LG Frankfurt, Urteil vom 5.3.2015 – 2-03 O 88/14: Der Betreiber eines Internetportals für Ärztebewertungen haftet als Störer für Persönlichkeitsrechtsverletzungen , soweit diese auf der Veröffentlichung von unwahren Tatsachen beruhen. Im vorliegenden Fall wurde ein negativer Bewertungseintrag auf dem Internetportal des Beklagten veröffentlicht. In diesem Eintrag wurde die Ärztin mit einer Gesamtnote von 5,6 bewertet, […]
Erfreuliche Entwicklung für Grafikdesigner und Werbeagenturen: Logos brauchen keine überragende Gestalungshöhe, um urheberrechtlich geschützt zu sein!
Der Bundesgerichtshof entscheidet bei der Frage, ob eine Markenparodie in das Register eingetragen werden darf, zu Gunsten des älteren Markeninhabers Puma.
Aktiven Facebook-Nutzer könnte diese Woche wieder der Angstschweiß ins Gesicht getreten sein. Kann jedes Teilen eines Artikels zu einer Abmahnung führen? Oder lande ich bald im Knast? Aufgeschreckt hatte die Meldung der Kölner Kollegen von wbs-Law über die „erste Abmahnung wegen des Teilens eines Artikels via Facebook. Ist es soweit? Muss der geneigte Nutzer nun […]
Stellt Werbung in einer automatischen Eingangsbestätigungsmail eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts dar?
Der Technologie-Transfer-Ring Handwerk NRW lädt am kommenden Mittwoch ab 16:30 Uhr in die Räume der Handwerkskammer Dortmund zu einer Vortragsveranstaltung.
Ein Urteil des Amtsgerichts Pankow/Weißenberg vom 16.12.2014 (101 C 1005/14) sorgt für Unruhe in der Internetgemeinde. Es scheint, als wäre die vermeintlich wasserdichte Versendung von Werbe-Mails im Double-Opt-In Verfahren am Ende. Doch wir können die Netzgemeinde beruhigen. Das Urteil sagt nichts Neues aus. Also, tief ausatmen, entspannen und weiter geht´s.
Dürfen Hersteller in Zukunft ihre Waren und einzlenen Modelle nicht mehr mit Namen kennzeichnen, sofern es eine eingetragene Marke mit dieser Bezeichnung in der entsprechenden Branche gibt? Nach der Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt (AZ: 6 U 141/14) müssten viele Hersteller ihre Modellbezeichnungen auf den Prüfstand stellen. Um was ging es? Das Gericht hatte zu entscheiden, […]
Das Bundespatentgericht entschied mit Beschluss vom 29.04.2014, Az.: 27 W (pat) 8/14 , dass humoristische Sinnsprüche und Ausdrücke auf Deko- und Geschenkartikeln wie etwa „Leckerbissen“ oder „Glückspilz“ keine Marken im Sinne des Markenrechts sind, sondern nur der Dekoration von Waren dienen. Die Anmeldung solcher Begriffe als Marke, zu dem Zweck, diese als dekorative Elemente für […]
Der Bundesgerichtshof hat sich erneut mit der Frage einer abgebrochenen eBay Auktion auseinandergesetzt. Mit Urteil vom 10.12.2014 (VIII ZR 90/14) hat er entschieden, dass ein Verkäufer sich auch dann schadensersatzpflichtig macht, wenn er die Auktion mehr als 12 Stunden vor Beendigung abbricht. Im vorliegenden Fall ging es um ein Stromaggregat im Wert von 8.500,00 €. […]
