Der BGH hat im Juli entschieden, dass eine E-Mail, mit der eine Rechnung in elektronischer Form übermittelt wird, nicht auch gleichzeitig eine Aufforderung zur Abgabe einer Bewertung der eigenen Kundenzufriedenheit enthalten darf. Nach Auffassung des erkennenden Senats handelt es sich dabei um eine unzulässige Werbung, sofern der Kunde zuvor nicht in die Übermittlung eingewilligt habe. […]
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 18.07.2017 entschieden, dass beim Verkauf über das Internet die Sofortüberweisung nicht das einzig kostenfreie Zahlungsmittel sein darf. In letzter Instanz hob der BGH das Berufungsurteil des OLG Frankfurt auf und wies die Berufung gegen das stattgebende Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main zurück. Der zugrundeliegende Fall: Die DB Vertrieb […]
Inhaber von Webseiten, die dort als Möglichkeit für eine Kontaktaufnahme neben ihrer E-Mail-Adresse eine kostenpflichtige Mehrwertdienstenummer angeben, handeln wettbewerbswidrig. Sie stellen damit einen Kommunikationsweg zur Verfügung, der nicht den gesetzlichen Anforderungen des § 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG an eine effiziente Kommunikation entspricht. BGH, Urteil v. 25.02.2016 – I ZR 238/14 – Mehrwertdienstenummer
Der Bundesgerichtshof hat sich erneut mit der Frage einer abgebrochenen eBay Auktion auseinandergesetzt. Mit Urteil vom 10.12.2014 (VIII ZR 90/14) hat er entschieden, dass ein Verkäufer sich auch dann schadensersatzpflichtig macht, wenn er die Auktion mehr als 12 Stunden vor Beendigung abbricht. Im vorliegenden Fall ging es um ein Stromaggregat im Wert von 8.500,00 €. […]
Dem BGH lag ein Fall vor, in dem eine Spielzeug-Designerin gegen einen Spielzeughersteller klagte. Im Jahr 1998 entwarf die Designerin für die Beklagte unter anderem ein „Geburtstagszug“. Dieser bestand im Wesentlichen aus einer hölzernen Lokomotive und dazugehörigen Waggons, die mit Kerzenhaltern versehen waren. Der Zug war dazu gedacht, auf einen Geburtstagstisch aufgestellt zu werden. Für […]
