Abmahnung erhalten?
Der Boden-Blog

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OLG Celle zum Influencer Marketing: Ein Instagram Beitrag ist jedenfalls dann nicht ausreichend als Werbung erkennbar, wenn der Hashtag „#ad“ nicht deutlich und auf den ersten Blick erkennbar ist.

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Der bekannt Begriff der „Schleichwerbung“ erlangt aktuell in neuem Kontext erhebliche Bedeutung. Der Einfluss von sogenannten Influencern ist hoch. Die Verbreitung bzw. Bewerbung von Marken und Produkten über Instagram, YouTube und weitere Social Media Blogs ist für Hersteller und Vertreiber zum Teil wichtiger geworden als klassische Anzeigen, TV- oder Bannerwerbung. Dies liegt an der vermeintlichen […]

OLG Hamm: Der Link zur OS-Plattform muss ein anklickbarer Link sein

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Nach dem OLG Koblenz hat nun das OLG Hamm in einem Hinweisbeschluss vom 21.08.2017 (4 U 50/17) entschieden, dass der Link zur OS-Plattform der europäischen  Kommission auch bei einer Handelsplattform wie eBay vom anbietenden Händler als anklickbarer Link gestaltet sein muss. Eine bloße textliche Wiedergabe des Links, die der Verbraucher dann mittels copy & paste […]

BGH: Sofort¬über¬weisung darf nicht das einzige kostenlose Zahlungsmittel sein

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Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 18.07.2017 entschieden, dass beim Verkauf über das Internet die Sofortüberweisung nicht das einzig kostenfreie Zahlungsmittel sein darf. In letzter Instanz hob der BGH das Berufungsurteil des OLG Frankfurt auf und wies die Berufung gegen das stattgebende Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main zurück. Der zugrundeliegende Fall: Die DB Vertrieb […]

OLG Hamm: Das erneute Anlegen einer Amazon-Produktbeschreibung ist wettbewerbswidrig

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Das OLG Hamm hat in einem aktuellen Urteil (vom 12.01.2017, Az.: 4 U 80/16) entschieden, dass das  erneute Anlegen einer Amazon-Produktbeschreibung durch einen Verkäufer irreführend ist und somit einen Wettbewerbsverstoß darstellt. Die Entscheidung: In dem hier zugrundeliegenden Fall hatte ein Marketplace Anbieter für einzelne Produkte, die bereits  als Produktbeschreibungen bei Amazon hinterlegt und gelistet waren, […]

Irreführende Werbung eines Einrichtungshauses mit einer „Neueröffnung“

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Das OLG Hamm (Urteil vom 21.3.2017, Az.: 4 U 183/16) hat entschieden, dass die Werbung eines Möbelhauses mit „Neueröffnung“ irreführend ist, wenn gar keine Schließung erfolgte. Der Fall Im konkreten Fall hatte ein Einrichtungshaus, welches auch Küchen vertrieb, folgendermaßen geworben: „Wir feiern die die Neueröffnung unseres Einrichtungszentrums in I. Nach Totalumbau und großer Erweiterung. Genießen […]

LG Düsseldorf zur Weitergabe von Kontodaten und Äußerung über die Bonität Dritter im privaten Bereich

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Kontodaten gehören sicherlich zu den sensibelsten und schutzwürdigsten Daten, die es gibt. Wahrscheinlich gibt kein „Normalsterblicher“ gerne mehr über seine finanziellen Verhältnisse preis als notwendig und möchte auch nicht, dass dies einfach mal so weitergegeben oder Behauptungen über seine Bonität geäußert werden. Das Landgericht Düsseldorf (Urteil vom 20.02.2017, 5 O 400/16) hatte sich kürzlich mit […]

EuGH stellt fest: Streaming ist eine Urheberrechtsverletzung

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Der europäische Gerichtshof hat heute in dem Urteil „Filmspeler“ (Az- C-527/15) entschieden, dass der Verkauf eines Medienabspielers, der die Wiedergabe von Filmwerken im Wege des Streaming ermöglicht, eine urheberrechtswidrige Handlung darstellt. Vor knapp 4 Jahren machte eine Abmahnwelle wegen gestreamter Porno-Filme Internetnutzer nervös. Diese Welle ebbte schnell ab, da die zuständigen Gerichte in dem bloßen […]

Rückgabegarantie von AMAZON – Anpassung der Rechtstexte notwendig

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AMAZON Händler, die den Versand der Waren selbst und nicht über AMAZON vornehmen, müssen sich mit einer von AMAZON geplanten Rückgabegarantie auseinandersetzen. In einer Mitteilung, welche die Händler Ende März erhielten, heißt es: „Anpassung der Rückgaberichtlinien für Verkäufer, die Produkte selbst versenden 22.03.2017 Wir möchten das Einkaufserlebnis für unsere Kunden verbessern und sicherstellen, dass Kunden […]

Recht kompakt für Existenzgründer am Startup Wochenende 6. und 7. Mai 2017

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Am Wochendende des 6./7.5. 2016 haben Startups die tolle Möglichkeit, sich umfassend mit dem notwendigen rechtlichen Rüstzeug für den Start in die Selbständigkeit auszustatten. Gemeinsam mit der Patentanwaltskanzlei Bonnekamp & Sparing und der Kanzlei AKDL & Partner veranstalten wir ein Startup-Wochenende mit spannenden Vorträgen rund um Marken, Marketing, Urheber- oder auch Steuerrecht. Wir freuen uns, […]

Rechtsanwältin/Rechtsanwalt gesucht für den Tätigkeitsbereich E-commerce, Wettbewerbsrecht und Datenschutz

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Wir suchen für unseren Standort Düsseldorf eine/n Rechtsanwältin/Rechtsanwalt für den Tätigkeitsbereich Wettbewerbs- und Datenschutzrecht in Festanstellung. Im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes, des Urheber- und Medienrechtes ist die Kanzlei BODEN l RECHTSANWÄLTE spezialisiert auf die Bedürfnisse kleiner und mittelständischer Unternehmen. Zu unserer Unterstützung suchen wir eine/n ambitionierte/n Kollegin/ Kollegen mit besonderem Interesse am Wettbewerbs- und Datenschutzrecht […]

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