Abmahnung erhalten?

Autor: Martin Boden

Martin Boden
22. November 2018

Landgericht Frankfurt a. M.: Löschungsanspruch bzgl. einer negativen Bewertung gegen den Betreiber eines Internet-Bewertungsportals

Das Landgericht Frankfurt am Main stellt fest, dass ein Suchmaschinenbetreiber grundsätzlich nicht verpflichtet ist, die von den Nutzern des Bewertungsportals eingestellten Beiträge auf eventuelle Rechtsverletzungen zu überprüfen. Erst nach Kenntniserlangung einer möglichen Rechtsverletzung ist der Suchmaschinenbetreiber verpflichtet, dieser nachzugehen, insbesondere um den Kontakt des jeweiligen Verfassers. Eine Bewertung ist eine unzulässige Meinungsäußerung, wenn es keine […]

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Martin Boden
5. November 2018

Entscheidung des EuGH zur sekundären Beweislast des Anschlussinhabers bei Filesharing – Haftung der ganzen Familie?

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem aktuellen Urteil zur Beweislast des Internetanschlussinhabers in Filesharing-Fällen entschieden, in denen mehrere Personen Zugang zum Internetanschluss haben (EuGH, Urteil vom 18.10.2018 – C-149/17) In einigen Berichten zu diesem Urteil wird geschrieben, dass nach dem Urteilsspruch nun entschieden sei, dass alle Familienmitglieder haften würden, die Zugang zum Internetanschluss hätten, […]

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Martin Boden
26. Oktober 2018

Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) – organisatorische Maßnahmen sollten überprüft werden

Seit dem 18.07.2018 liegt der Regierungsentwurf für das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung vor. Mit diesem Gesetz soll die bereits jetzt geltende Richtlinie (EU) 2016/943 vom 8. Juni 2016, umgesetzt werden. Ziel der Regelungen ist ein europaweiter, einheitlicher Mindestschutz für Geschäftsgeheimnisse. Ein Geschäftsgeheimnis i.S.d. Richtlinie liegt vor, […]

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Martin Boden
9. Oktober 2018

Martin Boden spricht im StartupDorf

Beim kommenden Gründerstammtisch von StartupDorf referiert Martin Boden zum kommenden Geschäftsgeheimnisgesetz. Vor allem die Frage, welche Maßnahmen ergriffen werden müssen, um Rechtsansprüche zu wahren, steht bei diesem Vortrag im Mittelpunkt. Hintergrund Um einen einheitlichen Schutz von Geschäftsgeheimnissen zu ermöglichen, der ähnlich wirksam ist, wie der Schutz von Urheberrechten, Patenten oder Marken, hat die EU eine […]

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Martin Boden
1. Oktober 2018

Das Markenrechtsmodernisierungsgesetz – Was 2019 bringt

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Marken haben eine essentielle Bedeutung für große und kleine Unternehmen. Das deutsche Markengesetz, als Nachfolgerin des Warenzeichengesetzes, regelt seit 1994 den Schutz der Marke in Deutschland. Nachdem die Markenwelt erst kürzlich eine umfassende Änderung des Unionsmarkenrechts erfahren hat, muss nun auch das deutsche Markengesetz reformiert werden. Die EU Verordnung zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten […]

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Martin Boden
7. August 2018

Verwendung von Fotos aus dem Internet für Schulreferat

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Auch Schüler müssen bei der Verwendung von Fotos, die Sie aus dem Internet für die Bebilderung Ihres Referats, das dann auf der Schul-Webseite veröffentlicht wird, die Zustimmung des Fotografen einholen. Urteil des EuGH vom 07.08.2018- C‑161/17 – Land Nordrhein-Westfalen gegen Dirk Renckhoff („Cordoba“) Der Kläger – ein Berufsfotograf – hatte ein Fotografie der spanischen Stadt […]

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Martin Boden
25. Juni 2018

Erste gerichtliche Entscheidung zur DSGVO

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Das KUG gilt im journalistischen Bereich auch unter der DSGVO fort Das OLG Köln entschied aktuelle in einem einstweiligen Verfügungsverfahren, dass die Vorschriften des Kunsturhebergesetzes (KUG) auch unter den neuen Regeln der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) gelten. „Der Art. 85 DSGVO stellt nur auf die Erforderlichkeit zur Herbeiführung der praktischen Konkordanz zwischen Datenschutz einerseits und Äußerungs- und […]

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Martin Boden
1. Juni 2018

Update – weitere DSGVO Abmahnung der just in time service NRW GmbH, aus Oberhausen

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Wir berichteten kürzlich, dass uns eine Abmahnung der just in time service NRW GmbH, durch die Rechtsanwälte SP Wiediger & Partner vorliegt. Uns liegt nun eine weitere Abmahnung dieser Firma aus Oberhausen vor. Auch hier wird eine Verletzung der DSGVO durch die Verwendung von Google-Fonts gerügt. Die Abmahnung datiert auf den 28.05.2018. In diesem Fall […]

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Martin Boden
31. Mai 2018

DSGVO – Abmahnung „just in time service NRW GmbH“

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Nur wenige Tage nach dem 25.05.2018 liegt uns eine erste DSGVO-Abmahnung vor. Die Firma „just in time service NRW GmbH“, vertreten durch die Rechtsanwälte SP Wiediger & Partner, dort Frau Rechtsanwältin Julia Blaich, mahnt wegen behaupteter Verstöße gegen die DSGVO ab. Gerügt wird, dass für einen Google-Dienst keine Einwilligung eingeholt würde, bevor Daten weitergeleitet würden. […]

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Martin Boden
7. November 2017

Laterne, Sonne, Mond und Gema? Was gilt bei St. Martins-Umzügen?

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Die St. Martins-Züge stehen kurz bevor und alle Jahre wieder hört man wieder grausige Geschichten von GEMA-Bescheiden, die friedliche Umzüge in ein finanzielles Massaker verwandeln. Doch was ist dran an der Mär der blutsaugenden GEMA? Zunächst ist anzumerken, dass die GEMA die Rechte der Texter und Komponisten wahrnimmt. Das heißt, ohne die GEMA müsste jeder […]

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