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Wir berichteten kürzlich, dass uns eine Abmahnung der just in time service NRW GmbH, durch die Rechtsanwälte SP Wiediger & Partner vorliegt. Uns liegt nun eine weitere Abmahnung dieser Firma aus Oberhausen vor. Auch hier wird eine Verletzung der DSGVO durch die Verwendung von Google-Fonts gerügt. Die Abmahnung datiert auf den 28.05.2018. In diesem Fall […]
Nur wenige Tage nach dem 25.05.2018 liegt uns eine erste DSGVO-Abmahnung vor. Die Firma „just in time service NRW GmbH“, vertreten durch die Rechtsanwälte SP Wiediger & Partner, dort Frau Rechtsanwältin Julia Blaich, mahnt wegen behaupteter Verstöße gegen die DSGVO ab. Gerügt wird, dass für einen Google-Dienst keine Einwilligung eingeholt würde, bevor Daten weitergeleitet würden. […]
Die St. Martins-Züge stehen kurz bevor und alle Jahre wieder hört man wieder grausige Geschichten von GEMA-Bescheiden, die friedliche Umzüge in ein finanzielles Massaker verwandeln. Doch was ist dran an der Mär der blutsaugenden GEMA? Zunächst ist anzumerken, dass die GEMA die Rechte der Texter und Komponisten wahrnimmt. Das heißt, ohne die GEMA müsste jeder […]
Die Unionsmarke, früher Gemeinschaftsmarke, erfreut sich höchster Beliebtheit. Gleiches gilt auch für das europäische Geschmacksmuster. Mit nur einer Anmeldung kann im gesamten Gebiet der Europäischen Union (28 Mitgliedsstaaten) Markenschutz beansprucht werden – und dies zu einem vergleichsweise günstigen Preis. Die weitgehende Harmonisierung der nationalen Markenrechte der EU Mitgliedsstaaten haben dazu geführt, dass Anmelder im gesamten […]
Der Humane Ethik e.V. lässt durch die von ihm beauftragte Kanzlei Leineweber wegen eines fehlenden Hinweises auf die potentielle Gefahr der Erlöschung der Betriebserlaubnis bei Angeboten von Scheinwerfer Aufbereitungs-Sets wegen Änderung des bauartgenehmigungspflichtigen Fahrzeugteils Scheinwerfer abmahnen. In der uns zur Bearbeitung vorgelegten Abmahnung wird der Abgemahnte aufgefordert, eine Unterlassungserklärung abzugeben und 1.029,35 € Rechtsanwaltsgebühren zu […]
Der bekannt Begriff der „Schleichwerbung“ erlangt aktuell in neuem Kontext erhebliche Bedeutung. Der Einfluss von sogenannten Influencern ist hoch. Die Verbreitung bzw. Bewerbung von Marken und Produkten über Instagram, YouTube und weitere Social Media Blogs ist für Hersteller und Vertreiber zum Teil wichtiger geworden als klassische Anzeigen, TV- oder Bannerwerbung. Dies liegt an der vermeintlichen […]
Nach dem OLG Koblenz hat nun das OLG Hamm in einem Hinweisbeschluss vom 21.08.2017 (4 U 50/17) entschieden, dass der Link zur OS-Plattform der europäischen Kommission auch bei einer Handelsplattform wie eBay vom anbietenden Händler als anklickbarer Link gestaltet sein muss. Eine bloße textliche Wiedergabe des Links, die der Verbraucher dann mittels copy & paste […]
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 18.07.2017 entschieden, dass beim Verkauf über das Internet die Sofortüberweisung nicht das einzig kostenfreie Zahlungsmittel sein darf. In letzter Instanz hob der BGH das Berufungsurteil des OLG Frankfurt auf und wies die Berufung gegen das stattgebende Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main zurück. Der zugrundeliegende Fall: Die DB Vertrieb […]
Das OLG Hamm hat in einem aktuellen Urteil (vom 12.01.2017, Az.: 4 U 80/16) entschieden, dass das erneute Anlegen einer Amazon-Produktbeschreibung durch einen Verkäufer irreführend ist und somit einen Wettbewerbsverstoß darstellt. Die Entscheidung: In dem hier zugrundeliegenden Fall hatte ein Marketplace Anbieter für einzelne Produkte, die bereits als Produktbeschreibungen bei Amazon hinterlegt und gelistet waren, […]
Das OLG Hamm (Urteil vom 21.3.2017, Az.: 4 U 183/16) hat entschieden, dass die Werbung eines Möbelhauses mit „Neueröffnung“ irreführend ist, wenn gar keine Schließung erfolgte. Der Fall Im konkreten Fall hatte ein Einrichtungshaus, welches auch Küchen vertrieb, folgendermaßen geworben: „Wir feiern die die Neueröffnung unseres Einrichtungszentrums in I. Nach Totalumbau und großer Erweiterung. Genießen […]
