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Zur Erlangung der vollständigen Steuerbefreiung einer Kunstsammlung muss der Steuerpflichtige die erforderliche Bereitschaft zeigen, die Gegenstände den geltenden Bestimmungen der Denkmalpflege zu unterstellen.
Händler, die auf der Internet-Verkaufsplattform Amazon-Marketplace Produkte zum Verkauf anbieten, trifft eine Überwachungs- und Prüfungspflicht auf mögliche Veränderungen bei Produktbeschreibungen ihrer Angebote, die selbständig von Dritten vorgenommen werden, wenn der Plattformbetreiber derartige Angebotsänderungen zulässt (amtlicher Leitsatz). BGH, Urt. v. 3.3.2016 – I ZR 140/14 – Angebotsmanipulation bei Amazon Was war geschehen? Der Inhaber einer beim […]
Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass eine vom Verkäufer selbst stammende UVP-Angabe irreführend ist. OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 03.März 2016 – 6 U 94/14
Nach Ansicht des OLG München stellt das Hochladen eines Fotos im Social Network keine Einwilligung in die Weiterverbreitung des Fotos durch Dritte außerhalb des Netzwerkes dar. OLG München, Urteil vom 17.März 2016
Inhaber von Webseiten, die dort als Möglichkeit für eine Kontaktaufnahme neben ihrer E-Mail-Adresse eine kostenpflichtige Mehrwertdienstenummer angeben, handeln wettbewerbswidrig. Sie stellen damit einen Kommunikationsweg zur Verfügung, der nicht den gesetzlichen Anforderungen des § 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG an eine effiziente Kommunikation entspricht. BGH, Urteil v. 25.02.2016 – I ZR 238/14 – Mehrwertdienstenummer
Nach Ansicht des OLG Köln kann ein „Online-Datenschutzverstoß“ eine abmahnbare unlautere Wettbewerbshandlung begründen. Das gelte jedenfalls für ein Online-Kontaktformular nach § 13 Telemediengesetz (TMG) bei Unterlassung der Informations- und Unterrichtungspflicht von Verbrauchern. Das gelte jedenfalls nach § 13 Telemediengesetz (TMG) für ein Online-Kontaktformular bei Unterlassung der erforderlichen Informations- und Unterrichtungspflichten von Verbrauchern. OLG Köln, Urteil […]
Die Aussage „CE/TÜV/GS-geprüft findet man immer wieder in Produktwerbungen. Dabei gehen viele Verbraucher davon aus, es handele sich demzufolge um ein hochwertiges Produkt.
Immobilienanzeigen müssen einen Energieausweis sowie wesentliche Pflichtangaben gem. § 16a Abs. 1 EnEV beinhalten. Sind die Angaben nicht vorhanden, ist die Immobilienanzeige unlauter iSd § 5a Abs. 2 UWG und § 4 Nr. 11 (jetzt §3a) UWG.
Die Pflicht für Online Händler auf die OS Plattform der europäischen Kommission hinzuweisen besteht seit dem 09.01.2016. Es kommt nicht darauf an, dass eine Streitbeilegung in Deutschland noch nicht möglich ist.
Die Entscheidung des Gerichts beruht auf der Erwägung, dass nach der europäischen Verordnung EU-VO 1308/2013 (dort Teil XVI zu Artikel 1) Käse unter die Milcherzeugnisse gefasst wird. Die Bezeichnung Käse sei daher tierischen Milcherzeugnissen vorbehalten und bereits deshalb wettbewerbswidrig. Der Umstand, dass in der Produktbeschreibung das Lebensmittel näher erläutert wird, befand das Gericht genauso irrelevant […]
