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Der Boden-Blog

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Interessantes aus allen Themenbereichen für Sie aufbereitet

Becker v. Barbara Becker

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Barbara Becker accomplished her Community Trademark (CTM) application “Barbara Becker” against Hamann’s CTM “Becker”.

Apple vs. DOPi

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Apple recently lost its lawsuit against Wholesale Central’s trademark application “DOPi” in Australia. Apple marks its products with the small letter “i” at the beginning (iPOD, iBOOK) and keeps an eye on possible trademark infringements of other companies using a small “i” with their trademarks. The wholesaler just turned the word iPOD around and applied […]

„Spickmich“-BverfG hilft Lehrern nicht

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Das Bundesverfassungsgericht hat am 16.08.2010 die Verfassungsbeschwerde einer Lehrerin gegen die Urteile des LG Köln, des OLG Köln und des BGH ohne Begründung abgewiesen. Damit steht fest, dass Lehrer auf der Internetplattform „spickmich.de“ von ihren Schülern mit den Schulnoten eins bis sechs bewertet werden dürfen. Hierfür stehen den Schülern in einem Bewertungsmodul Kriterien wie z.B. […]

Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)

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Kapitel 1. Allgemeine Bestimmungen § 1 Zweck des Gesetzes Dieses Gesetz dient dem Schutz der Mitbewerber, der Verbraucherinnen und Verbraucher sowie der sonstigen Marktteilnehmer vor unlauteren geschäftlichen Handlungen. 2Es schützt zugleich das Interesse der Allgemeinheit an einem unverfälschten Wettbewerb. § 2 Definitionen (1) Im Sinne dieses Gesetzes bedeutet 1.„geschäftliche Handlung“ jedes Verhalten einer Person zugunsten des eigenen […]

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