Das KG Berlin hat in einer neueren Entscheidung (Beschl. v. 21.6.2021 – Az. 5 U 3/20) in zweiter Instanz rechtskräftig und unter Bestätigung der recht strengen Linie des BGH entschieden, dass es Onlinehändlern auf Amazon zuzumuten sei, durch diese dauerhaft oder über einen längeren Zeitraum auf der Plattform eingestellte Angebote regelmäßig darauf zu überprüfen, ob […]
Immer wieder ist es zu beobachten, dass insbesondere die marktbeherrschenden großen Online-Marktplätze wie Amazon oder eBay trotz Kenntnis von zum Teil erheblichen wettbewerbsrechtlichen Verstößen ihrer Händler nicht bereit sind, diese Verstöße abzustellen, oftmals auf entsprechende Aufforderungen hin nicht einmal reagieren. Grundsätzlich gilt in diesem Zusammenhang, dass Betreiber von Online-Marktplätzen in aller Regel zunächst nicht für […]
In den vergangenen Wochen wurden uns mehrere Abmahnungen gegen Verkäufer zur Prüfung vorgelegt, die im Fernabsatz batteriebetriebene Uhren anbieten, für die kein ordnungsgemäß registrierter Hersteller im Sinne des ElektroG existiert. Wer solche Waren anbietet, sollte daher zuvor unbedingt prüfen, ob eine solche Registrierung bei der Stiftung EAR im Sinne des ElektroG besteht. Ist diese nicht […]
Das OLG Frankfurt am Main hat am 23. August 2019 (Az.: 6 U 6/19) ein insbesondere für alle Veranstalter von Online-Gewinnspielen und Anbieter von Werbenewslettern relevantes Urteil erlassen. Der Senat des OLH hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob es rechtlich zulässig ist, die Teilnahmemöglichkeit an einem Gewinnspiel von der Einwilligung in den Erhalt künftiger […]
Der BGH hat im Juli entschieden, dass eine E-Mail, mit der eine Rechnung in elektronischer Form übermittelt wird, nicht auch gleichzeitig eine Aufforderung zur Abgabe einer Bewertung der eigenen Kundenzufriedenheit enthalten darf. Nach Auffassung des erkennenden Senats handelt es sich dabei um eine unzulässige Werbung, sofern der Kunde zuvor nicht in die Übermittlung eingewilligt habe. […]
Im April urteilte erneut ein Oberlandesgericht, dass die bloße textliche Wiedergabe der Internetadresse der Online-Streitbeilegungsplattform (OS-Plattform) ohne funktionierende Verlinkung nicht den Anforderungen des Art. 14 Abs. 1 S. 1 VO (EU) Nr. 524/2013 entspricht und somit wettbewerbswidrig ist. OLG Hamburg, Beschluss vom 26.04.2018, Az. 3 W 39/18 Die Entscheidung Eine Marktteilnehmerin mahnte einen ihrer Mitwettbewerber […]
