Abmahnung erhalten?

Kategorie: Allgemein

Martin Boden
26. Oktober 2018

Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) – organisatorische Maßnahmen sollten überprüft werden

Seit dem 18.07.2018 liegt der Regierungsentwurf für das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung vor. Mit diesem Gesetz soll die bereits jetzt geltende Richtlinie (EU) 2016/943 vom 8. Juni 2016, umgesetzt werden. Ziel der Regelungen ist ein europaweiter, einheitlicher Mindestschutz für Geschäftsgeheimnisse. Ein Geschäftsgeheimnis i.S.d. Richtlinie liegt vor, […]

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Jan-Tilman Uhe
16. Oktober 2018

BGH: Bitte um Bewertung kann unzulässige E-Mail-Werbung sein

Der BGH hat im Juli entschieden, dass eine E-Mail, mit der eine Rechnung in elektronischer Form übermittelt wird, nicht auch gleichzeitig eine Aufforderung zur Abgabe einer Bewertung der eigenen Kundenzufriedenheit enthalten darf. Nach Auffassung des erkennenden Senats handelt es sich dabei um eine unzulässige Werbung, sofern der Kunde zuvor nicht in die Übermittlung eingewilligt habe. […]

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Martin Boden
9. Oktober 2018

Martin Boden spricht im StartupDorf

Beim kommenden Gründerstammtisch von StartupDorf referiert Martin Boden zum kommenden Geschäftsgeheimnisgesetz. Vor allem die Frage, welche Maßnahmen ergriffen werden müssen, um Rechtsansprüche zu wahren, steht bei diesem Vortrag im Mittelpunkt. Hintergrund Um einen einheitlichen Schutz von Geschäftsgeheimnissen zu ermöglichen, der ähnlich wirksam ist, wie der Schutz von Urheberrechten, Patenten oder Marken, hat die EU eine […]

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Martin Boden
25. Juni 2018

Erste gerichtliche Entscheidung zur DSGVO

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Das KUG gilt im journalistischen Bereich auch unter der DSGVO fort Das OLG Köln entschied aktuelle in einem einstweiligen Verfügungsverfahren, dass die Vorschriften des Kunsturhebergesetzes (KUG) auch unter den neuen Regeln der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) gelten. „Der Art. 85 DSGVO stellt nur auf die Erforderlichkeit zur Herbeiführung der praktischen Konkordanz zwischen Datenschutz einerseits und Äußerungs- und […]

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Martin Boden
1. Juni 2018

Update – weitere DSGVO Abmahnung der just in time service NRW GmbH, aus Oberhausen

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Wir berichteten kürzlich, dass uns eine Abmahnung der just in time service NRW GmbH, durch die Rechtsanwälte SP Wiediger & Partner vorliegt. Uns liegt nun eine weitere Abmahnung dieser Firma aus Oberhausen vor. Auch hier wird eine Verletzung der DSGVO durch die Verwendung von Google-Fonts gerügt. Die Abmahnung datiert auf den 28.05.2018. In diesem Fall […]

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Martin Boden
31. Mai 2018

DSGVO – Abmahnung „just in time service NRW GmbH“

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Nur wenige Tage nach dem 25.05.2018 liegt uns eine erste DSGVO-Abmahnung vor. Die Firma „just in time service NRW GmbH“, vertreten durch die Rechtsanwälte SP Wiediger & Partner, dort Frau Rechtsanwältin Julia Blaich, mahnt wegen behaupteter Verstöße gegen die DSGVO ab. Gerügt wird, dass für einen Google-Dienst keine Einwilligung eingeholt würde, bevor Daten weitergeleitet würden. […]

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Martin Boden
24. Oktober 2017

Das Schicksal der Unionsmarke nach dem Brexit

Die Unionsmarke, früher Gemeinschaftsmarke, erfreut sich höchster Beliebtheit. Gleiches gilt auch für das europäische Geschmacksmuster. Mit nur einer Anmeldung kann im gesamten Gebiet der Europäischen Union (28 Mitgliedsstaaten) Markenschutz beansprucht werden – und dies zu einem vergleichsweise günstigen Preis. Die weitgehende Harmonisierung der nationalen Markenrechte der EU Mitgliedsstaaten haben dazu geführt, dass Anmelder im gesamten […]

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Martin Boden
16. Oktober 2017

Abmahnung des Humane Ethik e.V. wegen fehlendem Hinweis auf potentielle Gefahr der Erlöschung der Betriebserlaubnis bei Scheinwerfer Aufbereitungs-Sets

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Der Humane Ethik e.V. lässt durch die von ihm beauftragte Kanzlei Leineweber wegen eines fehlenden Hinweises auf die potentielle Gefahr der Erlöschung der Betriebserlaubnis bei Angeboten von Scheinwerfer Aufbereitungs-Sets wegen Änderung des bauartgenehmigungspflichtigen Fahrzeugteils Scheinwerfer abmahnen. In der uns zur Bearbeitung vorgelegten Abmahnung wird der Abgemahnte aufgefordert, eine Unterlassungserklärung abzugeben und 1.029,35 € Rechtsanwaltsgebühren zu […]

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Martin Boden
17. August 2017

BGH: Sofort¬über¬weisung darf nicht das einzige kostenlose Zahlungsmittel sein

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Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 18.07.2017 entschieden, dass beim Verkauf über das Internet die Sofortüberweisung nicht das einzig kostenfreie Zahlungsmittel sein darf. In letzter Instanz hob der BGH das Berufungsurteil des OLG Frankfurt auf und wies die Berufung gegen das stattgebende Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main zurück. Der zugrundeliegende Fall: Die DB Vertrieb […]

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Martin Boden
2. Juni 2017

LG Düsseldorf zur Weitergabe von Kontodaten und Äußerung über die Bonität Dritter im privaten Bereich

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Kontodaten gehören sicherlich zu den sensibelsten und schutzwürdigsten Daten, die es gibt. Wahrscheinlich gibt kein „Normalsterblicher“ gerne mehr über seine finanziellen Verhältnisse preis als notwendig und möchte auch nicht, dass dies einfach mal so weitergegeben oder Behauptungen über seine Bonität geäußert werden. Das Landgericht Düsseldorf (Urteil vom 20.02.2017, 5 O 400/16) hatte sich kürzlich mit […]

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