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Aktuelles

Martin Boden

Landgericht Frankfurt a. M.: Löschungsanspruch bzgl. einer negativen Bewertung gegen den Betreiber eines Internet-Bewertungsportals

Das Landgericht Frankfurt am Main stellt fest, dass ein Suchmaschinenbetreiber grundsätzlich nicht verpflichtet ist, die von den Nutzern des Bewertungsportals eingestellten Beiträge auf eventuelle Rechtsverletzungen zu überprüfen.Erst nach Kenntniserlangung einer möglichen Rechtsverletzung ist der Suchmaschinenbetreiber verpflichtet, dieser nachzugehen, insbesondere um den Kontakt des jeweiligen Verfassers.Eine Bewertung ist eine unzulässige Meinungsäußerung, wenn es keine hinreichenden

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Sebastian Link

Entscheidung des EuGH zur sekundären Beweislast des Anschlussinhabers bei Filesharing – Haftung der ganzen Familie?

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem aktuellen Urteil zur Beweislast des Internetanschlussinhabers in Filesharing-Fällen entschieden, in denen mehrere Personen Zugang zum Internetanschluss haben (EuGH, Urteil vom 18.10.2018 - C-149/17)In einigen Berichten zu diesem Urteil wird geschrieben, dass nach dem Urteilsspruch nun entschieden sei, dass alle Familienmitglieder haften würden, die Zugang zum Internetanschluss hätten, es ist von einem „schwarzen Tag“ für Abgema

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Sebastian Link

Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) – organisatorische Maßnahmen sollten überprüft werden

Seit dem 18.07.2018 liegt der Regierungsentwurf für das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung vor. Mit diesem Gesetz soll die bereits jetzt geltende Richtlinie (EU) 2016/943 vom 8. Juni 2016, umgesetzt werden. Ziel der Regelungen ist ein europaweiter, einheitlicher Mindestschutz für Geschäftsgeheimnisse.Ein Geschäftsgeheimnis i.S.d. Richtlinie liegt vor, wenn drei Voraussetzungen erfüllt sind:die Infor

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Jan-Tilman Uhe

BGH: Bitte um Bewertung kann unzulässige E-Mail-Werbung sein

Der BGH hat im Juli entschieden, dass eine E-Mail, mit der eine Rechnung in elektronischer Form übermittelt wird, nicht auch gleichzeitig eine Aufforderung zur Abgabe einer Bewertung der eigenen Kundenzufriedenheit enthalten darf.Nach Auffassung des erkennenden Senats handelt es sich dabei um eine unzulässige Werbung, sofern der Kunde zuvor nicht in die Übermittlung eingewilligt habe. Dabei sei es unerheblich, dass der Kunde zuvor Ware bei dem Versender erworben hat.BGH, Urteil v

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Boden Rechtsanwälte

Martin Boden spricht im StartupDorf

Beim kommenden Gründerstammtisch von StartupDorf referiert Martin Boden zum kommenden Geschäftsgeheimnisgesetz. Vor allem die Frage, welche Maßnahmen ergriffen werden müssen, um Rechtsansprüche zu wahren, steht bei diesem Vortrag im Mittelpunkt.Hintergrund Um einen einheitlichen Schutz von Geschäftsgeheimnissen zu ermöglichen, der ähnlich wirksam ist, wie der Schutz von Urheberrechten, Patenten oder Marken, hat die EU eine Richtlinie erlassen, die von der Bundesreg

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