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Aktuelles

Sebastian Link

Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) – organisatorische Maßnahmen sollten überprüft werden

Seit dem 18.07.2018 liegt der Regierungsentwurf für das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung vor. Mit diesem Gesetz soll die bereits jetzt geltende Richtlinie (EU) 2016/943 vom 8. Juni 2016, umgesetzt werden. Ziel der Regelungen ist ein europaweiter, einheitlicher Mindestschutz für Geschäftsgeheimnisse.Ein Geschäftsgeheimnis i.S.d. Richtlinie liegt vor, wenn drei Voraussetzungen erfüllt sind:die

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Jan-Tilman Uhe

BGH: Bitte um Bewertung kann unzulässige E-Mail-Werbung sein

Der BGH hat im Juli entschieden, dass eine E-Mail, mit der eine Rechnung in elektronischer Form übermittelt wird, nicht auch gleichzeitig eine Aufforderung zur Abgabe einer Bewertung der eigenen Kundenzufriedenheit enthalten darf.Nach Auffassung des erkennenden Senats handelt es sich dabei um eine unzulässige Werbung, sofern der Kunde zuvor nicht in die Übermittlung eingewilligt habe. Dabei sei es unerheblich, dass der Kunde zuvor Ware bei dem Versender erworben hat.BGH, Urtei

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Boden Rechtsanwälte

Martin Boden spricht im StartupDorf

Beim kommenden Gründerstammtisch von StartupDorf referiert Martin Boden zum kommenden Geschäftsgeheimnisgesetz. Vor allem die Frage, welche Maßnahmen ergriffen werden müssen, um Rechtsansprüche zu wahren, steht bei diesem Vortrag im Mittelpunkt.Hintergrund Um einen einheitlichen Schutz von Geschäftsgeheimnissen zu ermöglichen, der ähnlich wirksam ist, wie der Schutz von Urheberrechten, Patenten oder Marken, hat die EU eine Richtlinie erlassen, die von der B

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Inga Höfener

Das Markenrechtsmodernisierungsgesetz – Was 2019 bringt

Marken haben eine essentielle Bedeutung für große und kleine Unternehmen. Das deutsche Markengesetz, als Nachfolgerin des Warenzeichengesetzes, regelt seit 1994 den Schutz der Marke in Deutschland. Nachdem die Markenwelt erst kürzlich eine umfassende Änderung des Unionsmarkenrechts erfahren hat, muss nun auch das deutsche Markengesetz reformiert werden. Die EU Verordnung zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken vom 15. Dezember 2015 bildet die gesetzliche G

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Martin Boden

Verwendung von Fotos aus dem Internet für Schulreferat

Auch Schüler müssen bei der Verwendung von Fotos, die Sie aus dem Internet für die Bebilderung Ihres Referats, das dann auf der Schul-Webseite veröffentlicht wird, die Zustimmung des Fotografen einholen. Urteil des EuGH vom 07.08.2018- C‑161/17 - Land Nordrhein-Westfalen gegen Dirk Renckhoff („Cordoba“) Der Kläger – ein Berufsfotograf - hatte ein Fotografie der spanischen Stadt Cordoba erstellt und die Nutzungsrechte dar

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