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Recht ist nicht gleich Recht. Auf den unterschiedlichen Gebieten gibt es verschiedene Gesetze, Rechtssprechungen und Auffassungen.
Aktuelles
Die Kaufrechtsreform 2022
Mit dem neuen Kaufrecht im Bürgerlichen Gesetzbuch setzt der Gesetzgeber die sogenannte „Warenkaufrichtlinie“ der EU um. Kern der Änderung ist die Neufassung des Sachmangelbegriffs aus § 434 BGB sowie die Erstreckung des Mangelrechts auf digitale Inhalte. Auswirkungen haben die Gesetzesänderungen insbesondere auf das Gewährleistungsrecht sowie die Garantien. Weitere wesentliche Änderungen nahm der Gesetzgeber hinsichtlich der V
Mehr lesenDas markenrechtliche Problem der Wiederholungsmarken
Eingetragene Marken unterliegen einer Benutzungsschonfrist von 5 Jahren nach §§ 25 I, 49 I 1 MarkenG bzw. Art. 18 UMV, innerhalb derer eine ernsthafte Benutzung erfolgen muss, um die Markenrechte aufrecht zu erhalten. Rechtliche Bedenken werfen dabei sogenannte „Wiederholungsmarken“ auf – also die erneute Anmeldung von weitgehend identischen Marken vor oder nach Ablauf der Benutzungsschonfrist, da diese dazu genutzt werden können, die Benutzungsschonfrist künstlich zu verlängern oder gar gänz
Mehr lesenÜberwachungspflicht der Händler für eigene Angebote bei Amazon
Das KG Berlin hat in einer neueren Entscheidung (Beschl. v. 21.6.2021 – Az. 5 U 3/20) in zweiter Instanz rechtskräftig und unter Bestätigung der recht strengen Linie des BGH entschieden, dass es Onlinehändlern auf Amazon zuzumuten sei, durch diese dauerhaft oder über einen längeren Zeitraum auf der Plattform eingestellte Angebote regelmäßig darauf zu überprüfen, ob rechtsverletzende Änderungen vorgenommen worden sind. Das KG Berlin greift die Grundsatzargumentation des BGH auf und führt aus,
Mehr lesenUnterlassungsanspruch gegen Online-Marktplätze
Immer wieder ist es zu beobachten, dass insbesondere die marktbeherrschenden großen Online-Marktplätze wie Amazon oder eBay trotz Kenntnis von zum Teil erheblichen wettbewerbsrechtlichen Verstößen ihrer Händler nicht bereit sind, diese Verstöße abzustellen, oftmals auf entsprechende Aufforderungen hin nicht einmal reagieren. Grundsätzlich gilt in diesem Zusammenhang, dass Betreiber von Online-Marktplätzen in aller Regel zunächst nicht für Rechtsverstöße, die Händler, die die jeweilige Plattfo
Mehr lesen101 德国法律中的知识产权法:商标法概述
在所有经济活动中商标属于最重要的知识产权法保护机制之一。作为特定标志,这个标志能确保顾客可以识别商标的产品,和其所拥有的企业。 例如,客户能识别带有"华为","三星"或"苹果"品牌的智能手机和与其相关联某些产品特征,这些产品特征相应地成就了该产品的价值和销售价格。因此,商标权对该公司来说就具有非常大的价值:一个企业越有成就,其品牌的价值就越高,更需要得到保护。本文想就商标保护法做个概述。 哪些法律规范适用于商标范畴? 在德国法律中,商标保护的法律规范归纳在"商标和其他标志保护法"中,缩写为MarkenG。对于不仅在德国,而且在整个欧盟范围内受到保护的所谓欧盟商标,适用的是由欧洲议会
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