Immobilienanzeigen müssen einen Energieausweis sowie wesentliche Pflichtangaben gem. § 16a Abs. 1 EnEV beinhalten. Sind die Angaben nicht vorhanden, ist die Immobilienanzeige unlauter iSd § 5a Abs. 2 UWG und § 4 Nr. 11 (jetzt §3a) UWG.
LG Frankfurt, Urteil vom 5.3.2015 – 2-03 O 88/14: Der Betreiber eines Internetportals für Ärztebewertungen haftet als Störer für Persönlichkeitsrechtsverletzungen , soweit diese auf der Veröffentlichung von unwahren Tatsachen beruhen. Im vorliegenden Fall wurde ein negativer Bewertungseintrag auf dem Internetportal des Beklagten veröffentlicht. In diesem Eintrag wurde die Ärztin mit einer Gesamtnote von 5,6 bewertet, […]
Eine vom Hotel- und Gaststättenverband nicht klassifizierte Pension, darf auf einer Buchungsplattform nicht als Hotel mit Sternekennzeichnung benannt werden. Zu diesem Ergebnis kommt das Landgericht Koblenz in seiner Entscheidung vom 17.12.2013 – 4 HK O 86/13. Im zugrundeliegenden Sachverhalt vermietet die Beklagte eine Ferienwohnung und Privatzimmer. Diese werden über das Internetportal booking.com unter der Rubrik […]
