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Aktuelles

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Martin Boden

Gewinnspielbedingungen - Das Telemediengesetz gilt (teilweise) auch für Printmedien

Was auf den ersten Blick sonderbar klingt, wurde jüngst von dem LG Amberg (41.Kammer für Handelssachen) in seinem Urteil vom 08.04.2019 – 41 HK O 932 entschieden. Hintergrund war ein Rechtsstreit über ein von der Beklagten, einer Supermarktkette, veranstaltetes Gewinnspiel, welches die Beklagte in einem Print-Prospekt bewarb. Dabei sollten Kunden ab einem Einkaufswert von 20 EUR und jeweils ab weiterer 20 EUR jeweils ein „Los mit Doppelter Gewinnchance“ erhalten. Die Aufreißlose konnten Sof

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Martin Boden

Kostenerstattung einer anwaltlichen Abmahnung nach eigenem Tätigwerden des Abmahnenden

Bevor bei einem Rechtsstreit ein Anwalt kontaktiert wird, versuchen viele Menschen die Angelegenheit selbst zu klären. Doch ist es immer sinnvoll bei wettbewerbsrechtlichen Verstößen zunächst selbst Kontakt zur Gegenseite aufzunehmen und sogar eine Abmahnung auszusprechen oder kann ein solches Handeln in Eigenregie negative Folgen für eine später doch erfolgende anwaltliche Beauftragung haben?Nicht immer erzielt eine selbst ausgesprochen Beseitigungsaufforderung oder eine dezidierte Abmahnu

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Jan-Tilman Uhe

Die Teilnahme an einem Gewinnspiel darf von der Einwilligung in Werbung abhängig gemacht werden

Das OLG Frankfurt am Main hat am 23. August 2019 (Az.: 6 U 6/19) ein insbesondere für alle Veranstalter von Online-Gewinnspielen und Anbieter von Werbenewslettern relevantes Urteil erlassen.Der Senat des OLH hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob es rechtlich zulässig ist, die Teilnahmemöglichkeit an einem Gewinnspiel von der Einwilligung in den Erhalt künftiger E-Mail-Werbung abhängig zu machen. Diese Grundfrage hat der Senat in Fortführung der eigenen Rechtsprechung bejaht.Es

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Martin Boden

"Grüner Knopf" ist die erste deutsche Gewährleistungsmarke

Endlich hat sich einer getraut und es auch geschafft. Nach Angaben des DPMA  ist "Grüner Knopf" die erste in Deutschland eingetragene Gewährleistungsmarke und steht für die Einhaltung bestimmter Sorgfaltspflichten für Menschenrechte und Umwelt der anbietenden Unternehmen sowie auch die Entsprechung

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Boden Rechtsanwälte

Martin Boden Mitautor des ICOM-Ratgeber "Honorare Verträge Urheberrecht"

Der Interessenverband Comic, Cartoon, Illustration und Trickfilm e.V. ICOM ist mit ca. 260 Mitgliedern -Comiczeichner und Autoren- einer der größten Berufsverbände für Comicschaffende in Europa.1995 erschien erstmals der Ratgeber "Honorare, Verträge, Urheberrecht" des Autors Christof Ruoss, der zuletzt 2002 grundlegend überarbeitet wurde. Neben praktischen Tipps und einer Einführung in das Urheberrecht war und sind Musterverträge

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