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Vertragsrecht Kategorie: Vertragsrecht

Neues „Gesetz für faire Verbraucherverträge“ ab 01.10.2021

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Neues „Gesetz für faire Verbraucherverträge“ ab 01.10.2021 Das neue „Gesetz für faire Verbraucherverträge“ sieht Änderungen im Bürgerlichen Gesetzbuch vor, um Bürgerinnen und Bürger besser vor telefonisch aufgedrängten Verträgen sowie langen Vertragslaufzeiten und Kündigungsfristen zu schützen. Dabei geht es beispielsweise um Verträge mit Fitnessstudios, Online-Partnerbörsen, Gas- und Stromlieferanten oder Zeitungs-Abos. Eine Bestätigungslösung wird für Telefonwerbung für […]

Preisanpassungsklauseln in AGB

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Preisanpassungsklauseln stellen für Unternehmer bei Abschluss etwa von Lieferverträgen ein hilfreiches Instrument dar, um auch bei langen Laufzeiten Gewinnmargen sicherzustellen und Kostensteigerungen abzufedern. Sie gewähren dem Verwender das Recht, im Laufe der Vertragslaufzeit – unter bestimmten Voraussetzungen – die ursprünglich vereinbarten Preise anzupassen. Da sie zugleich aber auch eine erhebliche Belastung der anderen Vertragspartei darstellen […]

Makleralleinauftrag in AGB

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Die Vereinbarung eines Makleralleinauftrags in AGB Für Makler, gleich ob Immobilienmakler oder etwa Versicherungsmakler, ist die Vereinbarung eines sog. Makleralleinauftrags mit dem Auftraggeber von besonderem Interesse. Vereinfacht gesagt, erhält der Makler durch einen Makleralleinauftrag nämlich das Recht, als alleiniger exklusiver Makler für den Auftraggeber tätig zu werden. Ein Makleralleinauftrag kann in gewissem Rahmen auch durch […]

Corona und die Rechtsfolgen – Ansprüche bei Absagen von Messen und Events

Wie umgehen mit dem Corona-Virus? Die Verunsicherung über die richtigen Maßnahmen zur Eindämmung der nun auch in Deutschland drohenden Epidemie wirft ein besonderes Schlaglicht auf Großveranstaltungen wie Messen, Konzerte und Sportevents. Am 10.03.2020 wurden bereits in fünf Bundesländern Veranstaltungen mit mehr als 1000 Teilnehmern verboten oder ein Verbot zumindest geprüft. Für die betroffenen Veranstalter und […]

Martin Boden Mitautor des ICOM-Ratgeber „Honorare Verträge Urheberrecht“

Der Interessenverband Comic, Cartoon, Illustration und Trickfilm e.V. ICOM ist mit ca. 260 Mitgliedern -Comiczeichner und Autoren- einer der größten Berufsverbände für Comicschaffende in Europa. 1995 erschien erstmals der Ratgeber „Honorare, Verträge, Urheberrecht“ des Autors Christof Ruoss, der zuletzt 2002 grundlegend überarbeitet wurde. Neben praktischen Tipps und einer Einführung in das Urheberrecht war und sind […]

Irreführende Werbung eines Einrichtungshauses mit einer „Neueröffnung“

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Das OLG Hamm (Urteil vom 21.3.2017, Az.: 4 U 183/16) hat entschieden, dass die Werbung eines Möbelhauses mit „Neueröffnung“ irreführend ist, wenn gar keine Schließung erfolgte. Der Fall Im konkreten Fall hatte ein Einrichtungshaus, welches auch Küchen vertrieb, folgendermaßen geworben: „Wir feiern die die Neueröffnung unseres Einrichtungszentrums in I. Nach Totalumbau und großer Erweiterung. Genießen […]

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