Der Boden-Blog

Das Berliner Kammergericht stellte in einem Urteil (5 U 193/10) vom 15.07.2011 fest, dass ein Internet-Bewertungsportal für Reiseleistungen als Teledienstanbieter nicht verpflichtet sei, die Richtigkeit der eingesandten Hotelbewertungen vor deren Veröffentlichung zu überprüfen. Der Schutz der bewerteten Hotels sei durch die Möglichkeit gewährleistet, durch eine Beschwerde eine Überprüfung und vorläufige Abschaltung der Bewertung zu bewirken.

The Regional Court of Düsseldorf decided that the sale of cheaper coffee capsules of competitive producers is not prohibited in Germany. The capsules are not essential for the patented Nespresso-system. Nestlé’s Nespresso-machine is more than just a coffee-machine – it is a lifestyle product for coffee enthusiasts. Nestlé spends enormous sums on advertising and made […]

Das AG Winsen hat mit seinem Urteil vom 28.06.2012, Az. 22 C 1812/11 hohe Hürden für Online Händler aufgebaut. Nimmt der nette Nachbar das Paket für den Empfänger entgegen, beginnt demnach die Widerrufsfrist nicht zu laufen, sondern erst ab dem Zeitpunkt, in dem der Käufer das Paket selbst in den Händen hält. Ist dieser 14 […]

Darf ein ausländischer Hotelanbieter mit ähnlicher Bezeichnung wie die deutsche Hotelkette „Maritim“ in Deutschland für sich werben? Mit dieser Frage beschäftigte sich das  OLG Hamburg  in einem Urteil vom 02.05.2002( 3 U 312/01).

Der Bundesgerichtsho erklärt formularmäßige Entgeltklausel für einen Grundeintrag in einem Branchenverzeichnis im Internet für unwirksam.

Rechtsanwalt Martin Boden, LL.M. beschäftigt sich in einem Gastbeitrag für die absatzwirtschaft.de mit der Mpass Lösung beim mobilen Payment. In einem weiteren Artikel für marketingit.de geht er auf die Risiken des elektronischen BEzahlens für Online Händler. [:]

Ist ein Konkurrenzhotel mit einem Namen bereits auf dem Markt, sollte man keine ähnliche Namensgebung wählen. So hat auch das OLG Köln in einem Urteil (6 U 144/01) festgestellt, dass zwischen den Bezeichnungen „Classik Hotel München Riehm“ bzw. „(CH) Classik-Hotel Magdeburg“ und den Hotelbezeichnungen „Classic Hotel Amadeus“ in H. bzw. „Classic Hotel Harmonie“ in K. […]

Die Ware bzw. die Dienstleistung der unteren Preiskategorie muss vorhanden sein, und zwar nicht nur in unbedeutendem Umfang wie z.B. die Anzahl von einem Hotelzimmer in der untersten Preisklasse.

 Der EuGH (Urteil vom 3. Juli 2012 – Rechtssache C-128/1) stellt das Herunterladen einer Softwarekopie von der Internetseite des Rechteinhabers dem Erwerb einer CD-ROM gleich und ebnet den Weg für den Weiterverkauf von Downloadlizenzen. Aber Vorsicht: Dies gilt nicht bei der Aufspaltung von (Paket)lizenzen.