Abmahnung erhalten?

Schlagwort: Patentrecht

Die Startup-Sprechstunde: Kostenlose Erstberatung für Start-Ups

Ab sofort bieten wir, BODEN l RECHTSANWÄLTE, in unserem Büro auf der Hansaallee 201 in Düsseldorf, jeden Freitag zwischen 9 und 10 Uhr eine Startup-Sprechstunde an. Was ist die Startup-Sprechstunde von BODEN I RECHTSANWÄLTE? Für diese Startup-Sprechstunde können sich Startups anmelden, die innerhalb der letzten 3 Jahre gegründet haben und allgemeine Fragen aus dem Bereich […]

Aufatmen im Dekoland! Bösgläubige Markenanmeldung humoristischer Ausdrücke der Alltagssprache

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Das Bundespatentgericht entschied mit Beschluss vom 29.04.2014, Az.: 27 W (pat) 8/14 , dass humoristische Sinnsprüche und Ausdrücke auf Deko- und Geschenkartikeln wie etwa „Leckerbissen“ oder „Glückspilz“ keine Marken im Sinne des Markenrechts sind, sondern nur der Dekoration von Waren dienen. Die Anmeldung solcher Begriffe als Marke, zu dem Zweck, diese als dekorative Elemente für […]

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