Abmahnung erhalten?

Schlagwort: EuGH

EuGH stellt fest: Streaming ist eine Urheberrechtsverletzung

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Der europäische Gerichtshof hat heute in dem Urteil „Filmspeler“ (Az- C-527/15) entschieden, dass der Verkauf eines Medienabspielers, der die Wiedergabe von Filmwerken im Wege des Streaming ermöglicht, eine urheberrechtswidrige Handlung darstellt. Vor knapp 4 Jahren machte eine Abmahnwelle wegen gestreamter Porno-Filme Internetnutzer nervös. Diese Welle ebbte schnell ab, da die zuständigen Gerichte in dem bloßen […]

Safe Harbour – Was beim Datentransfer mit den USA und Drittstaaten nun zu beachten ist.

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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) erklärt „Safe-Harbor“ in seinem Urteil vom 06.10.2015 (EuGH 06.10.2015 – C-362/14) für unwirksam. Daten europäischer Internetnutzer sind in den USA nicht ausreichend vor dem Zugriff der amerikanischen Geheimdienste sicher. Fortan dürfen daher keine Transfers von personenbezogenen Daten in die USA mehr auf Grundlage des sogenannten „Safe-Harbor“-Abkommens erfolgen.

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