Vortrag zum Schutz von Gestaltung durch Design und Marke
Veranstaltung der Handwerksammer Dortmund am 23.02.2016 um 16:00 Uhr
Kategorie: Allgemein
Roswitha Müller-Piepenkötter verabschiedet sich in den wohlverdienten Ruhestand
Zum 31.12.2015 ist Frau Müller-Piepenkötter , Staatsministerin a.D., aus unserer Kanzlei als Rechtsanwältin ausgeschieden.
Bei Cookies reicht eine Opt-out Lösung
Dieser Auffasung ist zumindest das OLG FRankfurt am Main, das mit Urteil vom 17.12.2015 -Az 6 U 30/15- darüber zu entscheiden hatte, ob eine vorformulierte Einwilligungserklärung mit einem voreingestellten Häkchen, welcher der der Nutzer durch Entfernen des Häkchens widersprechen kann, im Einklang mit der Cookies-Richtlinie steht.
Abmahnung von Jürgen Tatscher wegen der Marke Body Mind Soul Management
Herr Jürgen Tatscher aus Wien lässt durch seine österreichischen Rechtsanwälte Schiffner & Diebald vermeintliche Markenverletzungen der europäischen Wortmarke Body Mind Soul Managament abmahnen. Die Abgemahnten werden vor die Wahl gestellt, eine Unterlassungserklärung abzugeben und 15.000,00 € Schadensersatz sowie zusätzlich 1.311,10 € Rechtsanwaltsgebühren zu zahlen oder einen Lizenzvertrag für fünf Jahre mit dem Markeninhaber einzugehen.
Safe Harbour – Was beim Datentransfer mit den USA und Drittstaaten nun zu beachten ist.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) erklärt „Safe-Harbor“ in seinem Urteil vom 06.10.2015 (EuGH 06.10.2015 – C-362/14) für unwirksam. Daten europäischer Internetnutzer sind in den USA nicht ausreichend vor dem Zugriff der amerikanischen Geheimdienste sicher. Fortan dürfen daher keine Transfers von personenbezogenen Daten in die USA mehr auf Grundlage des sogenannten „Safe-Harbor“-Abkommens erfolgen.
Wenn der Mount McKinley in den Chiemsee fällt- Orts- und Städtenamen als Marken
Präsident Obama hat sich dazu entschlossen, den Mount McKinley, benannt nach dem 25. Präsidenten der USA, William McKinley, umzubenennen und dem Berg seinen alten indianischen Namen „Denali“ zurückzugeben. Das hat auf den ersten Blick wenig mit Markenrecht zu tun. Doch als ich diese Meldung kürzlich im Radio hörte, kam mir als erstes –das nennt man […]
Es raschelt im europäischen Markenwald
Die Zeichen stehen schon länger auf Veränderung, die jetzt allmählich Formen annehmen. Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission haben sich auf eine Änderung der Markenrichtlinie 2008/95/EC und der Gemeinschaftsmarkenverordnung 207/2009/EC verständigt. Die Änderungen befinden sich derzeit in der Überprüfungsphase, um dem europäischen Parlament zur Abstimmung vorgelegt zu werden. Damit könnten die Änderungen schon […]
Keine GEMA-Gebühren bei DVB-T Empfang im Hotelzimmer
Die Zurverfügungstellung von Fernsehgeräten in Hotels, die mit einem DVB-T Empfänger ausgestattet sind, ist weder als Sendung, noch als Weitersendung zu qualifizieren. (Urteil des LG Düsseldorf vom 09.Juli 2014 – Az. 12 S 5/14)
Bewertungsportalbetreiber haftet für unwahre Tatsachenbehauptungen
LG Frankfurt, Urteil vom 5.3.2015 – 2-03 O 88/14: Der Betreiber eines Internetportals für Ärztebewertungen haftet als Störer für Persönlichkeitsrechtsverletzungen , soweit diese auf der Veröffentlichung von unwahren Tatsachen beruhen. Im vorliegenden Fall wurde ein negativer Bewertungseintrag auf dem Internetportal des Beklagten veröffentlicht. In diesem Eintrag wurde die Ärztin mit einer Gesamtnote von 5,6 bewertet, […]
Urheberrechtsschutz für Logos
Erfreuliche Entwicklung für Grafikdesigner und Werbeagenturen: Logos brauchen keine überragende Gestalungshöhe, um urheberrechtlich geschützt zu sein!