Bei Industrieprodukten, die mit den Aussagen „Produziert in Deutschland“ oder „Made in Germany“ beworben werden, müssen nach einem Urteil des OLG Düsseldorf vom 5. April 2011 (I-20 U 110/10) alle wesentliche Herstellungsschritte in Deutschland durchgeführt worden sein. Die Entscheidung bbetraf ein Besteckset. Auf dessen Produktverpackung befand sich der Hinweis „Produziert in Deutschland“ und eine abgebildete […]
Das OLG Celle spricht dem Architekten auch bei Nichtzustandekommen eines Architektenvertrags Schadensersatz nach dem Urhebergesetz zu (OLG Celle Urteil vom 02.03.2011 – 14 U 140/10)
OLG Hamm: Keine wirksame Einwilligung in die Verwendung von Kundendaten für Post- Telefon-, Telefax- oder E-Mail-Werbung
Ein Leitfaden mit zehn Tipps unterstützt Betreiber von Sozialen Netzwerken im Umgang mit Nutzerdaten Die Fachgruppe Social Media im Bundesverband Digitale Wirtschaft e.V. (BVDW) hat einen 10-Punkte-Plan für Betreiber von Sozialen Netzwerken erarbeitet.
Einladung BODEN | Rechtsanwälte laden Sie herzlich ein am 11.Mai 2011 um 17:00 Uhr in unseren Kanzleiräumen, Schanzenstraße 51, zu den Düsseldorfer Kanzleigesprächen Mit unserer neuen Veranstaltungsreihe möchten wir Ihnen Anregungen und interessante Informationen für Ihren Berufsalltag bieten. Die Themen diesmal sind: Vorlagenfreibeuter und Werbepiraten – Ein Vortrag von Rechtsanwältin Inga Höfener, LL.M. zu einem […]
LG Dortmund (Beschluss vom 07.04.2011 Az.: 20 O 19/11) untersagt 14-tägige Widerrufsfrist bei ebay Auktionsangebot Nach Informationen der IT-Rechts Kanzlei soll das LG Dortmund (Beschluss vom 07.04.2011 Az.: 20 O 19/11) entschieden haben, dass bei ebay Auktionsangeboten die vom Unternehmer im Rahmen der gesetzlich vorgeschriebenen Widerrufsbelehrung die Widerrufsfrist einen Monat betragen muss. Es wird sich […]
Rechtsschutz bei Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet durch deutsche Gerichte nur bei deutlichem Inlandsbezug
Portale für den Preisvergleich von Zahnärzten sind zulässig Sowohl das Bundesverfassungsgericht als auch der Bundesgerichtshof hatten Ende des vergangenen Jahres sich mit Preisvergleichsportalen für zahnärztliche Leistungen im Internet zu beschäftigen.
Technik für heute und morgen, unter diesem Motto fand am 26.03.2011 eine Erfindermess und eine Informationsveranstaltung zu Schutzrechten und der Innovationsförderung statt.
OLG Hamm: Werbung als „Praxis für medizinische Fußpflege“ ohne Ausbildung und Prüfung gemäß Podologengesetz(PodG) unzulässig
