. Dieser schließt in § 13 IV Nr. 1 UWG einen Anspruch auf Ersatz der erforderlichen Aufwendungen […]
Die Corona-Krise stellt Unternehmen vor große Herausforderungen, eröffnet auf verschiedenen Gebieten aber auch eine Reihe von neuen unternehmerischen Chancen. Manchen mag der Coronavirus auch auf die Frage stoßen, inwieweit Begriffe wie „Corona“ oder „Covid“ als Markenname geschützt werden kann. Allgemeines: Absolute und relative Schutzhindernisse Der Inhaber einer Marke hat, vereinfacht gesagt, das alleinige Recht, die […]
Im heutigen Teil unserer Themenreihe „Corona, Recht und Digitalisierung“ geht es um ein Thema, das nicht nur für IT-Unternehmen und Software-Entwickler, sondern branchenübergreifend von Relevanz ist, nämlich die Möglichkeiten einer „krisensicheren“ Vertragsgestaltung durch sogenannte Force Majeure-Klauseln. Force Majeure-Klauseln als Instrument der Vertragsgestaltung und Risikoabsicherung „Force Majeure“ oder „höhere Gewalt“ sind aufgrund der COVID-19-Pandemie juristische Schlagworte, […]
Die wirtschaftlichen Auswirkungen der aktuellen Corona-Pandemie treffen die Kreativwirtschaft und Kulturbranche besonders empfindlich. Leidtragende finden sich aufgrund der engen Verflechtungen dabei praktisch auf allen Ebenen: Galerien verzeichnen Verluste, weil sie ihre Räumlichkeiten schließen sowie lang geplante Ausstellungen und Messeteilnahmen absagen müssen, weshalb zugleich auch den von ihnen vertretenen Künstlern wichtige Einnahmen wegfallen. Gleichermaßen betreffen die […]
Wie umgehen mit dem Corona-Virus? Die Verunsicherung über die richtigen Maßnahmen zur Eindämmung der nun auch in Deutschland drohenden Epidemie wirft ein besonderes Schlaglicht auf Großveranstaltungen wie Messen, Konzerte und Sportevents. Am 10.03.2020 wurden bereits in fünf Bundesländern Veranstaltungen mit mehr als 1000 Teilnehmern verboten oder ein Verbot zumindest geprüft. Für die betroffenen Veranstalter und […]
Was auf den ersten Blick sonderbar klingt, wurde jüngst von dem LG Amberg (41.Kammer für Handelssachen) in seinem Urteil vom 08.04.2019 – 41 HK O 932 entschieden. Hintergrund war ein Rechtsstreit über ein von der Beklagten, einer Supermarktkette, veranstaltetes Gewinnspiel, welches die Beklagte in einem Print-Prospekt bewarb. Dabei sollten Kunden ab einem Einkaufswert von 20 […]
Bevor bei einem Rechtsstreit ein Anwalt kontaktiert wird, versuchen viele Menschen die Angelegenheit selbst zu klären. Doch ist es immer sinnvoll bei wettbewerbsrechtlichen Verstößen zunächst selbst Kontakt zur Gegenseite aufzunehmen und sogar eine Abmahnung auszusprechen oder kann ein solches Handeln in Eigenregie negative Folgen für eine später doch erfolgende anwaltliche Beauftragung haben? Nicht immer erzielt […]
