Das OLG Hamburg hat entschieden, dass im Falle eines klagenden Hotelunternehmens gegen eine negative Bewertung auf einem Hotelbewertungsportal, das bewertete Hotel eine sekundäre Darlegungslast trifft. Dass bedeutet, es muss darlegen, welche tatsächlichen Umstände für das Vorliegen des Positiven sprechen und somit die negative Bewertung widerlegen. OLG Hamburg, Urteil vom 30.06.2016 – 5 U 58/13 Im […]
„Wer nicht wirbt, der stirbt“ sagte Henry Ford einst über Werbung. Dass aber auch Werbung, die über das Ziel hinausschießt, schädlich und teuer für ein Unternehmen sein kann, hat kürzlich das OLG Hamm in einem Urteil bestätigt (Urteil vom 25.11.2016, Az.: 9 U 66/15). Der Fall Im konkreten Fall hatte eine Kfz-Werkstatt eine Werbe-E-Mail einer […]
Eine Mitteilung per SMS, die einen Hinweis auf ein gemeinnütziges Projekt beinhaltet, ist Werbung, wenn aus ihr das werbende Unternehmen und dessen Geschäftsgegenstand hinreichend erkennbar sind. Die Versendung einer solchen SMS ohne vorherige Zustimmung des Empfängers stellt daher eine unlautere belästigende Werbung dar. Was war geschehen? Die Mitarbeiterin des Callcenters eines Autohauses rief einen […]
Mit Rechtsanwalt Daniel Elgert, Fachanwalt für IT-Recht sowie Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht haben wir einen erfahrenen und versierten Kollegen für die gemeinsame Zusammenarbeit gewinnen können. Rechtsanwalt Daniel Elgert komplettiert insbesondere mit dem IT-Recht unsere Dienstleistungspalette, so dass wir Ihnen bei Softwareprojekten noch besser zur Seite stehen können. Rechtsanwalt Elgert kann auf langjährige Erfahrung in […]
Der EuGH, Urt. v. 8.9.2016 – Rs. C-160/15 entscheidet zu der Frage, wann Anbieter für Links auf urheberrechtsverletzende Inhalte fremder Seiten haften müssen.
Zur Erlangung der vollständigen Steuerbefreiung einer Kunstsammlung muss der Steuerpflichtige die erforderliche Bereitschaft zeigen, die Gegenstände den geltenden Bestimmungen der Denkmalpflege zu unterstellen.
Händler, die auf der Internet-Verkaufsplattform Amazon-Marketplace Produkte zum Verkauf anbieten, trifft eine Überwachungs- und Prüfungspflicht auf mögliche Veränderungen bei Produktbeschreibungen ihrer Angebote, die selbständig von Dritten vorgenommen werden, wenn der Plattformbetreiber derartige Angebotsänderungen zulässt (amtlicher Leitsatz). BGH, Urt. v. 3.3.2016 – I ZR 140/14 – Angebotsmanipulation bei Amazon Was war geschehen? Der Inhaber einer beim […]
Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass eine vom Verkäufer selbst stammende UVP-Angabe irreführend ist. OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 03.März 2016 – 6 U 94/14
Nach Ansicht des OLG München stellt das Hochladen eines Fotos im Social Network keine Einwilligung in die Weiterverbreitung des Fotos durch Dritte außerhalb des Netzwerkes dar. OLG München, Urteil vom 17.März 2016
Inhaber von Webseiten, die dort als Möglichkeit für eine Kontaktaufnahme neben ihrer E-Mail-Adresse eine kostenpflichtige Mehrwertdienstenummer angeben, handeln wettbewerbswidrig. Sie stellen damit einen Kommunikationsweg zur Verfügung, der nicht den gesetzlichen Anforderungen des § 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG an eine effiziente Kommunikation entspricht. BGH, Urteil v. 25.02.2016 – I ZR 238/14 – Mehrwertdienstenummer
