Abmahnung erhalten?

Monat: Oktober 2017

Das Schicksal der Unionsmarke nach dem Brexit

Die Unionsmarke, früher Gemeinschaftsmarke, erfreut sich höchster Beliebtheit. Gleiches gilt auch für das europäische Geschmacksmuster. Mit nur einer Anmeldung kann im gesamten Gebiet der Europäischen Union (28 Mitgliedsstaaten) Markenschutz beansprucht werden – und dies zu einem vergleichsweise günstigen Preis. Die weitgehende Harmonisierung der nationalen Markenrechte der EU Mitgliedsstaaten haben dazu geführt, dass Anmelder im gesamten […]

Abmahnung des Humane Ethik e.V. wegen fehlendem Hinweis auf potentielle Gefahr der Erlöschung der Betriebserlaubnis bei Scheinwerfer Aufbereitungs-Sets

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Der Humane Ethik e.V. lässt durch die von ihm beauftragte Kanzlei Leineweber wegen eines fehlenden Hinweises auf die potentielle Gefahr der Erlöschung der Betriebserlaubnis bei Angeboten von Scheinwerfer Aufbereitungs-Sets wegen Änderung des bauartgenehmigungspflichtigen Fahrzeugteils Scheinwerfer abmahnen. In der uns zur Bearbeitung vorgelegten Abmahnung wird der Abgemahnte aufgefordert, eine Unterlassungserklärung abzugeben und 1.029,35 € Rechtsanwaltsgebühren zu […]

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