Kategorie: Allgemein

Martin Boden
21. Juni 2016

Fehlende Datenschutzerklärung in einem Kontaktformular stellt Wettbewerbsverstoß dar

Nach Ansicht des OLG Köln kann ein „Online-Datenschutzverstoß“ eine abmahnbare unlautere Wettbewerbshandlung begründen. Das gelte jedenfalls für ein Online-Kontaktformular nach § 13 Telemediengesetz (TMG) bei Unterlassung der Informations- und Unterrichtungspflicht von Verbrauchern. Das gelte jedenfalls nach § 13 Telemediengesetz (TMG) für ein Online-Kontaktformular bei Unterlassung der erforderlichen Informations- und Unterrichtungspflichten von Verbrauchern. OLG Köln, Urteil […]

Tags: Datenschutz, Fehlende Datenschutzerklärung, Kontakt, Kontaktformular, Wettbewerb, Wettbewerbsverstoß

Martin Boden
14. Juni 2016

Werbung mit der Aussage „CE/TÜV/GS-geprüft“ ist irreführend

Die Aussage „CE/TÜV/GS-geprüft findet man immer wieder in Produktwerbungen. Dabei gehen viele Verbraucher davon aus, es handele sich demzufolge um ein hochwertiges Produkt.

Tags: CE, GS, TÜV, Werbung

Martin Boden
7. Juni 2016

LG Duisburg – Wettbewerbsverstoß eines Immobilienmaklers: Pflichtangaben in Immobilienanzeigen

Immobilienanzeigen müssen einen Energieausweis sowie wesentliche Pflichtangaben gem. § 16a Abs. 1 EnEV beinhalten. Sind die Angaben nicht vorhanden, ist die Immobilienanzeige unlauter iSd § 5a Abs. 2 UWG und § 4 Nr. 11 (jetzt §3a) UWG.

Tags: Immobilienanzeigen, Immobilienmakler, LG, Pflichtangaben, Wettbewerbsverstoß

Martin Boden
29. April 2016

Fehlender Hinweis auf die OS-Plattform ist abmahnfähig

Die Pflicht für Online Händler auf die OS Plattform der europäischen Kommission hinzuweisen besteht seit dem 09.01.2016. Es kommt nicht darauf an, dass eine Streitbeilegung in Deutschland noch nicht möglich ist.

Tags: Abmahnung, Fehlender Hinweis, OS-Plattform

Martin Boden
7. April 2016

Vegan ist kein Käse

Die Entscheidung des Gerichts beruht auf der Erwägung, dass nach der europäischen Verordnung EU-VO 1308/2013 (dort Teil XVI zu Artikel 1) Käse unter die Milcherzeugnisse gefasst wird. Die Bezeichnung Käse sei daher tierischen Milcherzeugnissen vorbehalten und bereits deshalb wettbewerbswidrig. Der Umstand, dass in der Produktbeschreibung das Lebensmittel näher erläutert wird, befand das Gericht genauso irrelevant […]

Tags: Käse, Milcherzeugnisse, Vegan

Martin Boden
16. März 2016

Ein Widerruf vom Kaufvertrag braucht keine Gründe

Der Bundgerichtshof (BGH, Urteil vom 16.03.2016, Az VIII ZR 146/15) hatte sich mit der Frage zu befassen, ab wann ein Widerruf eines Verbrauchers rechtsmissbräuchlich ist.

Tags: Bundesgerichtshof, Kaufvertrag, Widerruf

Martin Boden
14. März 2016

Haftung für Hyperlinks – Wann sind Inhalte fremder Seiten meiner Internetpräsenz zurechenbar?

Das ist vielen niccht bewußt. Wer mit Hilfe eines Hyperlinks auf fremde Informationen verweist, kann dafür wie für eigene Informationen haften, wenn er sich diese damit „zu eigen macht“. Nach einem aktuellen Urteil des BGH (vom 18.06.2015 – I ZR 74/14) ist ein „zu eigen machen“ aber nicht anzunehmen, wenn der Link lediglich als vertiefender […]

Tags: fremde Seiten, Haftung für Hyperlinks, Hyperlinks, Internetpräsenz

Martin Boden
29. Februar 2016

Darf ich Tierbilder aus dem Zoo für meine Produkte verwenden?

Die weltweit wohl inzwischen berühmteste Tierfotos sind die Monkey Selfies, die ein Makakenweibchen im Dschungel Indonesiens mit der Kamera des walisischen Fotografen David Slater aufgenommen hatte. Weder David Slater noch dem Makakenweibchen steht ein Recht an dem Bild zu, wie ein US-Gericht nach Klage der Tierschutzorganisation Peta vor Kurzem entschied. Dieses Bild ist gemeinfrei, doch […]

Tags: Haftbarkeit, Haftung, Produkte, Tierbilder, Urheberrecht, Zoo

Martin Boden
17. Februar 2016

Rechtliche Beurteilung von Teilen und Liken – OLG Frankfurt Urteil vom 26.11.2015 -Az16 U 64/15

Welche rechtliche Bedeutung hat das Teilen einer Nachricht bei Facebook? Teilen ist nach Meinung der hessichen Richter anders als das Liken zu beurteilen.

Tags: Beurteilung, Liken, OLG, Rechtliche Beurteilung, Teilen, Teilen und Liken, Urteil

Martin Boden

Neues zur Gemeinschaftsmarke – was es kostet, wenn aus dem HABM das EUIPO wird

Es ist soweit, am 23. März 2016 wird die Verordnung (EU) 2015/2424 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Gemeinschaftsmarkenverordnung in Kraft treten. Damit verbunden sind zahlreiche Gesetzesänderungen.

Tags: EUOPO, Gemeinschaftsmarke, Gemeinschaftsmarkenverordnung, HABM

Kategorie: Allgemein

Fehlende Datenschutzerklärung in einem Kontaktformular stellt Wettbewerbsverstoß dar

Werbung mit der Aussage „CE/TÜV/GS-geprüft“ ist irreführend

LG Duisburg – Wettbewerbsverstoß eines Immobilienmaklers: Pflichtangaben in Immobilienanzeigen

Fehlender Hinweis auf die OS-Plattform ist abmahnfähig

Vegan ist kein Käse

Ein Widerruf vom Kaufvertrag braucht keine Gründe

Haftung für Hyperlinks – Wann sind Inhalte fremder Seiten meiner Internetpräsenz zurechenbar?

Darf ich Tierbilder aus dem Zoo für meine Produkte verwenden?

Rechtliche Beurteilung von Teilen und Liken – OLG Frankfurt Urteil vom 26.11.2015 -Az16 U 64/15

Neues zur Gemeinschaftsmarke – was es kostet, wenn aus dem HABM das EUIPO wird

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