Ein Widerruf vom Kaufvertrag braucht keine Gründe
Der Bundgerichtshof (BGH, Urteil vom 16.03.2016, Az VIII ZR 146/15) hatte sich mit der Frage zu befassen, ab wann ein Widerruf eines Verbrauchers rechtsmissbräuchlich ist.
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Puma vertreibt den Pudel aus dem Markenregister
Der Bundesgerichtshof entscheidet bei der Frage, ob eine Markenparodie in das Register eingetragen werden darf, zu Gunsten des älteren Markeninhabers Puma.