Das OLG Frankfurt am Main hat am 23. August 2019 (Az.: 6 U 6/19) ein insbesondere für alle Veranstalter von Online-Gewinnspielen und Anbieter von Werbenewslettern relevantes Urteil erlassen. Der Senat des OLH hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob es rechtlich zulässig ist, die Teilnahmemöglichkeit an einem Gewinnspiel von der Einwilligung in den Erhalt künftiger […]
Endlich hat sich einer getraut und es auch geschafft. Nach Angaben des DPMA ist „Grüner Knopf“ die erste in Deutschland eingetragene Gewährleistungsmarke und steht für die Einhaltung bestimmter Sorgfaltspflichten für Menschenrechte und Umwelt der anbietenden Unternehmen sowie auch die Entsprechung bestimmter Sozial- und Umweltkriterien der Produkte. Inhaber der Gewährleistungsmarke ist das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und […]
Frau Rechtsanwältin Inga Höfener, LL.M. hat zum 30. Juni unsere Kanzlei verlassen, um sich zukünftig anderen Aufgaben zu widmen. Uns verlässt eine anerkannte Expertin, eine stets verlässliche Partnerin und schlichtweg eine gute Freundin. Boden Rechtsanwälte wurde dieses Jahr in die Focus-Liste der Top-Wirtschaftskanzleien Deutschlands aufgenommen. Frau Rechtsanwältin Höfener hat maßgeblich zu diesem Erfolg beigetragen. Sie […]
Für viele Unternehmer sind negative Bewertungen im Internet ein großes Ärgernis. Diese können das Ansehen eines Unternehmens schädigen oder den potenziellen Kunden einen schlechten Eindruck vermitteln. Da die Bewertungen im Regelfall anonym veröffentlicht werden, ist es für den Bewerteten nicht möglich nachzuvollziehen, welcher seiner Kunden mit der Dienstleistung unzufrieden war und ob es sich bei […]
Ab sofort bieten wir, BODEN l RECHTSANWÄLTE, in unserem Büro auf der Hansaallee 201 in Düsseldorf eine Startup-Sprechstunde an. Was ist die Startup-Sprechstunde von BODEN I RECHTSANWÄLTE? Für diese Startup-Sprechstunde können sich Startups anmelden, die innerhalb der letzten 3 Jahre gegründet haben und allgemeine Fragen aus dem Bereich unseres Beratungs-Portfolios* haben. Wir bitten ausdrücklich um […]
Das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG Düsseldorf, Urt. v. 20.12.2018–I-15 U 68/16) hat entschieden, dass die Werbung mit einem abgelaufenen Patent wettbewerbswidrig ist. In der Anmeldungsphase kann die Werbung mit „Patent Pending“ gegenüber Verbrauchern unzulässig sein. In diesem Beitrag erklären wir, wie Unternehmen Ihre Patente, Marken und Urheberrechte richtig bewerben. (The Düsseldorf Higher Regional Court (OLG Düsseldorf, […]
Der Brexit ist ein bisschen so wie ein Besuch beim Zahnarzt. Das „Herumgeeiere“ der Briten nervt und man hofft, dass es einfach bald vorbei ist. Nachdem der von Theresa May und der EU ausgehandelte Deal im britischen Parlament gescheitert ist und auch der sogenannte Plan-B wenig Erfolgversprechendes zu bieten hat, stehen die Zeichen – so […]
Das eingetragene Design gehört zu den weniger bekannten gewerblichen Schutzrechten und fristet in der Wahrnehmung von Unternehmen oft ein Schattendasein hinter den bekannteren Rechten wie Marke und Patent. Dies jedoch zu Unrecht, denn das eingetragene Design ist ein schnell zu erwerbendes, effektives und vor allem preisgünstiges Schutzrecht. Was wird geschützt? Per gesetzlicher Definition schützt das […]
Das Landgericht Frankfurt am Main stellt fest, dass ein Suchmaschinenbetreiber grundsätzlich nicht verpflichtet ist, die von den Nutzern des Bewertungsportals eingestellten Beiträge auf eventuelle Rechtsverletzungen zu überprüfen. Erst nach Kenntniserlangung einer möglichen Rechtsverletzung ist der Suchmaschinenbetreiber verpflichtet, dieser nachzugehen, insbesondere um den Kontakt des jeweiligen Verfassers. Eine Bewertung ist eine unzulässige Meinungsäußerung, wenn es keine […]
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem aktuellen Urteil zur Beweislast des Internetanschlussinhabers in Filesharing-Fällen entschieden, in denen mehrere Personen Zugang zum Internetanschluss haben (EuGH, Urteil vom 18.10.2018 – C-149/17) In einigen Berichten zu diesem Urteil wird geschrieben, dass nach dem Urteilsspruch nun entschieden sei, dass alle Familienmitglieder haften würden, die Zugang zum Internetanschluss hätten, […]
