Ein Widerruf vom Kaufvertrag braucht keine Gründe
Der Bundgerichtshof (BGH, Urteil vom 16.03.2016, Az VIII ZR 146/15) hatte sich mit der Frage zu befassen, ab wann ein Widerruf eines Verbrauchers rechtsmissbräuchlich ist.
Haftung für Hyperlinks – Wann sind Inhalte fremder Seiten meiner Internetpräsenz zurechenbar?
Das ist vielen niccht bewußt. Wer mit Hilfe eines Hyperlinks auf fremde Informationen verweist, kann dafür wie für eigene Informationen haften, wenn er sich diese damit „zu eigen macht“. Nach einem aktuellen Urteil des BGH (vom 18.06.2015 – I ZR 74/14) ist ein „zu eigen machen“ aber nicht anzunehmen, wenn der Link lediglich als vertiefender […]
Darf ich Tierbilder aus dem Zoo für meine Produkte verwenden?
Die weltweit wohl inzwischen berühmteste Tierfotos sind die Monkey Selfies, die ein Makakenweibchen im Dschungel Indonesiens mit der Kamera des walisischen Fotografen David Slater aufgenommen hatte. Weder David Slater noch dem Makakenweibchen steht ein Recht an dem Bild zu, wie ein US-Gericht nach Klage der Tierschutzorganisation Peta vor Kurzem entschied. Dieses Bild ist gemeinfrei, doch […]
Rechtliche Beurteilung von Teilen und Liken – OLG Frankfurt Urteil vom 26.11.2015 -Az16 U 64/15
Welche rechtliche Bedeutung hat das Teilen einer Nachricht bei Facebook? Teilen ist nach Meinung der hessichen Richter anders als das Liken zu beurteilen.
Neues zur Gemeinschaftsmarke – was es kostet, wenn aus dem HABM das EUIPO wird
Es ist soweit, am 23. März 2016 wird die Verordnung (EU) 2015/2424 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Gemeinschaftsmarkenverordnung in Kraft treten. Damit verbunden sind zahlreiche Gesetzesänderungen.
Vortrag zum Schutz von Gestaltung durch Design und Marke
Veranstaltung der Handwerksammer Dortmund am 23.02.2016 um 16:00 Uhr
Roswitha Müller-Piepenkötter verabschiedet sich in den wohlverdienten Ruhestand
Zum 31.12.2015 ist Frau Müller-Piepenkötter , Staatsministerin a.D., aus unserer Kanzlei als Rechtsanwältin ausgeschieden.
Bei Cookies reicht eine Opt-out Lösung
Dieser Auffasung ist zumindest das OLG FRankfurt am Main, das mit Urteil vom 17.12.2015 -Az 6 U 30/15- darüber zu entscheiden hatte, ob eine vorformulierte Einwilligungserklärung mit einem voreingestellten Häkchen, welcher der der Nutzer durch Entfernen des Häkchens widersprechen kann, im Einklang mit der Cookies-Richtlinie steht.
Abmahnung von Jürgen Tatscher wegen der Marke Body Mind Soul Management
Herr Jürgen Tatscher aus Wien lässt durch seine österreichischen Rechtsanwälte Schiffner & Diebald vermeintliche Markenverletzungen der europäischen Wortmarke Body Mind Soul Managament abmahnen. Die Abgemahnten werden vor die Wahl gestellt, eine Unterlassungserklärung abzugeben und 15.000,00 € Schadensersatz sowie zusätzlich 1.311,10 € Rechtsanwaltsgebühren zu zahlen oder einen Lizenzvertrag für fünf Jahre mit dem Markeninhaber einzugehen.
Safe Harbour – Was beim Datentransfer mit den USA und Drittstaaten nun zu beachten ist.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) erklärt „Safe-Harbor“ in seinem Urteil vom 06.10.2015 (EuGH 06.10.2015 – C-362/14) für unwirksam. Daten europäischer Internetnutzer sind in den USA nicht ausreichend vor dem Zugriff der amerikanischen Geheimdienste sicher. Fortan dürfen daher keine Transfers von personenbezogenen Daten in die USA mehr auf Grundlage des sogenannten „Safe-Harbor“-Abkommens erfolgen.