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Das LG Potsdam hatte sich mit der Frage auseinander zu setzen, ob die Weiterleitung von Rundfunksignalen per Kabel über ein hotelinternes Verteilernetz an die Empfangsgeräte in den Hotelzimmern eine Kabelweitersendung gem. § 20 b UrhG darstelle. Das Gericht stellte in einem Urteil (2 O 437/06) fest, dass die Weiterleitung von Rundfunksignalen per Kabel über ein […]
Der BGH stellte in einem Urteil (I ZR 60/93) fest, dass der Verkehr erfahrungsgemäß nicht dazu neige, eine prägnante Unternehmensbezeichnung wie z.B. „City-Hotel“ auf einen den Geschäftsbetrieb nicht näher kennzeichnenden Begriff „ City“ abzukürzen. Somit besteht auch keine Verwechselungsgefahr der beiden Hotels „City Hotel“ und „City-Hilton“.
Auch wenn die Rechtsprechung in den letzten Jahren restriktiver geworden ist, erscheint es doch für viele Anwälte weiterhin lohnenswert, eine Vielzahl von Abmahnungen auf einmal zu versenden. Diesmal ist die Kanzlei Jörg-Rüdiger HAsse & Rüdiger Poppe aus Göttingen für die Bruno Ludwig GmbH aus Lohrhaupten aktiv.
Das OLG Düsseldorf musste sich in einem Urteil (10 U 191/90) vom 02.05.1991 mit der Frage auseinandersetzen, ob der Hotelbetreiber Anspruch auf den Mietzins bei Nichtinanspruchnahme reservierter Hotelzimmer habe. Das Gericht stellte fest, dass der Vermieter eines Hotelzimmers einen Anspruch auf den Mietzins habe, auch wenn der Mieter das Zimmer freiwillig nicht in Anspruch nimmt. […]
Verwenden Sie Sterne für ihr Hotel, so ist unbedingt darauf hinzuweisen nach welchen Kriterien die Sternenvergabe erfolgte.
Only last Wednsday the mobile phone giant Motorola achieved a stage victory in its current patent conflict with Microsoft in Germany. The Regional Court of Mannheim decided that Microsoft infringes with two of Motorola’s patents concerning the video compression standard. Among Microsoft’s infringing products are the Internet Explorer, the game console Xbox 360 and the […]
Negative oder unsachliche Bewertungen können dazu führen, dass Hotelgäste ausbleiben. Muss ein Hotelinhaber solche negativen Bewertungen hinnehmen oder kann er sich wehren?
So musste sich das OLG Düsseldorf in einem Urteil (10 U 143) vom 20.12.2001 mit der Frage auseinandersetzen, ob der Hotelgast, noch vor Reiseantritt, die Hotelreservierung fristlos stornieren könne. Als Grund für die fristlose Stornierung gab der Kunde eine drohende Gesundheitsgefährdung an.
Rechtsanwältin Roswitha Müller Piepenkötter ist eine der RednerInnen bei dieser Veranstaltung rund um Social Media für Entscheider aus Wirtschaft und Verwaltung als auch im zweiten Akt für Privatleute. Das Wasserschloss Ovelgönne in Bad Oeynhausen bildet am Dienstag, 29. Mai 2012, die Kulisse für ein besonderes Highlight zum Thema Social Media. Im Rahmen der Aktionstag des […]
Keine Störerhaftung des Hotelinhabers, der seinen Gästen Internetzugang über verschlüsseltes WLAN-Netzwerk anbietet.
