Abmahnung erhalten?

Schlagwort: Abmahnung

Geschäftsführerhaftung für Wettbewerbsverstöße

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Besteht eine persönliche Geschäftsführerhaftung bei wettbewerbsrechtlichen Rechtsverletzungen, die durch die von ihm geführte Gesellschaft begangen wurden? Der einfache Fall der Geschäftsführerhaftung: persönliche Begehung von Rechtsverletzungen Ein klarer Fall der persönlichen Haftung des Geschäftsführers für einen Wettbewerbsverstoß der von ihm vertretenen Gesellschaft liegt vor, wenn der Geschäftsführer die Rechtsverletzung selbst begangen oder in Auftrag gegeben hat […]

Abmahnungen wegen Verstößen gegen das ElektroG beim Handel mit batteriebetriebenen Uhren

In den vergangenen Wochen wurden uns mehrere Abmahnungen gegen Verkäufer zur Prüfung vorgelegt, die im Fernabsatz batteriebetriebene Uhren anbieten, für die kein ordnungsgemäß registrierter Hersteller im Sinne des ElektroG existiert. Wer solche Waren anbietet, sollte daher zuvor unbedingt prüfen, ob eine solche Registrierung bei der Stiftung EAR im Sinne des ElektroG besteht. Ist diese nicht […]

Corona, Recht und Digitalisierung-Teil 4: Verkauf von Mundschutzmasken und Händedesinfektionsmitteln

Die Nachfrage nach Schutzmasken und Händedesinfektionsmittel ist im Zuge der Corona-Pandemie sprunghaft angestiegen. Spätestens seit der Einführung der Maskenpflicht in allen Bundesländern gehört vor allem der Mund-Nasen-Schutz zur Standardausrüstung eines jeden Haushalts. Händler, die auf COVID-19 reagieren und Verbrauchern Masken sowie Desinfektionsmittel anbieten wollen, müssen jedoch dringend eine Reihe von rechtlichen Bestimmungen beachten, um neben […]

Update – weitere DSGVO Abmahnung der just in time service NRW GmbH, aus Oberhausen

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Wir berichteten kürzlich, dass uns eine Abmahnung der just in time service NRW GmbH, durch die Rechtsanwälte SP Wiediger & Partner vorliegt. Uns liegt nun eine weitere Abmahnung dieser Firma aus Oberhausen vor. Auch hier wird eine Verletzung der DSGVO durch die Verwendung von Google-Fonts gerügt. Die Abmahnung datiert auf den 28.05.2018. In diesem Fall […]

DSGVO – Abmahnung „just in time service NRW GmbH“

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Nur wenige Tage nach dem 25.05.2018 liegt uns eine erste DSGVO-Abmahnung vor. Die Firma „just in time service NRW GmbH“, vertreten durch die Rechtsanwälte SP Wiediger & Partner, dort Frau Rechtsanwältin Julia Blaich, mahnt wegen behaupteter Verstöße gegen die DSGVO ab. Gerügt wird, dass für einen Google-Dienst keine Einwilligung eingeholt würde, bevor Daten weitergeleitet würden. […]

Abmahnung des Humane Ethik e.V. wegen fehlendem Hinweis auf potentielle Gefahr der Erlöschung der Betriebserlaubnis bei Scheinwerfer Aufbereitungs-Sets

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Der Humane Ethik e.V. lässt durch die von ihm beauftragte Kanzlei Leineweber wegen eines fehlenden Hinweises auf die potentielle Gefahr der Erlöschung der Betriebserlaubnis bei Angeboten von Scheinwerfer Aufbereitungs-Sets wegen Änderung des bauartgenehmigungspflichtigen Fahrzeugteils Scheinwerfer abmahnen. In der uns zur Bearbeitung vorgelegten Abmahnung wird der Abgemahnte aufgefordert, eine Unterlassungserklärung abzugeben und 1.029,35 € Rechtsanwaltsgebühren zu […]

Abmahnung von Jürgen Tatscher wegen der Marke Body Mind Soul Management

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Herr Jürgen Tatscher aus Wien lässt durch seine österreichischen Rechtsanwälte Schiffner & Diebald vermeintliche Markenverletzungen der europäischen Wortmarke Body Mind Soul Managament abmahnen. Die Abgemahnten werden vor die Wahl gestellt, eine Unterlassungserklärung abzugeben und 15.000,00 € Schadensersatz sowie zusätzlich 1.311,10 € Rechtsanwaltsgebühren zu zahlen oder einen Lizenzvertrag für fünf Jahre mit dem Markeninhaber einzugehen.

Abmahnwelle wegen Porno-Streaming

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Nur Säbelrasseln der Rechteinhaber oder berechtigte Interessenverfolgung. Was ist dran an den Abmahnungen wegen Porno-Streaming auf Redtube? Was ist passiert? Eine Welle an Abmahnungen überschwemmte tausende Internetnutzer. Die Regensburger Rechtsanwaltskanzlei Urmann + Collegen verschickte im Auftrag einer Schweizer Firma („The Archive AG“) an mehrere tausend angebliche Porno-Gucker Abmahnungen.

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