Der Boden-Blog

Der Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. mit Sitz in Leverkusen ist derzeit sehr aktiv mit Abmahnungen von eBay Händlern unterwegs.

Wer seine Rechte nicht konsequent verfolgt, läuft Gefahr seine Ansprüche zu verwirken. Nach dem Gesetz sind markenrechtliche Ansprüche verwirkt, wenn der Inhaber einer Marke oder einer geschäftlichen Bezeichnung die rechtsverletzende Benutzung durch einen Dritten fünf aufeinanderfolgende Jahre duldet.

Gerade in Fällen, bei denen ein Abgemahnter den Erhalt weiterer Abmahnungen befürchten muss, empfiehlt es sich mitunter, gegenüber bereits bekannten Rechtsinhabern eine so genannte vorbeugende Unterlassungserklärung abzugeben. Der BGH hat mit Urteil vom 28.02.2013 -Az I ZR 237/11- festgestellt, dass sich die Rechtsinhaber diese Praxis gefallen lassen müssen und nicht etwa aufgrund dieser unverlangten Zusendung […]

Wer kennt sie nicht, die Schreiben impertinenter Inkassounternehmen, die sogleich mit schlimmsten Übeln drohen und sofortige Meldung an die Schufa ankündigen, sollte man nicht bereitwillig der Forderung nachkommen. Je unberechtigter der Anspruch, desto bedrohlicher meist die Formulierung. Dabei ist die Drohung mit der Schufa eine leere Hülse, sobald der Angeschriebene der Forderung widerspricht. Das OLG […]

BODEN l RECHTSANWÄLTE ist eine junge Kanzlei mit dem Schwerpunkt Gewerblicher Rechtsschutz, Urheber- und Medienrecht mit Sitz in Düsseldorf und Bielefeld. Seit unserer Gründung 2010 ist unser Team stetig gewachsen und besteht nun aus vier Rechtsanwälten und drei Mitarbeiterinnen. An unserem Düsseldorfer Standort ist noch ein Zimmer frei und wir bieten dieses einem Kollegen/einer Kollegin  […]

The European Commission has plans for a revision of the European Trademark System. The plans include the amendment of the Regulation on the Community trade mark as well as a recast of the Council Directive to approximate the laws of the Member States relating to trade marks. The initiative aims at an improvement of the […]

Zwischen den Marken „Classik“ und „Hotel Klassik Berlin“, welche beide für Dienstleistungen in der Hotelbranche eingetragen sind, besteht keine Verwechslungsgefahr. Zu diesem Ergebnis kommt das Bundespatentgericht in dem Beschl. v. 13.09.2012 – W (pat) 34/11 mit der Begründung, dass sich der Schutzumfang einer kennzeichnungsschwachen Marke, welche sich in erheblicher Weise an be-schreibende Angaben annähert auf […]

Unsere 5. Düsseldorfer Kanzleigespräche am 08.05.2013 um 15:00 Uhr in unseren neuen Büroräumen in der Hansaallee können diesmal sogar mit 2 Gastreferenten, Dr. Torsten Ambs und Robert Wauer, aufwarten.

Es gibt kaum ein Produkt, welches das beliebte und für Qualitätsjournalismus bekannte Blatt mit den 4 Buchstaben nicht in den vergangenen Jahren als „Volks-„Produkt gemeinsam mit willfährigen Kooperationspartnern auf den Markt warf. Unter anderem hatte sich A.T.U. mit dem Bewerben einer „Volks-Inspektion“, dem Angebot von „Volks-Reifen“ in der „Volks-Werkstatt“. Dies ist eine Verletzung der bekannten […]