The European Commission has plans for a revision of the European Trademark System. The plans include the amendment of the Regulation on the Community trade mark as well as a recast of the Council Directive to approximate the laws of the Member States relating to trade marks. The initiative aims at an improvement of the […]
Zwischen den Marken „Classik“ und „Hotel Klassik Berlin“, welche beide für Dienstleistungen in der Hotelbranche eingetragen sind, besteht keine Verwechslungsgefahr. Zu diesem Ergebnis kommt das Bundespatentgericht in dem Beschl. v. 13.09.2012 – W (pat) 34/11 mit der Begründung, dass sich der Schutzumfang einer kennzeichnungsschwachen Marke, welche sich in erheblicher Weise an be-schreibende Angaben annähert auf […]
Im Rahmen des Modellprojekts „Social Media Recruiting OWL“ informieren BODEN l RECHTSANWÄLTE am 23.04.2013 in der Darmklinik Exter zur Rechtslage im Social Web mit Blick auf Fachkräftegewinnung in Social Media.
Unsere 5. Düsseldorfer Kanzleigespräche am 08.05.2013 um 15:00 Uhr in unseren neuen Büroräumen in der Hansaallee können diesmal sogar mit 2 Gastreferenten, Dr. Torsten Ambs und Robert Wauer, aufwarten.
Es gibt kaum ein Produkt, welches das beliebte und für Qualitätsjournalismus bekannte Blatt mit den 4 Buchstaben nicht in den vergangenen Jahren als „Volks-„Produkt gemeinsam mit willfährigen Kooperationspartnern auf den Markt warf. Unter anderem hatte sich A.T.U. mit dem Bewerben einer „Volks-Inspektion“, dem Angebot von „Volks-Reifen“ in der „Volks-Werkstatt“. Dies ist eine Verletzung der bekannten […]
Unternehmen, die auf Facebook aktiv sind, möchten natürlich ihre Fanzahlan steigern, weil sich dadurch das Netzwerk und die virale Werbemöglichkeit erhöht. Beliebt ist dabei die Auslobung von Gewinnen für das Klicken des „Gefällt mir“ Buttons. Diese Verknüpfung war einem Verbraucherschutzbund ein Dorn im Auge. Er sah darin eine irreführende Werbung. Dieser Auffassung hat das Landgericht […]
Zu diesem Schluß kommt das OLG Hamm in einer Entscheidung vom 20.11.2012 (Az.: I-4 U 95/12). Es ging um die Frage, ob ein Kondomhersteller mit „Made in Germany werben darf.
Auf diesen einfachen Nenner kann man eine Entscheidung des OLG Karlsruhe vom 05.03.2012 – 6 U 189/10 bringen. Betroffen war das „Parkhotel Stadt Freiburg“, dem der Zusatz „Park“ untersagt wurde.
Sie möchten bereits neben dem Referendariat die praktische Arbeit in einer Rechtsanwaltskanzlei kennenlernen? Wir suchen stets ReferendarInnen für die Mitarbeit in unserer Kanzlei. Interessierte BewerberInnen sollten beim Stichwort Geschmacksmuster nicht an leckeres Essen denken und ebenso wenig planen, Ihren Namen patentieren zu lassen.
The German manufacturer of cleaning equipment Alfred Kärcher GmbH & Co. KG has won a lawsuit relating to product piracy against the Chinese company Wenzhou Haibao in China.
