Das E-Mail Marketing wird in Zukunft für Unternehmen noch schwieriger zu gestalten sein. Nach einer Entscheidung des OLG München vom 27.09.2012 (Az. 29 U 1682/12) ist auch die bislang sicher geltende Double Opt-In Regelung nicht mehr ohne Weiteres anwendbar. Die Münchner Richter entschieden, dass bereits die Mail, mit welcher der Empfänger aufgefordert wird, die Bestellung […]
Der Bielefelder Lebensmittelkonzern Dr. Oetker unterliegt erneut im Puddingstreit gegen den Fleckenpudding „Flecki“. Das Landgericht Düsseldorf hat in dem Eilverfahren (Az.: 4b O 141/12) entschieden, dass weder der Pudding “Flecki“ noch seine Herstellung patentverletzend sind.
Wie darf ein Verbraucher die online gekaufte Ware ausprobieren? Seit der „Wasserbett“ Entscheidung des BGH wissen wir, dass Möbel und sogar Wasserbetten ohne Risiko einer Ausgleichszahlung durch den Kunden zum Ausprobieren aufgebaut werden dürfen. Das AG Lichtenberg hatte sich nun in einer von uns herbeigeführten Grundsatzentscheidung damit zu befassen, ob Waren auch zum Ausprobieren eingebaut […]
Bring your own device ist zu einem Schlagwort geworden, dass im Zuge der Allgegenwärtigkeit von Smartphone, Tablet & Co. gerne genannt wird. Was verbirgt sich tatsächlich dahinter und ist der Einsatz privater IT im Unternehmens mehr Chance als Risiko oder vice versa?
Bei der Facebook APP wird ein Impressums Tab, den viele Fanseitenbetreiber in ihren Facebook Seiten hinterlegt haben nicht mit angezeigt. Es drohen daher Abmahnungen. Unsere Empfehlung an alle Fanseitenbetreiber: Das Impressum der Homepage direkt in der Infoanzeige der Fanpage verlinken, dann wird es auch in der mobilen APP Version angezeigt. Sie können sich das beispielhaft […]
Das OLG Hamburg (Urteil vom 18.01.2012 – 5 U 51/11) hat sich vorliegend mit der Frage beschäftigt, ob ein Hotelinhaber die vollständige Löschung seines Hotels aus einem Bewertungsportal verlangen kann oder ob er die Aufnahme in ein Bewertungssystem generell hinnehmen muss. Zusammenfassend kommt das OLG zu dem Ergebnis, dass Bewertungssysteme, die dem Nutzer eine Informationsquelle […]
Unsere Düsseldorfer Kanzleigespräche stehen in diesem Herbst ganz im Zeichen der Marke und des Social Media Monitorings.
Nach einer aktuellen Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 10.10.2012 (3 SA 644/12) ist der Arbeitgeber berechtigt, das Ausbildungsverhältnis mit einem 26-jährigen Azubi wegen dessen beleidigender Äußerungen auf Facebook fristlos zu kündigen. Anders als das Arbeitsgericht Bochum (3 Ca 1283/11), das sich aufgrund der Klage des Azubi zunächst mit der Sache zu befassen hatte, hat das […]
Bei unüberlegter Gestaltung der Internetseite, z.B. Angabe der internationalen Vorwahl für Deutschland, kann es Unternehmen beim Verkauf an Ausländer drohen, dass sie im Ausland verklagt werden und dort klagen müssen.
In his 125 pages long report EU Health Commissioner John Dalli published a list of horror for the tobacco industry.
