Darf ein ausländischer Hotelanbieter mit ähnlicher Bezeichnung wie die deutsche Hotelkette „Maritim“ in Deutschland für sich werben? Mit dieser Frage beschäftigte sich das OLG Hamburg in einem Urteil vom 02.05.2002( 3 U 312/01).
Der Bundesgerichtsho erklärt formularmäßige Entgeltklausel für einen Grundeintrag in einem Branchenverzeichnis im Internet für unwirksam.
Rechtsanwalt Martin Boden, LL.M. beschäftigt sich in einem Gastbeitrag für die absatzwirtschaft.de mit der Mpass Lösung beim mobilen Payment. In einem weiteren Artikel für marketingit.de geht er auf die Risiken des elektronischen BEzahlens für Online Händler. [:]
Ist ein Konkurrenzhotel mit einem Namen bereits auf dem Markt, sollte man keine ähnliche Namensgebung wählen. So hat auch das OLG Köln in einem Urteil (6 U 144/01) festgestellt, dass zwischen den Bezeichnungen „Classik Hotel München Riehm“ bzw. „(CH) Classik-Hotel Magdeburg“ und den Hotelbezeichnungen „Classic Hotel Amadeus“ in H. bzw. „Classic Hotel Harmonie“ in K. […]
2. Teil der Serie Sicher unterwegs in der Social Media Welt – Äußerungen und Bewertungen Bewertungen in Onlineforen oder bei Facebook, Twitter & Co. sind für Unternehmen hervorragende Marketinginstrumente. Wie man mit negativen Bewertungen umgeht bzw. wie User sich bei der Bewertungsabgabe richtig verhalten, beleuchtet Rechtsanwalt Martin Boden, LL.M. in seinem Artikel für das Social […]
Die Ware bzw. die Dienstleistung der unteren Preiskategorie muss vorhanden sein, und zwar nicht nur in unbedeutendem Umfang wie z.B. die Anzahl von einem Hotelzimmer in der untersten Preisklasse.
Der EuGH (Urteil vom 3. Juli 2012 – Rechtssache C-128/1) stellt das Herunterladen einer Softwarekopie von der Internetseite des Rechteinhabers dem Erwerb einer CD-ROM gleich und ebnet den Weg für den Weiterverkauf von Downloadlizenzen. Aber Vorsicht: Dies gilt nicht bei der Aufspaltung von (Paket)lizenzen.
Das LG Potsdam hatte sich mit der Frage auseinander zu setzen, ob die Weiterleitung von Rundfunksignalen per Kabel über ein hotelinternes Verteilernetz an die Empfangsgeräte in den Hotelzimmern eine Kabelweitersendung gem. § 20 b UrhG darstelle. Das Gericht stellte in einem Urteil (2 O 437/06) fest, dass die Weiterleitung von Rundfunksignalen per Kabel über ein […]
Der BGH stellte in einem Urteil (I ZR 60/93) fest, dass der Verkehr erfahrungsgemäß nicht dazu neige, eine prägnante Unternehmensbezeichnung wie z.B. „City-Hotel“ auf einen den Geschäftsbetrieb nicht näher kennzeichnenden Begriff „ City“ abzukürzen. Somit besteht auch keine Verwechselungsgefahr der beiden Hotels „City Hotel“ und „City-Hilton“.
Auch wenn die Rechtsprechung in den letzten Jahren restriktiver geworden ist, erscheint es doch für viele Anwälte weiterhin lohnenswert, eine Vielzahl von Abmahnungen auf einmal zu versenden. Diesmal ist die Kanzlei Jörg-Rüdiger HAsse & Rüdiger Poppe aus Göttingen für die Bruno Ludwig GmbH aus Lohrhaupten aktiv.
