Wann muss ich als Käufer die Beendigung der Auktion durch den Verkäufer hinnehmen? Mit dieser Frage hatte sich das AG Laufen in einer jetzt veröffentlichten Entscheidung vom 28.02.2012 – Az. 2 C 918/11 zu beschäftigen.
Der BGH hat mit Urteil vom 13. September 2012 – I ZR 230/11 endgültig entschieden, dass die Bewerbung eines Mineralwassesers als „Biomineralwasser“ nicht irreführend ist. Die Verbraucher verbänden mit der Bezeichnung „BIO“ bei Mineralwässern keine staatliche Überwachung des Begriffs. Zudem unterschritt das Wasser die Grenzwerte für natürliche Mineralwasser deutlich, so dass die Verbrauchererwartung an ein […]
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in dem Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts in dem Rechtsstreit Deutsches Weinkontor e.G. gegen das Land Rheinland-Pfalz zu Fragen des Verbraucherschutzes bei der Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln entschieden.
Das Landgericht Düsseldorf hatte sich in seinem Urteil vom 08.08.2012 (Az. 12 O 173/12) mit der Frage auseinanderzusetzen, wann die Werbung mit einem Angebotspreis unter Bezugnahme auf einen durchgestrichenen höheren Referenzpreis unzulässig ist. Die Richter bestätigen mit Ihrem Urteil die von uns erwirkte einstweilige Verfügung. Das Gericht kommt zu dem Schluss, dass sich die Unangemessenheit […]
Am 20. September 2012 findet zum dritten Mal der EC-Ruhr-Kongress statt. Veranstaltungsort wird diesmal das Stadion des Fußballclubs MSV Duisburg sein.
Das Berliner Kammergericht stellte in einem Urteil (5 U 193/10) vom 15.07.2011 fest, dass ein Internet-Bewertungsportal für Reiseleistungen als Teledienstanbieter nicht verpflichtet sei, die Richtigkeit der eingesandten Hotelbewertungen vor deren Veröffentlichung zu überprüfen. Der Schutz der bewerteten Hotels sei durch die Möglichkeit gewährleistet, durch eine Beschwerde eine Überprüfung und vorläufige Abschaltung der Bewertung zu bewirken.
The Regional Court of Düsseldorf decided that the sale of cheaper coffee capsules of competitive producers is not prohibited in Germany. The capsules are not essential for the patented Nespresso-system. Nestlé’s Nespresso-machine is more than just a coffee-machine – it is a lifestyle product for coffee enthusiasts. Nestlé spends enormous sums on advertising and made […]
Das AG Winsen hat mit seinem Urteil vom 28.06.2012, Az. 22 C 1812/11 hohe Hürden für Online Händler aufgebaut. Nimmt der nette Nachbar das Paket für den Empfänger entgegen, beginnt demnach die Widerrufsfrist nicht zu laufen, sondern erst ab dem Zeitpunkt, in dem der Käufer das Paket selbst in den Händen hält. Ist dieser 14 […]
Darf ein ausländischer Hotelanbieter mit ähnlicher Bezeichnung wie die deutsche Hotelkette „Maritim“ in Deutschland für sich werben? Mit dieser Frage beschäftigte sich das OLG Hamburg in einem Urteil vom 02.05.2002( 3 U 312/01).
Der Bundesgerichtsho erklärt formularmäßige Entgeltklausel für einen Grundeintrag in einem Branchenverzeichnis im Internet für unwirksam.
