Abmahnung erhalten?
Der Boden-Blog

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Interessantes aus allen Themenbereichen für Sie aufbereitet

Martin Boden
2. Juni 2017

LG Düsseldorf zur Weitergabe von Kontodaten und Äußerung über die Bonität Dritter im privaten Bereich

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Kontodaten gehören sicherlich zu den sensibelsten und schutzwürdigsten Daten, die es gibt. Wahrscheinlich gibt kein „Normalsterblicher“ gerne mehr über seine finanziellen Verhältnisse preis als notwendig und möchte auch nicht, dass dies einfach mal so weitergegeben oder Behauptungen über seine Bonität geäußert werden. Das Landgericht Düsseldorf (Urteil vom 20.02.2017, 5 O 400/16) hatte sich kürzlich mit […]

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Martin Boden
26. April 2017

EuGH stellt fest: Streaming ist eine Urheberrechtsverletzung

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Der europäische Gerichtshof hat heute in dem Urteil „Filmspeler“ (Az- C-527/15) entschieden, dass der Verkauf eines Medienabspielers, der die Wiedergabe von Filmwerken im Wege des Streaming ermöglicht, eine urheberrechtswidrige Handlung darstellt. Vor knapp 4 Jahren machte eine Abmahnwelle wegen gestreamter Porno-Filme Internetnutzer nervös. Diese Welle ebbte schnell ab, da die zuständigen Gerichte in dem bloßen […]

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Martin Boden
7. April 2017

Rückgabegarantie von AMAZON – Anpassung der Rechtstexte notwendig

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AMAZON Händler, die den Versand der Waren selbst und nicht über AMAZON vornehmen, müssen sich mit einer von AMAZON geplanten Rückgabegarantie auseinandersetzen. In einer Mitteilung, welche die Händler Ende März erhielten, heißt es: „Anpassung der Rückgaberichtlinien für Verkäufer, die Produkte selbst versenden 22.03.2017 Wir möchten das Einkaufserlebnis für unsere Kunden verbessern und sicherstellen, dass Kunden […]

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Martin Boden
31. März 2017

Recht kompakt für Existenzgründer am Startup Wochenende 6. und 7. Mai 2017

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Am Wochendende des 6./7.5. 2016 haben Startups die tolle Möglichkeit, sich umfassend mit dem notwendigen rechtlichen Rüstzeug für den Start in die Selbständigkeit auszustatten. Gemeinsam mit der Patentanwaltskanzlei Bonnekamp & Sparing und der Kanzlei AKDL & Partner veranstalten wir ein Startup-Wochenende mit spannenden Vorträgen rund um Marken, Marketing, Urheber- oder auch Steuerrecht. Wir freuen uns, […]

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Martin Boden
16. März 2017

Rechtsanwältin/Rechtsanwalt gesucht für den Tätigkeitsbereich E-commerce, Wettbewerbsrecht und Datenschutz

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Wir suchen für unseren Standort Düsseldorf eine/n Rechtsanwältin/Rechtsanwalt für den Tätigkeitsbereich Wettbewerbs- und Datenschutzrecht in Festanstellung. Im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes, des Urheber- und Medienrechtes ist die Kanzlei BODEN l RECHTSANWÄLTE spezialisiert auf die Bedürfnisse kleiner und mittelständischer Unternehmen. Zu unserer Unterstützung suchen wir eine/n ambitionierte/n Kollegin/ Kollegen mit besonderem Interesse am Wettbewerbs- und Datenschutzrecht […]

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Martin Boden
15. März 2017

Anspruch gegen Hotelbewertungsportal bei negativer Bewertung

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Das OLG Hamburg hat entschieden, dass im Falle eines klagenden Hotelunternehmens gegen eine negative Bewertung auf einem Hotelbewertungsportal, das bewertete Hotel eine sekundäre Darlegungslast trifft. Dass bedeutet, es muss darlegen, welche tatsächlichen Umstände für das Vorliegen des Positiven sprechen und somit die negative Bewertung widerlegen. OLG Hamburg, Urteil vom 30.06.2016 – 5 U 58/13 Im […]

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Martin Boden
6. März 2017

3.000 Euro Vertragsstrafe wegen wiederholt unerwünscht zugesandter Werbe-E-Mail

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„Wer nicht wirbt, der stirbt“ sagte Henry Ford einst über Werbung. Dass aber auch Werbung, die über das Ziel hinausschießt, schädlich und teuer für ein Unternehmen sein kann, hat kürzlich das OLG Hamm in einem Urteil bestätigt (Urteil vom 25.11.2016, Az.: 9 U 66/15). Der Fall Im konkreten Fall hatte eine Kfz-Werkstatt eine Werbe-E-Mail einer […]

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Martin Boden
2. Dezember 2016

Unaufgeforderte SMS mit Hinweis auf ein gemeinnütziges Projekt ist belästigende Werbung

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Eine Mitteilung per SMS, die einen Hinweis auf ein gemeinnütziges Projekt beinhaltet, ist Werbung, wenn aus ihr das werbende Unternehmen und dessen Geschäftsgegenstand hinreichend erkennbar sind. Die Versendung einer solchen SMS ohne vorherige Zustimmung des Empfängers stellt daher eine unlautere belästigende Werbung dar.   Was war geschehen?  Die Mitarbeiterin des Callcenters eines Autohauses rief einen […]

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Martin Boden
14. Oktober 2016

Es ist ein Kollege! Wir freuen uns über weiteren Zuwachs unserer Kanzlei.

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Mit Rechtsanwalt Daniel Elgert, Fachanwalt für IT-Recht sowie Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht haben wir einen erfahrenen und versierten Kollegen für die gemeinsame Zusammenarbeit gewinnen können. Rechtsanwalt Daniel Elgert komplettiert insbesondere mit dem IT-Recht unsere Dienstleistungspalette, so dass wir Ihnen bei Softwareprojekten noch besser zur Seite stehen können. Rechtsanwalt Elgert kann auf langjährige Erfahrung in […]

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