Aufatmen im Dekoland! Bösgläubige Markenanmeldung humoristischer Ausdrücke der Alltagssprache
Das Bundespatentgericht entschied mit Beschluss vom 29.04.2014, Az.: 27 W (pat) 8/14 , dass humoristische Sinnsprüche und Ausdrücke auf Deko- und Geschenkartikeln wie etwa „Leckerbissen“ oder „Glückspilz“ keine Marken im Sinne des Markenrechts sind, sondern nur der Dekoration von Waren dienen. Die Anmeldung solcher Begriffe als Marke, zu dem Zweck, diese als dekorative Elemente für […]