Abmahnung erhalten?

Kategorie: Allgemein

BODEN l RECHTSANWÄLTE bilden aus!

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Ab 01.08.2013 wartet Ihre freie Ausbildungsstelle auf Sie an unserem Düsseldorfer Kanzleistandort. Sie möchten Ihr Arbeitsleben gerne in einem hochmotivierten Team einer dynamischen Anwaltskanzlei starten? Auf Sie ist Verlass, Sie arbeiten sorgfältig und sind in der Lage, neue Sachverhalte schnell zu erfassen? Dann sollten wir uns kennenlernen. Wir sind eine Kanzlei, die besonders auf den […]

Schadensersatz für den Ausfall des Internetanschlusses

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Dieses Urteil dürfte einem Donnerhall für die deutschen Telekommunikationsriesen gleichkommen. Der Bundesgerichtshof hat heute – AZ III ZR 98/12- entschieden, dass Verbraucher gegen Ihren Internetanbieter einen Schadensersatzanspruch haben, wenn der Anschluss mehrere Wochen lang nicht nutzbar ist. Da kommt Hoffnung für die Kunden von Telekom, Vodafone und Co. auf, die gerade bei Anbieterwechseln gerne mit […]

GWE Wirtschaftsinformations GmbH vom Landgericht Düsseldorf ausgebremst – keine Rechnungsstellung und Mahntätigkeit mehr erlaubt

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Bei vielen Unternehmen ist sie so beliebt wie Hämorrhoiden-die Gewerbeauskunfts-Zentrale. Sie verschickt Formulare, die den Eindruck einer amtlichen Erfassung der Unternehmensdaten erwecken. Unterschreibt ein Unternehmer gutgläubig das Formular, hat er einen Zweijahresvertrag für einen Brancheneintrag auf der Seite gewerbeauskunft-zentrale.de für 1.138,04 am Hals.

Weltuntergang als Party Marke – Was ist dran an den Abmahnungen?

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Die Hofer Rechtsanwaltskanzlei Alberter & Kollegen verschickt im Auftrag eines Herrn Philip-Nicolas Blank Abmahnungen an Gastronomen, die zum 21.12.2012 Weltuntergangsparties veranstaltet haben. Der Hofer Gastronom hatte sich beim deutschen Patent- und Markenamt den Begriff „Weltuntergang“ in der Klasse 43 für Dienstleistungen zur Verpflegung und Beherbergung von Gästen ins Markenregister eintragen lassen. Nun lässt er Abmahnungen […]

Double Opt-In kann unzulässig sein- das Ende für Newsletter und E-Mail Marketing?

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Das E-Mail Marketing wird in Zukunft für Unternehmen noch schwieriger zu gestalten sein. Nach einer Entscheidung des OLG München vom 27.09.2012 (Az. 29 U 1682/12) ist auch die bislang sicher geltende Double Opt-In Regelung nicht mehr ohne Weiteres anwendbar. Die Münchner Richter entschieden, dass bereits die Mail, mit welcher der Empfänger aufgefordert wird, die Bestellung […]

Dr. Oetker unterliegt im Patentstreit um Flecken im Pudding

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Der Bielefelder Lebensmittelkonzern Dr. Oetker unterliegt erneut im Puddingstreit gegen den Fleckenpudding „Flecki“. Das Landgericht Düsseldorf hat in dem Eilverfahren  (Az.: 4b O 141/12) entschieden, dass weder der Pudding “Flecki“ noch seine Herstellung patentverletzend sind.

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